3255.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab, weil es sich dabei um eine Vermischung von Kom- petenzen handeln würde. Wenn gemäss Abs. 1 die Exekutive die Kompetenz erhält, unter be- stimmten Voraussetzungen kann nur m it Mass- nahmen behoben werden, die vom ordentlichen Recht abweichen.» - Demgegenüber handelt es sich bei § 29 FHG um ordentliches Recht, das dann zum Tragen kommt, wenn rasch und unkompliziert gelangt, dass sich die Schaffung eines weiteren Separatfonds erübrigt. Bei zeitlicher Dringlich- keit handelt es sich um Notkredite, die vom Regierungsrat gemäss § 29 Abs. 1 FHG unter den dort definierten V

3238.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

amm Recircle. Es findet zusätzlich mindestens einmal monatlich ein ONE CLIMATE DAY statt. Dabei handelt es sich um speziell klimafreundliche Menüs: Es werden keine mit dem Flugzeug transportierten Lebensmittel

3255.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

müsste. Um sich nicht im Theoretischen zu verlieren, forderte die Stawiko den Finanzdirektor auf, zu- handen des Berichts aufzuzeigen, wie sich das vom Regierungsrat beantragte Vorgehen zu Be- ginn der Cor ergänzt werden, dass es sich um «später nicht mehr wiedergutzumachende Nachteile» für das Gemeinwesen handeln muss. Stellungnahme des Regierungsrats: In der Formulierung «momentan» und «nicht wiedergutzumachend» Niemand hätte vor zwei Jahren wissen können, dass die Corona- pandemie ausbreche und sofortiges Handeln bedinge. Ein Notkredit würde nur bei heute noch nicht bekannten und nicht voraussehbaren Katastrophen

3254.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Franken. Für die Gemeindesteuern ist mit jährlichen Ausfällen von 3,4 Millionen Franken zu rechnen. Es handelt sich dabei um statische Schätzungen. Nicht zuverlässig bezif- fern lassen sich dynamische Effekte

3286.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

ch/dokumente/9368/3195-1-16510_Nachtragskredit_2_Budget-2021.pdf Seite 8/9 3286.1 - 16691 Lotteriefonds handelt (Vorlage Nr. 3136.3 - 164574). Der Regierungsrat wird diesen Betrag dem Lotteriefonds im Jahr 2022 ereich entscheidet, der jährliche Kosten von mehr als 100 000 Franken zur Folge hat. Vorliegend handelt es sich nicht um ein Engagement, welches der Vernetzung dient. Es steht vielmehr die Unterstützung

3301.2 - Antwort des Regierungsrats

volkswirtschaftliche Nutzen des Pendlerab- zugs und er sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf . Es handelt sich dabei auch um eine finanz- politische und volkswirtschaftliche Fragestellung. Bei der Festlegung

3303.1 - Motionstext

Vorlage Nr. 3303.1 Laufnummer 16721 Motion von Manuel Brandenberg betreffend Standesinitiative zur sofortigen Aufhebung sämtlicher freiheitseinschränken- der Corona-Massnahmen durch die Bundesversamml

3306.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

2004 nur drei Anträgen zur Erweiterung des Sied- lungsgebiets stattgegeben. Auch in diesen Fällen handelte es sich um sehr kleinräumige, auf der Richtplankarte kaum feststellbare, Anpassungen. Dies gilt Einrichtungen und Anlagen (VE) zu ergänzen. Der Richtplan hat festzulegen, ab wann es sich um eine VE handelt und unter welchen Bedingun- gen diese eine Anpassung des Richtplans erfordert. Der Richtplan bezeichnet den 1:1-Abtausch der FFF und die Einzonung von 3584 m2 FFF sprechen auch kantonale Interessen. Es handelt sich um ein Verdichtungsgebiet und der Kantonsrat hat die Gemeinden beauftragt, für die notwendige

3337.1 - Postulatstext

Umsetzung der Pflegeinitiative: Nach klarem Ja zur Pflegeinitiative soll der Kanton Zug schnellstmöglich handeln vom 28. November 2021 Die Fraktion Alternative - die Grünen hat am 28. November 2021 folgendes Postulat

3343.1 - Postulatstext

denkmalgeschützten Bauten Wandgemälde. Diese dürften rechtskräftig unwiederbringlich zerstört werden. Es handelt sich konkret um das Wand- gemälde «Kraft und Lebensfreue» in der Eingangshalle des Nordtraktes des

Paginierung