2122.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Ausländer zu melden, welche das Amt für Migration für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Es handelt sich dabei um die in Art. 6 des 10 Gemäss § 26 der Verordnung über die Strafanstalt Zug vom 6. Mai em Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann. Es handelt sich dabei um einen Ermessensentscheid, wobei Art. 54 Abs. 2 AuG wiederum festhält, dass bei der Überset- zungskosten, Kosten für Beweiserhebungen, etc. in Rechnung stellen können. In der Regel handelt es sich bei den von Zwangsmassnahmen betroffenen Ausländerinnen und Ausländer um mittellose Personen

2123.1a - Beilage

Regierungsrat 2000 / 012 Anhang (aufgehobene Bestimmungen), 6. März 2012 Anhang Bestimmungen des Polizeistrafgesetzes, die nicht ins Übertretungsstrafgesetz übernommen werden Bestimmung des Polizeistr

2122.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Vorlage Nr. 2122.3 Laufnummer 14183 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG) Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission vom 14. Septemb

2170.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

bei den vergangenen Wahlen vom 3. Oktober 2010 als unklar oder unzulän g- lich erwiesen haben. Es handelt sich dabei beispielsweise um die Vereinheitlichung der Termi- ne der Ergänzungswahlen (§§ 30 und rich, wo die Kantonsratswahlen nach der Methode des "Doppelten Pukelsheim" stattfinden. Bei WABSTI handelt es sich um eine umfangreiche Datenbanklösung. Sie kennt - wie eben er- wähnt - die Auswertung der Die Reg e- lung kann ersatzlos gestrichen werden, da es sich bei Ergänzungswahlen um Majorzwa hlen handelt und die Kompetenz zur Festlegung des Wahltermins für zweite Wahlgänge im Major z- verfahren in §

2169.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

die parteipolitische Aufsplitterung, was das Funktionieren der nach dem Kollegialitätsprinzip handelnden Exekutivbehörden beeinträchtigen und damit einer lösungsorientierten Sachpolitik entgegen stehen

2168.7a - Anhang

Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zu Handen der Konferenz der Vereinbarungskantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu über- prüfen

2194.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

der Kantonsärztin, des Kantonsarztes in der Regel zusätzlich auf die beigezogenen Akten der be- handelnden Ärztinnen oder Ärzte. Schliesslich bestehe die Möglichkeit, Spezialärztinnen oder -ärzte zur B

2195.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorlage Nr. 2195.1 Laufnummer 14188 Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für den Kauf des ETH-Versuchsbetriebes Chamau/Schachen in der Gemeinde Hünenberg und für bauliche Anpassungen in der Ch

2194.3c - Beilage 3

kann mit Zustimmung der vorge- setzten Stelle verzichtet werden, wenn es sich um eine Übertretung handelt und im Falle einer Verurtei- lung von Strafe abzusehen wäre. § 28quater (neu) Verbot der Annahme

2194.3a - Beilage 1

Datenschutzstelle Datenschutzstelle, Postfach 156, 6301 Zug T direkt 041 728 31 87 rene.huber@zg.ch Zug, 25. Januar 2013 HREE Revision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Pers

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