3171.2 - Antwort des Regierungsrats

Begriff «Uber Eats» im Sinne eines Firmennamens verwendet. Handelsregisterrechtlich lautet die Firma «Uber Switzerland GmbH». Sie ist im Handelsregister des Kantons Zürich, mit Sitz an der Badenerstrasse 565A die verschiedenen Aspekte der Schwarzarbeit. Da die Uber Switzerland GmbH ihren Sitz gemäss Handelsregister des Kantons Zürich in Zürich hat, obliegt es der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich von den zuständigen Vollzugsbehörden vollzogen. Da die Uber Switzerland GmbH ihren Sitz gemäss Handelsregister des Kantons Zürich in Zürich hat, obliegt der Vollzug der Sozialversicherungsanstalt des Kantons

3185.5a - Synopse

(ID 2022) Spezial-Synopse Teilrevision Energiegesetz Geltendes Recht [M09] Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020; Vorlage Nr. 3185.2 (Laufnummer 16491) [M10K1] Antrag der vorberatenden Kommi

3204.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Praxis bewährt. Die Mitarbeitenden von Kanton und Gemeinden kennen ihre diesbezüglichen Pflichten und handeln danach. Die Rechtsumsetzung erfolgt rechtskonform. Es besteht folglich kein gesetzgeberischer Ha und Täter können mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen be- straft werden. Es handelt sich um ein – unter Vorbehalt von Abs. 3 – von Amtes wegen zu ver- folgendes Verbrechen (Art. 10 zustehen. Als Strafe kommt eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe in Frage. Es handelt sich auch hier um ein von Amtes wegen zu verfolgendes Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB). Vorbehalten

3202.1 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

Vorlage Nr. 3202.1 Laufnummer 16529 Kantonsratsbeschluss betreffend Kenntnisnahme der von der Konkordatskommission im Jahr 2020 behandelten Geschäfte gemäss § 21 Abs. 4 GO KR Bericht und Antrag der Ko

3211.2 - Antwort des Regierungsrats

entsprechend geahndet. Bei Neuanmeldungen von Firmen richtet sich das Handelsregisteramt nach den engen Vorga- ben der Handelsregisterverordnung und weiteren gesetzliche Grundlagen. Sind diese strengen Vorau 2015– 2020 neu gegründet und liquidiert? Wie steht dies im Verhältnis zu anderen Kantonen? Die Handelsregister der Schweiz führen keinen Branchen-Code. Zudem ist der im HR eingetra- gene Zweck einer Firma vermutet er sie grundsätzlich? Gestützt auf die erfassten Fälle der Koordinationsstelle Schwarzarbeit handelt es sich um die gleichen Branchen wie in der Einleitung von Friedrich Schneider beschrieben, nämlich

3210.2 - Antwort des Regierungsrats

Störung und Verlust von Lebensräumen führt, ist nicht ganz nachvollziehbar. Zudem darf der Staat sein Handeln nicht nur auf den Fokus «Biodiversität» ausrichten. Im Ge- genteil: Eine Subvention für den Hoch «Off-Budget»-Beträgen um Steuererleichterungen handelt, welche nicht im Budget ausgewiesen werden. Es handelt sich hierbei um eine grobe Schätzung. Der Anteil der «On-Budget»-Subventionen ist grösser und einfacher

3212.1 - Interpellationstext

nach Schlies - sung der Wahllokale ihre Ergebnisse zu übermitteln? b) Um welche säumige Gemeinde handelte es sich dabei am 7. März 2021, dass eine Verspätung von weit über einer Stunde resultierte. Welche

3211.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 3211.1 Laufnummer 16545 Interpellation der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Zug ein Hotspot der Schwarzarbeit vom 9. März 2021 Die Fraktion Alternative – die Grünen hat am 9. M

3212.2b - Beilage 2: Auswertung

Staatskanzlei Kanzlei Dienste 3212-2-16698_Beilage2-Auswertung.Docx Urnengang vom 7. März 2021; Auswertung des Zeitpunkts der Ergebnisfreigaben pro Vorlage und Einwohnergemeinde durch die Abstimmungsa

3220.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

nicht die Vollkosten von derzeit CHF 58 pro Tag, sondern nur ein reduzierter Ansatz auferlegt. Dabei handelt es sich in der Regel um CHF 20 (Praxis im Kt. Zürich) bis CHF 30 (Praxis im Kt. Aargau) pro Tag.

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