1184.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

nament- lich genannt werden. Bei den Bestimmungen von § 32 Abs. 2 und 3 des Gesund- heitsgesetzes handelt es sich um eine rein organisatorische Regelung, für welche nicht bei jeder Änderung wieder der Kantonsrat

1250.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

belassen. 4.5 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft Es handelt sich hier lediglich um formale Anpassungen des kantonalen Einführungs- gesetzes an das Bundesgesetz 2, Zulässigkeit der Integrationsprojekte, §§ 3-5 Bei diesem Änderungsantrag des Regierungsrates handelt es sich um die konse- quente Umsetzung der Aufgabenteilung im Sozialbereich, in dem auch hier die

1262.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1262.1 (Laufnummer 11556) WAHL VON ZWEI AUSSERORDENTLICHEN ERSATZMITGLIEDERN BEIM OBERGERICHT IN DEN VERFAHREN SO 2004/5-7 UND SO 2004/11-13 BERICHT UND ANTRAG DES OBERGERICHTS

1262.2 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

eines vollamtlichen Richters von mindestens sechs bis neun Monaten gerechnet. Beim zweiten Fall handelt es sich ebenfalls um einen grösseren Wirtschaftsstraffall, für dessen Bearbeitung das Obergericht

1271.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Beschäftigten der katholischen Kirchgemeinden beläuft sich auf umgerech- net 200 Vollzeitstellen. Dabei handelt es sich in zahlreichen Fällen um Teilzeit- beschäftigte mit Kleinpensen, von denen viele auf diesen uer Bei der von der Alternativen Fraktion propagierten Mandatssteuer für juristische Per- sonen handelt es sich um eine sozialpolitisch motivierte öffentliche Abgabe. Während die Steuer selbst obligatorisch

1274.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

werden. Um effizient arbeiten zu können, muss die gemeinsame BVG- und Stiftungsaufsicht selb- ständig handeln können. Aus diesem Grund basiert sie auf einem Konkordat und soll die Rechtsform einer selbständigen

1272.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

es reicht als Rechtsgrundlage für einen weite- ren Rahmenkredit auf dem Budgetweg nicht aus. Es handelt sich bei § 5 Abs. 1 nur um eine programmatische Absichtserklärung. Lediglich für Einzelbeiträge reicht

1281.1 - Motionstext

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1281.1 (Laufnummer 11596) MOTION VON GEORG HELFENSTEIN UND THIEMO HÄCHLER BETREFFEND ARBEITSVERGABE AN FIRMEN MIT ANGESTELLTEN IM LOHNDUMPING VOM 4. NOVEMBER 2004 Die Kantonsrät

1288.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Beschäftigten der katholischen Kirchgemeinden beläuft sich auf umgerech- net 200 Vollzeitstellen. Dabei handelt es sich in zahlreichen Fällen um Teilzeit- beschäftigte mit Kleinpensen, von denen viele auf diesen uer Bei der von der Alternativen Fraktion propagierten Mandatssteuer für juristische Per- sonen handelt es sich um eine sozialpolitisch motivierte öffentliche Abgabe. Während die Steuer selbst obligatorisch

1287.1 - Motionstext

motionsfähig. Der Regierungsrat kann beauftragt werden, eine bestimmte Massnahme zu treffen. Hier handelt es sich um ein vorbereitendes Rechtsgut- achten zu einem Geschäft in der Kompetenz des Kantonsrates

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