2482.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 2482.1 Laufnummer 14882 Änderung des Schulgesetzes Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Februar 2015 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsrat Thomas W

2482.3 - Bericht und Antrag der Bildungskommission

Vorlage Nr. 2482.3 Laufnummer 14993 Änderung des Schulgesetzes Bericht und Antrag der Bildungskommission vom 11. Mai 2015 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Die Bildungskommiss

2494.1 - Motionstext

der CVP-Fraktion betreffend Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Führung des Finanzhaus- haltes (Schuldenbremse) vom 17. März 2015 Die CVP-Fraktion hat am 17. März 2015 folgende Motion eingereicht: einzugehen. Mit der Einführung einer Schuldenbremse werden die Vorgaben zur Führung des Finanzhau s- haltes klarer umrissen. Damit der Kantonsrat prüfen kann, ob er seinen eigenen Vorgaben auch gerecht wird werden, wenn die Einhaltung der Bestimmung von § 2 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes nicht einge- halten wird. Welches sind mögliche Massnahmen und wie sind deren Wirkung zu beurte i- len? 3. Welches sind

2506.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

alimentiert. - Das Gros der Gemeinden wird in einer «neutralen Zone» eingeteilt. Diese Gemeinden e r- halten und bezahlen keine Ausgleichzahlungen. - Der Ausgleichsfonds wird damit gegenüber heute massgeblich

2529.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Personen, denen aus wichtigen öffentlichen Interessen eine Aufent- Seite 4/9 2529.1 - 14972 haltsbewilligung im Kanton Zug erteilt wurde, diesen wieder verlassen. Aus diesem Grund be- antragt der Regierungsrat AuG) 1 Zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen kann eine Kurzaufenthalts - oder Aufent- haltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksicht igen: a. bedeutende kulturelle

2537.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Mitwi r- kung des Kantonsrats, vorberatend jeweils der kantonsrätlichen Konkordatskommission. 2. Haltung des Regierungsrats Der Regierungsrat hat Verständnis, dass die Postulantinnen ein starkes politisches Schweiz eine wichtige Funktion zur Stärkung des Föderalismus, indem sie versucht, eine gemeinsame Haltung der Kantone untereinander und im Verhältnis zum Bund zu erreichen. Zudem bündelt sie die Interessen hältnisse wurden klar dargelegt und in der entsprechenden Medienmitteilung auch kommun i- ziert. Die Haltung der Minderheit (Geberkantone) kam dabei klar zum Ausdruck. Als dann zwischen Ständerat und Nationalrat

2489.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

werden. Der Antrag wurde abgelehnt und die Stawiko ist mit 4 Ja- zu 1 Neinstimme-Stimme ohne Ent- haltung auf die Vorlage eingetreten. Im Gegensatz zur Abgeltung der Standortvorteile besteht beim einmaligen

2516.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

alimentiert. - Das Gros der Gemeinden wird in einer «neutralen Zone» eingeteilt. Diese Gemeinden e r- halten und bezahlen keine Ausgleichzahlungen. - Der Ausgleichsfonds wird damit gegenüber heute massgeblich

2515.1 - Bericht der Datenschutzstelle (gedruckter Bericht)

Hinweise zum Einsatz von «Dashcams»56 durch Private – Überprüfen des Wohnsitzes bzw. des Aufent- haltsstatus von SchülerInnen beim Eintritt in eine kantonale Mittelschule Die Beiträge des DSB in der GVP der online erfolgen.15 Im Jahr 2014 haben übrigens neu über 1000 Privatpersonen die Sperrung ihrer Halterdaten verlangt. Insgesamt haben in Zug nun mehr als 5000 Private16 ihre Daten gesperrt. Vermutlich dürften Stein- hausen. «www.zg.ch/behoerden/ sicherheitsdirektion/ strassenverkehrsamt» Daneben sind alle Halterdaten der Zuger Polizei sowie weiterer öffentlicher Stellen gesperrt. «www.zugmap.ch» Das Recht auf die

2527.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

der vom Kanton Zug mass- geblich mitgetragenen Hochschule Luzern zu informieren, andererseits die Haltung des Zuger Kantonsrats zur entsprechenden Entwicklung zu erkennen. Dies insbesondere, nachdem der

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