1274.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

unerlässlich zu sein, auch die bewilligten Stellen zu reduzieren. Wir vertreten damit eine andere Haltung als Regierungsrat und Konkordatskommission. 4 1274.4 - 11694 Wir erinnern daran, dass auch die erweiterte Festlegung und allfällige Anpassungen des Kostendeckungsgrades dem Regierungs- rat obliegen. Wir halten jedoch fest, dass nach höchstens zehn Jahren die volle Kostendeckung über die Gebühren erreicht werden finden und denjenigen, welche sich nach einer ander- weitigen Beschäftigung umsehen müssen. Im Übrigen halten wir es für eine grundlegende und selbstverständliche Pflicht, dass der Kanton diejenigen Personen

1285.1 - Antwort des Regierungsrates

Ich bitte um detaillierte Angaben über die Verwendung dieser Gelder. 2. Antwort Vorbemerkung: Wir halten fest, dass die SVP-Fraktion bereits zwei parlamentarische Vorstösse mit denselben oder ähnlichen

1297.08 - Antrag des Regierungsrates und des Obergerichtes für die 2. Lesung

Anpassung kantonaler Gesetze an die Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs (AT StGB) und an das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) vom ……………… 2005 Der Kanton

1297.07 - Bericht und Antrag des Regierungsrates und des Obergerichtes für die 2. Lesung

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1297.7 (Laufnummer 11837) ANPASSUNG KANTONALER GESETZE AN DIE REVISION DES ALLGEMEINEN TEILS DES STRAFGESETZBUCHS (AT STGB) UND AN DAS BUNDESGESETZ ÜBER DAS JUGENDSTRAFRECHT (JU

1325.2 - Antwort des Regierungsrates

Überleben aber nicht. Damit ein Richter Schadenersatz zusprechen darf, muss er überzeugt sein vom Ver- halten der beklagten Partei als nicht wegzudenkende Ursache für den Schaden. Anders sieht die Sachlage dann

1231.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

diese Motion nicht hohe Priorität genoss. 2. Motion Rolf Schweiger betreffend Erleichterungen für Halter von Motor- fahrzeugen mit elektrischem Antrieb vom 16. April 1991 (Vorlage Nr. 7365) Die Motion wird

1247.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

öffentlichen Verkehr abgesprochen und fliessen in die Planung ein. Die wesentlichen Punkte sind: - Haltestellen Neufeld (Bevorzugung des ÖV, Linien 3 und 14) - Verbindung zur Stadtbahn-Haltestelle Baar Neufeld

1300.05 - Anträge der vorberatenden Kommission, Hauptvariante

Vorgeschlagenen ausgefüllt werden. 4 Die auf dem Wahlzettel aufgeführten Kandidaten und Kandidatinnen er- halten je eine Kandidatenstimme. § 41 Bereinigung der veränderten Wahlzettel 1 Die veränderten Wahlzettel

1300.06 - Anträge der vorberatenden Kommission, Eventualvariante

Vorgeschlagenen ausgefüllt werden. 4 Die auf dem Wahlzettel aufgeführten Kandidaten und Kandidatinnen er- halten je eine Kandidatenstimme. § 41 Bereinigung der veränderten Wahlzettel 1 Die veränderten Wahlzettel

1300.02 - Antrag des Regierungsrates

Vorgeschlagenen ausgefüllt werden. 4 Die auf dem Wahlzettel aufgeführten Kandidaten und Kandidatinnen er- halten je eine Kandidatenstimme. § 41 Bereinigung der veränderten Wahlzettel 1 Die veränderten Wahlzettel

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