2307.1 - 14476 2307 1 Europa

im jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen. Der entsprechende Entscheid des Regierungsrates zu- handen der KdK kann frühestens mit der Kommunikation der KdK über die Stellungnahme der Kantonsregierungen nicht zum Vornherein ausgeschlossen. In der Vorbereitungsphase wurden drei Optionen bekannt . Dabei handelt es sich um folgende: EuGH-Lösung Bei dieser Lösung schlägt der Bundesrat vor, die Rechtsprechung

2243.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

letzt bezogene und um die Teuerung aufgewertete Regierungsratsgehalt überstiegen. Eigen t- lich handelte es sich bei dieser «Vorruhestandsrente» nicht um eine versicherungsmäs sig vor- finanzierte Rente kommt, dass sich die Ansprüche auf eine Abgangs- entschädigung noch nicht verwirklicht haben. Es handelt sich mithin bei diesen Ansprüchen um blosse Anwartschaften, welche nicht als wohlerworben gelten

2220.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

jeden Fall zonenkonform. Fällt eine Kindertagesstätte nicht unter den Begriff "Wohnnutzung", so handelt es sich dabei um einen nicht störenden Dienstleistungsbetrieb. Schreibt eine Gemeinde in der Wohnzone

2207.8 - Antrag von Philip C. Brunner zur 2. Lesung

Vorlage Nr. 2207.8 Laufnummer 14709 Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungsgesetz; VideoG) Antrag von Philip C. Brunner zur 2. Lesung vo

2250.1 - Antwort des Regierungsrates

erst im Rahmen der anstehenden Richtplananpassung im Zusammenhang mit der Umfahrung Unterägeri zu Handen des Kantonsrates verbindlich äussern. Der Baudirektor hat ausserdem den Gemeinderat Unterägeri und Berücksichtigung der Vernehmlassungsresultate verabschiedet der Regierungsrat solche Gesetzesvorlagen zu Handen des Kantonsrates. Der frühe Einbezug Dritter hat sich auch beim Stadttunnel bewährt. Dasselbe Vorgehen

2299.1 - Antwort des Regierungsrats

überprüft. Alle Mitglieder der Regierung achten die geltenden Gesetze und stützen ihr Handeln darauf. Formal handelt es bei Gesetzen aber nicht um Entscheide der Regierung. Sie unterstehen so- mit nicht euung für einen attraktiven Wohn- und Wirt- schaftsstandort Zug? Und begrüsst die Regierung das Handeln der Gemeinden, welche aufgrund der grossen Nachfrage durch die Bevölkerung aktiv beigetragen haben diesen Spielraum nutzen, um be- darfs- und situationsgerechte Angebote zu schaffen und zu fördern. 4. Handelt es sich hier um eine Verletzung des Kollegialitiätsprinzips sowie um einen Ei n- griff in die Ge

2309.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

5.80 5.80 5.80 5.80 2065 Amt für Wohnungswesen 2.50 3.60 3.60 0.10 3.70 0.10 von 2031 2070 Handelsregisteramt 14.40 13.80 14.00 14.00 2071 Konkursamt 11.30 11.50 11.30 11.30 Budget 2014: Personalstell Beiträge und Gebühren weitgehend durch Bundesrecht festgelegt. 2065 Amt für Wohnungswesen 2070 Handelsregisteramt Ausschliesslich Vollzug von Bundesrecht. Kein Spielraum, da eidg. Gebührentarif. 2071 Konkursamt direkt bewilligen oder ablehnen kann, soll das Global- budget um Fr. 150'000 reduziert werden. Dabei handelt es sich um den pauschalen Ansatz e i- ner standardisierten Personalstelle inklusive aller Personalneben-

2313.3 - Bericht und Antrag der Raumplanungskommission

ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass es sich bei dieser Strasse um einen Autobahnzubringer handelt und die Sinserstrasse im erwähnten Abschnitt als Kantonsstrasse beizubehalten ist. Ein zweiter Antrag

1060.4 - Schlussabrechnung, Bericht und Antrag des Regierungsrates

deshalb gesamthaft zu betrachten. Die Beiträge Dritter waren im Kreditantrag nicht vorgesehen. Es handelte sich um Anteile der Gemeinde Oberägeri und Privater an gemeinsamen Arbeiten. 6.3. Überprüfung durch Abrechnungen im Einzelnen 1. Umbau Knoten Talacher, Untertalacher - Lorzentobelbrücke, Baar Vorliegend handelt es sich um die Schlussabrechnung zu den Krediten für den Um- bau Knoten Talacher mit Radstreifen 6.8%. Netto beträgt die Kreditüberschreitung Fr. 331'943.05 oder 5.1%. Bei den Beiträgen Dritter handelt es sich um Anteile gemeinsamer Arbeiten. Die Entsorgung von Teerbelägen wurde erst nach der Kred

1060.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

oren verursacht wurden und die Begründungen für die Stawiko grundsätzlich nachvollziehbar sind, handelt es sich um eine unerfreuliche und deutliche Kreditüberschreitung, die in ihrer Art einmalig bleiben

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