2876.2 - Antwort des Regierungsrats

vorgängig kurz ange- deuteten Aktivitäten der FINMA stärken den Entscheid und die Offenheit des Handelsregiste r- 10 https://www.finma.ch/de/news/2018/07/20180726-mm-envion/ 11 Antwort des Regierungsrats sammeln und Lehren zu ziehen, ohne sich ins Risiko zu begeben. Die bisherigen Aktivitäten des Handelsregisteramts entsprechen diesem Grundsatz. Lehnt er unseren Vorschlag, statt ein Crypto Valley samt Kry 2877.1) Fürchtet der Regierungsrat nicht, dem Kanton Zug neben den Reputationsris iken Rohstoff- handelsplatz und Steuerumgehungs-Zentrum noch ein drittes zu bescheren? (Frage 10 der In- terpellation 2877

2877.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 2877.1 Laufnummer 15784 Interpellation der Fraktion Alternative - die Grünen betreffend erneute Aufruhr auf den Zuger Handelsplatz: Paradise Papers und Krypto- Skandale vom 18. Mai 2018 Di

2876.1 - Interpellationstext

zudem die Involvierung des Zuger Anwaltes Martin Neese. Dieser ist gemäss Auszug aus dem Zuger Handelsregister (https://zg.chregister.ch/cr- portal/auszug/auszug.xhtml;jsessionid=d14d76e43d092bdb817504e025d9 die in den Medien dargestellten Sachverhalte nicht verifizieren kann und er deshalb nicht aktiv handeln könne. Aufgrund der neuen Faktenlage stelle ich dem Regierungsrat folgende Fragen und bedanke mich

2880.4 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

eit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Plaus i- bilität staatlichen Handelns. Es handelt sich dabei um fachliche Kerngebiete der Sta atswirt- schaftskommission mit ihrer grossen diesbezüglichen

2882.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Gefährdungsmeldungen in das kantonale Übertretungsstrafrecht aufgenommen wird. Eine meldende Person handelt bei einer Gefährdungsmeldung rechtmässig, wenn sie davon ausgeht, es seien möglicherweise Schutz Kenntnisse über die rechtlichen Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten haben. Rechtswidrig handelt sie aber u.U. dann, wenn sie eine Meldung mutwillig und wider besseres Wissen macht. In diesem Fall

2881.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

wieder aufnimmt. Wie beschrieben gilt dies auch dann, wenn es sich nur um ihre Nebenerwerbstätigkeit handelt und damit auch für ihre Tätigkeit im Kantonsrat. Im Rahmen der Bearbeitung des vorliegenden Postulats ve in dieser Frage unterstützen. Das Anliegen wurde auf Bundesebene bereits eingebracht, jedoch handelt es sich erst um eine Interpellation. Nationalrätin Sibel Arslan reichte am 14. Dezember 2018 die

2886.2 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

zumindest in Frage stellen. Die Regelung des Vorkaufsrechts müsste so ausgestaltet werden, dass der Handel mit Immobilien at- traktiv bleibt und so wenig wie möglich behindert wird. Aus diesem Grund könnte

2891.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

aber, weil das BevSG für Zeiten angelegt ist, in denen staatliche Organe rasch entscheiden und handeln müssen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es von Vorteil, wenn die massgeblichen Bestimmungen in einem bis Ende 2019 schrittweise bei den Führungsorganen und Partnerorganisationen eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine Systemlösung, welche im Verbund mit zwölf Kantonen, dem Bund und der Armee genutzt Bst. c in Verbindung mit Art. 52 dazu, geschützte Sanitätsstellen zur Verfügung zu halten. Hierbei handelt es sich um unterirdisch geschützte Anlagen. Deren Be- trieb ist heute in § 20 EG BZG geregelt. Die

2892.1 - Antwort des Regierungsrats

ist verantwortlich für die Information innerhalb der Direktion des Innern und erarbeitet Anträge zu Handen des Regierungsrats.» Der Zuger Kantonsrat beschloss im Rahmen des ersten Zuger Finanzausgleichs am

2891.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

erwartet, dass ab dem Jahr 2020 jährlich wiederkehrende Aufwände von 30 000 Franken anfallen. Es handelt sich dabei um Kosten für die Ausbildung von Gesamtei n- satzleiterinnen und -leitern aus verschiedenen

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