3024.2 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3024.2 Laufnummer 16330 Interpellation von Claus Soltermann und Heinz Achermann betreffend Rollmaterial und Fahrplandichte der Stadtbahn Zug (Vorlage Nr. 3024.1 - 16179) Antwort des Regier

3026.2 - Antwort des Regierungsrats

sich demgegenüber bei der Führung eines Hotels oder eines Restaurants (BGE 140 II 509 E 3.3). Dabei handelt es sich ebenfalls abstrakt be- trachtet um gewerbliche Nutzungen, jedoch mit einem Immissionsniveau Rechtsverhält- nis zwischen ihr und ihrer Untermieterschaft grundsätzlich nach dem Mietrecht. Konkret handelt es sich bei der Weitervermietung um eine Untermiete gemäss Art. 262 des Bundesgesetzes betreffend

3026.1 - Interpellationstext

beantwortet ha- ben. Kurzfristige Beherbergungsformen wie Airbnb erleben aktuell einen Boom. Es handelt sich um ein Geschäftsmodell, welches - ähnlich der Vermittlung von Hotelaufenthalten - Angebot und Hinsicht umstritten, weil auf der Angebotsseite meist ein Mietverhältnis besteht (Mietvertrag). Es handelt sich demnach um einen Eingriff in das Mietrecht, welcher in dieser Form nur in Ausnahmefällen vorgesehen

3042.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Betrieben und Anlässen liegt in der Kompetenz der Kantone. Bei den Vorschriften über die Polizeistunde handelt es sich um kanto- nale oder kommunale Bestimmungen zum Zweck der Sicherstellung der Nachtruhe und

3039.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

der Beantwortung der gestellten Fragen ist eine Interpellation erledigt (GVP 1997/98 S. 271). Es handelt sich um ein Informationsrecht. Dieses ist aufsichtsrechtlicher Natur und dient der politischen Kontrolle

3054.2 - Antwort des Regierungsrats

auch nicht erwartet werden, dass er über jede einzelne Eintragung beim Handelsregisteramt Bescheid weiss. Bevor das Handelsregisteramt eine Eintragung vornimmt, muss es prüfen, ob die Vorausset- zungen des der Generalversammlung vom 11. Dezember 2019 wurde die Gesellschaft aufgelöst. Die Führung des Handelsregisters ist Sache des Handelsregisteramts. Der Reg ierungsrat ist lediglich administrative Aufsichtsbehörde Handelsregisterverordnung, HRegV). Sind Anmeldung und Belege vollständig und korrekt, is t das Handelsregisteramt ver- pflichtet, die Eintragung eines Geschäfts vorzunehmen. Die kantonalen Handelsregisterämter

3055.2 - Antwort des Regierungsrats

ternehmen zu negativen Schlagzeilen gekommen ist, doch handelt es sich um Einzelfälle. Die weit überwiegende Mehrheit der im Zuger Handelsregister eingetragenen über 30 000 Rechts- einheiten geben nicht Strategien des Kantons haben? Ist der Brand Crypto Valley noch haltbar? Bei den Produkten der Crypto AG handelt es sich um Chiffriergeräte, die auf der mechanischen Technologie der Kryptologie basieren. Dies ist

3068.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat

lnkrafttretens der Verordnung 100 Millionen Franken Darlehen der Geschäftsbanken abgesichert werden. Es handelt sich dabei um Darlehen, welche die Banken aufgrund der Massnahmen zur Abfederung der negativen f

3080.1a - Beilage 1: RRB vom 24. März 2020 Stützungmassnahmen

Personen zu schützen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Nur mittels gemeinsa men Handelns lässt sich die Verbreitung des neuen Coronavirus wirksam eindämmen. Dam it stehen die Bevölkerung Bevölkerung sowie die Wirtschaft in der Verantwortung, sich an die Weisungen zu halten, solidarisch zu handeln und gegebenenfalls die erforderliche Nach- und Weitsicht walten zu lassen. Vermieter/Verpächter von Coronavirus-Pan demie zu ergreifen. Bei den vorliegenden Stützungsmassnahmen (Notstandsmassnahmen) handelt es sich in erster Linie um Bewilligungen von Ausgaben, welche die verfassungsmässi gen und gesetzlichen

3080.3 - Bericht und Antrag erweiterte Staatswirtschaftskom.

der die Kantone ver- pflichtet werden, Beiträge zu entrichten. Durch diese neue Rechtsgrundlage handelt es sich um eine gebundene Ausgabe, für die kein Nachtragskredit notwendig ist . Seite 2/12 3080.3/3090 llen. Die Kreditausfallgarantie hat keine unmittelbaren Ausgaben für den Kan- ton zur Folge. Es handelt sich dabei um eine Eventualverpflichtung, die im Anhang zur Jahres- rechnung auszuweisen ist. Die August 2020 möglich. Die Bürgschaft hat keine unmittelbaren Ausgaben für den Kanton zur Folge. Es handelt sich dabei um eine Eventualverpflichtung, die im Anhang zur Jahresrechnung auszuweisen ist. Die Auswahl

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