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Art. 25 AHVG i.V.m. Art. 49bis und Art. 49ter AHVV
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Regeste:
– Ein Praktikum, welches weder für die Zulassung zu einer Ausbildung gesetzlich oder reglementarisch vorausgesetzt oder faktisch notwendig ist, noch für den Ausbildungsabschluss verlangt w
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§§ 39 Abs. 1a und 67 Abs. 2 WAG; Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 29. April 2008 (WAV)
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verlangen, soweit es sich dabei um die anstelle des leeren Wahlzettels eingereichten «Wahlvorschläge» handelt (alle aus anderen Gründen für ungültig erklärten Wahlzettel dürfen bei dieser «Nachzählung» selbstredend
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Art. 37 Abs. 2 und Art. 39 BV; § 5 Abs. 1 und § 73 KV; Art. 160 Abs. 1 und Art. 161 ZGB; § 33 und § 37 GG
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Innen- und Aussenverhältnis durch Gesuchsteller und Vornistanz kann dabei keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich um eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der den Korporationsbürgern und -bürgerinnen im
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Art. 25 lit. c FamZG i.V.m. Art. 52 AHVG
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von Vorschriften vorliegt, wenn der Arbeitgeber keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit seines Handelns oder seine Schuldlosigkeit nennen kann (Urteil des EVG vom 25. Juni 2004 [H 230/03] Erw. 4.2). Dabei der Rückforderungsverfügung separat in Rechnung stellen» wird. Um einen Rechtsmittelverzicht M.s handelte es sich bei der Zahlungsvereinbarung jedenfalls nicht. Im Übrigen hat M. die Rückforderungsverfügung Meldepflicht in grobfahrlässiger Weise (Erw. 3.5.4).Aus dem Sachverhalt:
Unter der Firma E. ist im Handelsregister des Kantons Zug ein Einzelunternehmen eingetragen. P. ist Inhaber der E. Am 10. März 2009 meldete
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Verfahrensrecht
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liessenden Entscheids dahin. Bei der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung handelt es sich nicht um eine peremptorische Frist, sondern es geht lediglich um eine ab dem 70. Lebensjahr ht, den Führerausweis des Beschwerdeführers entzogen hat. Bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde handelt es sich nämlich um ein ordentliches Rechtsmittel, das von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat Kontrolluntersuchung verlangen zu können, z.B. wegen Erkrankung oder längerer Auslandsabwesenheit. Es handelt sich bezüglich der Anordnung der verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung nicht um eine gesetzliche
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Zivilrechtspflege
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2 ZGB statuierten Rechtsgrundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (vgl. Petit-Pierre, Basler Kommentar ZGB II, 4. A., 2011, Art. 737 N 1 und 6). Mithin handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz Mangel bisher nicht behoben hat, führt sie aber darauf zurück, dass sie die das Gesuch des Handelsregisteramtes enthaltende Einschreibesendung des Kantonsgerichts nicht erhalten habe. Sie stellt sich auf Das Kantonsgericht hat die Aufforderung zur Einreichung einer Stellungnahme zum Gesuch des Handelsregisteramtes am 3. April 2014 mit eingeschriebener Post an diese Adresse gesandt. Nachdem das Schreiben
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Art. 22 Abs. 2 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700)
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Regeste:
– Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Baugrundstück in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend erschlossen ist. Eine Baubewilligung darf nicht erteilt werden,
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Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
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Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, gemäss der vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln und allfälliger fremder Willensbeeinflussung in normaler Weise Widerstand zu leisten (Urteil des Vorsorgeauftrags setzt demnach den Eintritt der Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers voraus. Es handelt sich hierbei um eine suspensive Bedingung (Rumo-Jungo, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 360 N 30). öffentlichem Inventar angetreten.
3.1 Beim öffentlichen Inventar im Sinne von Art. 580 ff. ZGB handelt es sich um ein Verzeichnis über die Aktiven und Passiven einer Erbschaft (Daniel Abt, in: Peter
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Art. 47 ff. StGB
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aufrichtiger Reue im Sinne von Art. 48 lit. d StGB kann jedoch noch nicht gesprochen werden. Zum einen handelte die Beschuldigte offensichtlich nicht uneigennützig; vielmehr ist sie es, die massgeblich vom a
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Strafrecht
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aufrichtiger Reue im Sinne von Art. 48 lit. d StGB kann jedoch noch nicht gesprochen werden. Zum einen handelte die Beschuldigte offensichtlich nicht uneigennützig; vielmehr ist sie es, die massgeblich vom a