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2715.1 - Motions- und Postulatstext
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weit, unsere Bundes-Verfassung grundsätzlich nicht mehr zu beachten. Sie zu ignorieren und für ihr Handeln fortan «auszublenden». Das I n- strument der Volksinitiative wird sogar zur Bedeutungslosigkeit entwertet
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2714.1 - Antwort des Regierungsrats
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sollen. Der Kantonsrat als Volksvertretung wird die Möglichkeit haben, das Paket auszutarieren. 2. Handelt es sich um eine repräsentative Analyse mittels qualitativen und/oder quan- titativen Methoden, wie
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2717.2 - Antwort des Regierungsrats
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heutigen Statusregeln nicht den international mehrheitsfähigen Vorstellungen der wichtigsten Handelspartnerinnen und Han- delspartner entspricht. Aus diesem Grund setzt sich der Zuger Regierungsrat dafür
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2718.2 - Antwort des Regierungsrats
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anerkannte Werte nicht verletzt werden, hat der Staat nicht einzugreifen. Dies ist die Messlatte für das Handeln des Staates und für dessen Ruf. Im vorliegenden Fall sind dem Regierungsrat keine Fakten bekannt
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2722.2 - Antwort des Regierungsrats
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tion von Pro Senectute)? Bei den in Frage 5 a) erwähnten Kurskosten von 750 Franken pro Person, handelt es sich um die Teilnahmegebühr der öffentlich von der Pro Senectute ausgeschriebenen Seminare. Für
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2726.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Vorlage Nr. 2726.2 Laufnummer 15935 Postulat der FDP-Fraktion betreffend Erhaltung der Zuger Gedenkschiessen (Vorlage Nr. 2726.1 - 15406) Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. November 2018 Se
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282.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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KANTON ZUG VORLAGE NR. 254.2 (Laufnummer 8974) ZWEI PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE BETR. VELOWEGE IM ÄGEMTAL A. MOTION VON AGERER FDP-KANTONSRÄTEN BETREFFEND VELOWEG UM DEN ÄGEMSEE B. MOTION CHRISTOPH HOH
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2720.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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n Fällen muss aber nicht die Allgemeinheit für sämtliche Kosten aufkommen. U n- verantwortlich handelnde Verursacherinnen und Verursacher von polizeilichen Einsätzen tr a- gen die Kosten mit. Wer zum Beispiel tet werden können. Hierfür bedarf es einer Ergänzung des Gerichtsorganisationsgesetzes. D a- bei handelt es sich um kantonsinterne Verrechnungen im Sinne von § 17 des Finanzhaushalt- gesetzes, wobei keine Meldung der erledigten Arbeit. In der Regel rücken zwei Polizeiangehörige an den Unfallort aus. Handelt es sich um ein Kleinstereignis, dann ist der Polizeiaufwand minimal und nimmt nicht mehr als zwei
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2720.24 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission
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kaum bestritten war. Die Senkung des Betrags für persönliche Auslagen war vieldiskutiert. Hier handelt es sich aber um eine andere Massnahme, nämlich um die Verdoppelung des Vermögensverzehrs bei IV-
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2720.25 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
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it im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (BGS 412.3) am 1. Juli 2003 b e- schlossen. Es handelt sich deshalb um eine öffentliche Aufgabe, die gemäss Lotteriegesetz nicht über den Lotteriefonds