2589.1 - Antwort des Regierungsrats

Projekt – Zurverfügungstellung einer genügenden An- zahl an Unterkunftsplätzen für Asylsuchende – handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe […]. Dass nicht der Kanton Bauherr ist, sondern diese Aufgabe übertragen hat, ändert an der Qualifizierung dieses Auftrags als öffentliche Beschaf- fung nichts. Es handelt sich dabei um eine Form des vertraglichen Public Private Partnership (PPP), die den beschaffungs

2596.00 - Genehmigung des Bundes

ö Schweizerische EidgenossenschaftConf^deration suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra Bundespräsidentin Swiss Confederation CH-3003 Bern, GS-UVEK ^S^S]^^3 Baudirektion des Kantons Zug He

2590.1 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Behörden haben nicht nur die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen zu beachten, sondern bei ihrem Handeln jeweils auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu beachten , die in § 7 Abs. 2016 eintraf. Die JPK erläutert darin, wie sie die Eingaben von S. seit dem 7. Dezember 2015 b e- handelt hat. Nach einer ersten Sichtung der umfangreichen Unterlagen erstattete die Stawiko der Kindes- und Rechtsmittel ausschöpfen kö n- nen und müssen, was sie aber unterlassen hat. Soweit ersichtlich handelt es sich dabei aus- schliesslich um rechtskräftig abgeschlossene Verfahren, die man im Rahmen eines

2598.1 - Motionstext

Diese Motion visiert eine grundsätzliche Flexibilisierung der gemeindlichen Lohnentwicklung an. Es handelt sich nicht um einen Angriff auf die Saläre der gemeindlichen Lehrpersonen. Eine Lohnentwicklung der

2599.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

noch eine «Reserve für Unvorhergesehenes» von 60 000 Franken beantragt wird. Nach unserer Ansicht handelt es sich beim Ausbau um gut kalkulierbare Arbeiten, sodass eine Re- serve von 10 Prozent zu hoch angesetzt

2600.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Vorlage Nr. 2600.2 Laufnummer 15370 Motion von Kurt Balmer, Heini Schmid, Manuel Brandenberg, Thomas Lötscher und Anastas Odermatt betreffend Beseitigung der institutionellen Mängel bei der Staatsanwa

2599.6 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

➔ Die Stawiko macht darauf aufmerksam, dass es sich somit lediglich um eine Schlussab- rechnung handelt und nicht – wie im Titel der Vorlage erwähnt – um zwei Schlussabrech- nungen. Ein Stawiko-Mitglied

2602.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

beide Technologien verunmöglicht, wogegen sich der Regierungsrat klar ausspricht. Bereits die vor- handenen gesetzlichen Grundlagen verbieten das Einbringen von giftigen Chemikalien in den Untergrund, womit nur das Aufsuchen und die Ausbeutung von Mineralien erfasst sind. Bei der Regelung in § 5 Abs. 1 handelt es sich um eine Anpassung des bestehenden kantona- len «Bergwerkregals» gemäss Art. 94 Abs. 4 BV öffentliches Interesse rechtfertigen lassen und verhältnismässig sind. Bei den anderen Nutzungsformen handelt es sich um Ausprägungen des faktischen Mon opols, das auf die staatliche Sachherrschaft über den

2602.3 - Bericht und Antrag der Kommission

Grund liegt darin, dass es sich bei dieser Mate- rie meistens um Projekte von kantonaler Bedeutung handeln dürfte. Es sind kantonale Nu t- zungszonen zu erlassen und auch sämtliche Entscheidungen fallen in

2602.5 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

aft sind die natürlichen Personen strafbar, welche für die Ersteren gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Un- tersuchungsaufwand festgestellt werden,

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