1643.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

haben. b) Zuständigkeiten bei den nicht bewilligungspflichtigen Unterhaltsarbeiten bzw. im Vollzug Handelt es sich um nicht bewilligungspflichtige wasserbauliche Massnahmen im Wald, wie Ausbau, Sicherung

1642.6 - Bericht und Antrag des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichts für die 2. Lesung

bungsrechtlichen Aufsichtsbehörde und damit beim Obergericht (Justizkommission) zu erfol- gen; es handelt sich also nicht um eine Anfechtung nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Deshalb müsste in § 19

1680.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Vorlage Nr. 1680.3 Laufnummer 12866 Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz; SHG) Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission vom 29. August 2008 Sehr geehrter

1679.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Städte bereits Massnahmen ergriffen, um bei ih- ren öffentlichen Beschaffungen nur Produkte aus fairem Handel zu kaufen oder solche, welche unter Respektierung der fundamentalen Arbeitsrechte produziert worden Konventionalstrafen im Fall der Nichteinhaltung dienlich sein… Abs. 2 Die Anbieterin hat sich das Handeln ihrer Organe, ihrer Angestellten sowie ihrer Unterakkord- anten anrechnen zu lassen, unabhängig davon

1679.1 - Postulatstext

Städte bereits Massnahmen ergriffen, um bei ih- ren öffentlichen Beschaffungen nur Produkte aus fairem Handel zu kaufen oder solche, welche unter Respektierung der fundamentalen Arbeitrechte produziert worden

1704.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

esetz aus Gründen der Rechtssicherheit entspre- chend anzupassen. Bei den Einbürgerungsgebühren handelt es sich um das Entgelt für die Bearbeitung und Prü- fung des Einbürgerungsgesuches sowie den Entscheid obrigkeitlichen Funktion (gemäss § 16 kant. BüG) und somit als Behörde handeln. Bei der Ein- bürgerung handelt es sich um einen Verwaltungsentscheid. 2.2 Bundesgerichtsentscheide vom 9. Juli 2003 Das Bundesgericht dass er mittellosen Bewerberinnen und Bewerbern die Gebühr erlässt. Bei dem Begriff "Härtefall" handelt es sich um einen unbestimmten, das heisst im Gesetz nur allgemein formulierten Rechtsbegriff. Bei

1734.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

dürfen. Hingegen ist es belanglos, ob es sich bei den hoheit- Seite 3/15 1536.2/1734.2 - 13006 lich handelnden Angestellten der Zuger Polizei um zivile oder uniformierte Polizistinnen oder Polizisten oder um präventive Wir- kung. Der Täterschaft werde nämlich ohne Verzögerung deutlich gemacht, dass ihr Handeln strafrechtlich relevant ist und nicht geduldet wird. Das Ordnungsbussenverfahren habe für die De Sicherheit abzu- decken und in Erfüllung einer bestimmten klar definierten Aufgabe hoheitlich zu handeln und polizeilichen Zwang auszuüben. Die Ausbildung für Sicherheitsassistentinnen und -assistenten

1735.2 - Antwort des Regierungsrates

auch der Bund und die anderen Kantone am wirt- schaftlichen Erfolg unseres Kantons teilhaben. Es handelt sich dabei um die Direkte Bundes- steuer minus den 17%igen Kantonsanteil sowie - ab dem Jahr 2008

1736.1 - Interpellationstext

sich bei den vom Kanton in Menzingen untergebrachten Asylbewerbern künftig vorwie- gend um Familien handeln werde. Fühlt sich die Direktion des Innern heute noch an die- ses Versprechen gebunden? Wenn ja,

1737.1 - Interpellationstext

trockneten Interbanken-Handels noch substanziell ausgeweitet haben dürfte. Bei der Staatsgarantie handelt es zwar "nur" um eine Eventualverpflichtung. Nachdem aber die Steuerzahlenden mit der Staatsgarantie

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