3181.2 - Antwort des Regierungsrats

Kanton bei den Schwerverkehrskon- trollen? Bei den Schwerverkehrskontrollen auf den Transitachsen handelt es sich um eine Verbundauf- gabe, welche eine Zusammenarbeit unter den Kantonen und mit dem Bund

3180.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Geschäftsmieten, Situation der Geschäftsmieten infolge der Covid-19-Pandemie, 7. Oktober 2020). Es handelte sich um rund 113 000 Mietverhältnisse, wobei die Betroffenheit bei den persönlichen Dienstleistungen

3185.9a - Beilage: Detailerläuterungen

reichen gemäss heutigem Kenntnisstand die geforderte Genauigkeit von ± 15 Prozent. Bei den Angaben handelt es sich um die «bestmögliche Schätzung». • Grosse Unsicherheiten bestehen auch betreffend der Energie-

3187.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3187.2 Laufnummer 16659 Motion der SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative zur steuerlichen Entlastung von Rentnern: Befreiung der AHV-Renten von der Einkommenssteuer (Vorlage Nr. 3187.1

3188.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

den Religionsunterricht nicht beinhaltet), 460 000 Franken kamen der Altersarbeit zugute (hierbei handelt es sich um die direkten Kosten ohne anteilige Personalkosten). Die Familienhilfe / Mütterberatung

3189.2 - Antwort des Regierungsrats

Heil- mittelkontrolle). Die Pharmazeutische Abteilung hat die Aufsicht über den Arzneimitteldetail- handel (Apotheken, Drogerien, Ärztinnen, Ärzte und Arztbetriebe, Spitäler und andere Gesund- heitseinrichtungen)

3196.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

verdeckten Fahndung. 5 BGE 134 IV 266 E. 3 und 4; BGE 6B_837/2009 und 6B_743/2009 vom 8. März 2010. 6 So handelte es sich bspw. bei den Chatroom-Ermittlungen nicht mehr um bewilligungsfreie verdeckte Fahndun- gen mit Ausnahmen Bedeutungsvoll ist die präventive verdeckte Fahndung zunehmend für das polizeiliche Handeln im Internet (bspw. Chatroom-Ermittlungen), so zur Erkennung und Bekämpfung pädosexueller Straftaten auch bei verdeckten Fahndungen zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten nur um kurze Einsätze handeln darf (vgl. Art. 298a StPO). Dabei agieren verdeckte Fahnderinnen und Fahnder in einer Art und Weise

3196.3 - Bericht und Antrag der Kommission

würden aus dem Polizeijournal diejenigen Daten/Delikte eruiert, bei welchen es sich um eine Serie handeln könnte. Diese würden dann für den Datenaustausch im PICAR aufbereitet. 3.3. Zum Polizeigesetz im Erwachsene, welche in Missbrauchsabsicht gezielt mit Minderjährigen Kontakt suchen (sog. Grooming). Es handelt sich bei diesen Ermittelnden um Polizistinnen und Polizis- ten aus dem Ermittlungsbereich, welche

3195.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Ausgaben in den Planjahren 2022-2024 eingestellt. Falls der Kantonsrat aber nicht zustimmen würde, handelt es sich nicht um Investitionsausgaben, sondern um Aufwand in der Erfolgsrechnung, denn die Ak- t

3208.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3208.1 Laufnummer 16540 Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredits für das Projekt «KS 25/368, Knoten Zollhus, Gemeinde Hünenberg» Bericht und Antrag des Regierungsrats v

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