1591.3 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

führt zur Anpassung verschiedener Erlasse. Bei der vorliegenden Änderung der Ge- schäftsordnung handelt es sich vorab um redaktionelle Anpassung. Gleichzeitig hat das Obergericht die Gelegenheit wahrgenommen

1618.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Bereits in politischen Überlegungen sind auch solche zur Verhältnismässigkeit enthalten. Staat- liches Handeln muss immer im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung zudem nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören. Wo solche Grund- stücke im Verkauf sind, handelt es sich nicht selten um ausparzellierte Liegenschaften mit Wohngebäuden. Diese aber erzielen Lie weil sie regelmässig dem vollen Wert des entzogenen Rechtes zu entsprechen habe. Verhältnismässig handelt die Behörde aber erst, wenn sie solchen Diskrepanzen der Preisansätze entgegen tritt und für Ausgleich

1618.1 - Motionstext

5. Anders als bei Bauland herrscht deshalb beim Landwirtschaftsland kein freier Wettbewerb. Der Handel mit Landwirtschaftsland ist durch das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) reguliert kaufen der Kanton und die Gemeinden entsprechend den jeweiligen Projekten Land. Grossmehrheitlich handelt es sich dabei um Landwirtschaftsland, welches freihändig erworben wird. Seit ca. 1990 bezahlt der

1633.1 - Interpellationstext

ein Instrument verfügen, mit dem sie die wichtigsten Risikokriterien bestimmen und dementsprechend handeln können. Eine vernetzte Analyse des Da- tenmaterials und insbesondere auch eine genaue Auswertung

1658.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

zu genehmigen. Beim Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sport- veranstaltungen handelt es sich um ein rechtsetzendes Konkordat. Das heisst, für die Umset- zung der Massnahmen gegen Gewalt

1656.2 - Antwort des Regierungsrates

Vorlage Nr. 1656.2 Laufnummer 12912 Interpellation von Christina Huber betreffend Lohngleichheit von Frauen und Männern (Vorlage Nr. 1656.1 - 12675) Antwort des Regierungsrates vom 4. November 2008 Se

1671.2 - Antwort des Regierungsrates

Vorlage Nr. 1671.2 Laufnummer 12799 Interpellation von Berty Zeiter, Stefan Gisler und Philipp Röllin betreffend Bekämpfung des Feuerbrandes und Förderung von Obstgärten (Vorlage Nr. 1671.1 - 12728) A

1673.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

somit einen Kantonsratsbeschluss für den Kauf der Liegenschaft Ober- mühlestrasse 10 in Cham. Es handelt sich auch hier um eine neue Ausgabe, für die eine ge- setzliche Grundlage zu schaffen ist. Allfällige

1670.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

27. August 2008 zur Ablehnung beantragt 1670.2 - 12949 Seite 3/3 der Ansicht, dass er mit seinem Handeln international ein Zeichen setzen könne, es liege je- doch nicht in seiner Macht, ein weltweites Verbot

1681.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

9/14 vervollständigt die Finanzverwaltung die Jahresrechnung und erarbeitet die Dokumentation zu- handen des Regierungsrates. Abweichungen gegenüber dem Budget von über CHF 10'000.– sind stichwortartig wichtig und gewinnbringend, um frühzeitig allfällige Fehlentwicklungen zu erkennen und proaktiv handeln zu können. Prüfenswert wäre allenfalls eine sporadische, interne Rotation der Stawiko-Mitglieder durch Fehleinschätzungen, umgangene Kontrol- len, Unsorgfalt, Fälschungen oder gar deliktisches Handeln etc. beeinträchtigt werden. Angesichts der begrenzten Ressourcen sind beim Aufbau von Kontrollmechanismen

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