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Raumplanung, Bauwesen, Gewässer, Energie, Verkehr
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Regeste:
Art. 26 BV – Wenn Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung errichtet oder geändert wurden, muss die Behörde – bevor sie restitutorische Massnahmen einleitet – in einem ersten Schritt prüfen,
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Bau- und Planungsrecht
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Regeste:
Art. 26 BV – Wenn Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung errichtet oder geändert wurden, muss die Behörde – bevor sie restitutorische Massnahmen einleitet – in einem ersten Schritt prüfen,
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Art. 6 VwVG; Art. 48 VwVG; § 41 Abs. 1 VRG
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Regeste:
– Die Parteistellung knüpft an die Rechtsmittelbefugnis bzw. Beschwerdeberechtigung nach § 41 Abs. 1 VRG an. Dementsprechend sind auch Dritte, die nicht Adressaten eines Entscheids sind, P
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2569.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Schiffe mit einer Ermässigung von 50 Prozent besteuert. Davon würden im Kanton Zug derzeit Halterinnen und Halter von 51 Schiffen dieses Antriebstyps profitieren. Von dieser geringen Anzahl Schiffe sind gesetzlicher Auftrag und der mittelfristige Hau s- haltausgleich ein gesetzliches verankertes Ziel, an das sich der Regierungsrat und der Ka n- tonsrat halten müssen. Die einzelnen Teilvorlagen verfolgen für Erlass eingefügt. § 13a Steuerpflicht (neu) Die Steuerpflicht trifft die jeweilige Halterin oder den jeweiligen Halter eines Schiffes, sofern dieses nicht gemäss Abs. 2 von der Steuer befreit ist. Nach
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2251.01 - Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrates
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§ 42 Abs. 1). Eine solche Initiative ist gemäss § 35 Abs. 1 der Kantonsverfassung zulässig. Vorbe- halt der Verfassung gemäss § 35 Abs. 1 (letzter Satz): "Ausgenommen sind Beschlüsse, die ausschliesslich gungen, Aufsichtsbeschwerden, Petitionen, Personalgeschäfte, aber auch öffentlich e Geheim- haltungsinteressen bei Sicherheitsfragen. 6. Einschränkung: Besonders schützenswerte Personendaten (Untergruppe Ordnungs- antrag und ist nicht speziell zu erwähnen. Die Berichtigung eines Irrtums über Tatsachen bei n- haltet eine materielle Diskussion, die nicht Gegenstand eines Ordnungsantrages ist. Hing egen ist aus Gründen
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Art. 22 Abs. 1 RPG; § 44 PBG, Art. 7 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1 + 2 und Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 LSV
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Regeste:
- Ist eine Luft- / Wasserwärmepumpeanlage an der Aussenwand eines Wohnhauses baubewilligungspflichtig? Hält die Anlage die Planungswerte gemäss LSV ein?Aus den Erwägungen:
2. Der Rechtsv
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§§ 10 und 13 des Personalgesetzes
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Regeste:
– öffentliches Personalrecht; missbräuchliche Kündigung. Rechtliches Gehör. Die von der Arbeitgeberin aufgeführten Kündigungsgründe sind auf ihre Sachlichkeit hin zu prüfen. Es lag ein sac
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Familienrecht
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Bedeutung zu, ohne dass bereits umfassend zu prüfen ist, welcher Elternteil dem Kind auf Dauer stabileren Halt verschaffen kann (Schwenzer, a.a.O., Art. 297 N 7). Nach der Rechtsprechung hat das Wohl des Kindes wird und insofern auch gewollt war, ändert nichts daran, dass die rechtliche Begründung dafür nicht haltbar ist. Das Eheschutzgericht hat zu entscheiden, auf welchen Elternteil die Obhut, welche eben auch Kinder als nicht in der Lage, die Tragweite ihres Entscheides zu erkennen. Bei einer ablehnenden Haltung eines Kindes ab ca. 13 Jahren ist kein gerichtsübliches Besuchsrecht anzuordnen (Urteil des Bund
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Zivilrechtspflege
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Sachverhalts beiträgt. Eine solche Prozessverursachung, verbunden mit der durch Untätigkeit geprägten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzögerungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft
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Art. 328 Abs. 1 ZGB. § 23 Abs. 3, 24 SHG. §§ 2, 4, 5 DSG, SKOS-Richtlinien
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Regeste:
– Pflicht zur vorangehenden Orientierung der Betroffenen bei der Einholung von Auskünften von Verwandten bei der Geltendmachung der Verwandtenunterstützung durch die Sozialhilfebehörde