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2207.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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die Bürgerinnen und Bürger ihr Verhalten danach einrichten und die Folgen eines bestimmten Ver- haltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können 23 . 7. Erläuterung der Darstellung von Aufzeichnungen existiert eine grosse Bandbreite von Software-Lösungen. Entsprechend ver- halten sich die Kosten einer Gesamtlösung, die von den erforderlichen Systemkomponenten sowie von der b Ansprüchen nach Verhältnismässigkeit und Daten- schutz andererseits gefunden hat. Einige Gemeinden halten fest, dass die Anforderungen der Zuständigkeitsregelungen, Verfahren und technischen Aspekten recht
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2207.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission
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Für einen datenschutzkonformen Betrieb ist zentral, ob Personen bestimmbar sind oder nicht. Ent- halten die abrufbaren Bilder keine Angaben über bestimmte oder bestimmbare Pers onen, sind keinerlei da g. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass an der bestehenden Kompetenzordnung festge- halten werden soll und die Regeln zur Videoüberwachung sich darin eingliedern sollen. Für die Gemeinden - 14314 Das Argument, dass dies in § 6 Abs. 2 Bst. a (Zweck und Begründung der Überwachung) ent- halten sei, überzeugte die Mehrheit der Kommission nicht. Auch die eingebrachten wisse n- schaftlich-me
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2207.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
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um Verlänge- rung oder Erneuerung einen Evaluationsbericht über die Wirksamkeit und die Kosten ent halten müsse. Die Stawiko stimmt diesem Antrag einstimmig zu. Zu § 8 Abs. 1 Bst. b stellt die vorberatende
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2198.3 - Bericht und Antrag der Bildungskommission
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liberalere Haltung des Regierungsrates in der Vernehm- lassungsvorlage im Gesetz festschreiben. Die Diskussion dieses Antrages brachte zwei unter- schiedliche gesellschaftspolitische Haltungen zum Vorschein
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2198.2 - Antrag des Regierungsrates
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[Geschäftsnummer] Antrag des Regierungsrates vom 20. November 2012; Vorlage Nr. 2198.2 (Laufnummer 14195); Schulgesetz Änderung vom 6. Mai 2010 Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf die §§ 4 un
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1191.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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ursprünglichen Finanz- strategie vom 30. September 2002 noch verschärfen. Um diese Zielvorgaben ein- halten zu können, ist es notwendig, dass sowohl der Kantonsrat als auch der Regierungsrat eine restriktive
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1225.1 - Motionstext
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Zug vermochte deshalb rechtlich gesehen keine ungleiche Behandlung von Schiffshalterinnen und - haltern zu begründen. Trotzdem ist die Einführung einer Schiffssteuer auch im Sinne einer einheitlichen nie benutzt und die periodisch anfallenden Schiffsgebühren nur bezahlt haben, um ihren Standplatz halten zu können, ihr Boot aufgeben. Der Schiffsbestand dürfte deshalb leicht zurückgehen; dementsprechend
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1265.1 - Motionstext
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KANTON ZUG VORLAGE NR. 1265.1 (Laufnummer 11559) MOTION VON BERTY ZEITER, ANNA LUSTENBERGER-SEITZ UND MARTIN STUBER BETREFFEND ZWECKMÄSSIGKEITSSTUDIE FÜR "BYPASS NEUFELD-INWIL" STATT TANGENTE NEUFELD
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1278.2 - Antwort des Regierungsrates
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nachfolgend aufgeführten Fragen, zu denen der Re- gierungsrat wie folgt Stellung nimmt: 1. Wie ist die Haltung und Stellungnahme der Regierung zu der von Bundes- rat Couchepin vorgeschlagenen Familien-Konferenz
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1293.2 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission
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und Fragen zu beantworten. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: 1. Das Wichtigste in Kürze 2. Haltung des Initianten und von Gastro Zug 3. Eintretensdebatte und Detailberatung 4. Empfehlungen an die n und den Regierungsrat hat, dass diesbe- züglich die richtigen Massnahmen ergriffen werden. 2. Haltung des Initianten und von Gastro Zug Initiant Tony Stocklin, der berechtigt ist, die Initiative zur können für andere Projekte eingesetzt werden. Tony Stocklin betonte schliesslich, die zögerliche Haltung einiger Kantonsräte sei ein Indiz für die starke Präsenz der Mafia, die hier ganz anders agiere als