3233.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Die Amtsleitungsgeschäfte können so nahtlos weitergeführt werden. Bei der neuen Oberstaatsanwältin handelt sich um eine erfahrene, sehr gut qualifizierte Juristin, wel- che den neu gewählten Leitenden Ob Beschimpfung) erneut – wie schon im Vorjahr - weiter zunehmen (2018: 10; 2019: 39; 2020: 44). Dabei handelt es sich vorwiegend um Cyberdelikte, also online verübte Straftaten, welche meist im Rahmen von Mobbing hat und auf einem sehr hohen Mass verharrt ist. Von den erwähnten 72 pendenten Anklageverfahren handelt es sich bei 28 um teils aufwendige und komplexe Wirtschaftsstrafverfahren. Zusätzlich ist festzustellen

3234.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

Wiederaufnahme eines 100%-Arbeitspensums zu rechnen. Nach Einschätzung des Strafgerichtspräsidenten handelt es sich jedoch um mit Unsicherheiten behaftete Prognosen. Mit Bezug auf die Pendenzenlast des ve bereiten insbesondere drei Fälle am meisten Sorge: 1) Verfahren SG (Eingang: 19. Dezember 2019) Es handelt sich um einen Wirtschaftsstraffall mit sechs beschuldigten Personen. Der Fall ging am 19. Dezember diesem Fall besteht ein dringender Handlungsbedarf. 2) Verfahren SG (Eingang: 14. November 2018) Es handelt sich um einen Wirtschaftsstraffall mit einer beschuldigten Person. Die Anklageschrift umfasst 22

3234.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

während der Abwesenheit des Kandidaten für diesen eingestellt wird, einen tieferen Lohn beziehen wird, handelt es sich bei der Differenz um die genannte Reduktion. Diese wird dann bezifferbar sein, sobald klar

2774.2 - Antwort des Regierungsrats

GVZG kaufte Aktien der Firma Bonainvest Holding AG, Weissensteinstrasse 15 , 4503 Solo- thurn. Handelsregister Firmennummer CH-260.3.000.179-0. Die Firma Bonainvest Holding AG ist eine Immobiliengesellschaft is für eine neue Aktie wurde zuletzt im September 2015 festgelegt und beträgt 85.10 Franken. Der Handel über die eigenen Aktien findet über die Ge- schäftsleitung statt. Die Berner Kantonalbank wickelt Wertpapiere von nicht im SPI vertretenen Gesellschaften dürfen nicht im Bestand der GVZG sein. Hier handelt es sich um eine wesentliche Verletzung der Anlagestrategie. Es sind Massnahmen einzuleiten, um die

2770.2 - Antwort des Regierungsrats

Romandie und auch durch interes- sante Themen, bei denen die Schülerinnen und Schüler inhaltlich und handelnd viel dazule r- nen. Die PH Zug hat diverse Möglichkeiten zusammengestellt, um künftig mehr Studierende anderem durch Themen, welche die Kinder interessieren und aus ihrer Lebenswelt stammen, sowie durch handelnden Unter- richt. Die kantonale Fachgruppe Fremdsprachen, die sich aus Mitgliedern aller Schulstufen die Gemeinden einen wichtigen Beitrag leisten. Damit könnten Lehrpersonen noch einfacher vom vor- handenen Know-how profitieren, sei es im Bereich der Unterrichtsgestaltung oder im Bereich der Austausche;

2775.2 - Antrag des Obergerichts

Rechtsfragen; h) Erstattung des Rechenschaftsberichts zu Handen des Obergerichts; i) Unterbreitung von Anstellungs- und Beförderungsanträgen zu Handen des Obergerichts; j) Behandlung von administrativen Geschäften

2773.1 - Antwort des Regierungsrats

GVZG kaufte Aktien der Firma Bonainvest Holding AG, Weissensteinstrasse 15, 4503 Solo- thurn. Handelsregister Firmennummer CH-260.3.000.179-0. Am 5. September 2014 wurden 6000 Aktien à 84 Franken (Kaufpreis

2789.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

die Aufnahme der Frist von drei Arbeitstagen, bei der es sich ohnehin bloss um eine Ordnungsfrist handeln würde, tendenziell eher zu einer Verzögerung des Verfahrens füh- ren. Als dringend gelten Konstellationen für die Bestellung der amtlichen Verteidigung zuständig. Beim Entscheid nach Art. 133 Abs. 1 StPO handelt es sich um einen doppelten Entscheid: In einem ersten Schritt ist zu en t- scheiden, ob eine amtliche

2789.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Vorlage Nr. 2789.3 Laufnummer 15872 Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) Änderung von § 46 GOG Bericht und Antrag der erw

2800.2 - Antwort des Regierungsrats

Welchen Zusammenhang sieht der Regierungsrat zwischen den in den „Paradise Pa- pers“ aufgedeckten Handelspraktiken und der Migration aus den entsprechenden Län- dern? Gemäss Statistik 2 des Staatssekretariats Regierungsrat einen Kausa l- zusammenhang zwischen 'den in den Paradise Papers aufgedeckten Handelspraktiken und der Migration aus den entsprechenden Ländern' nicht weiter verifizieren. 2 https://www.sem

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