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Art. 43, 51 Abs. 2, 61 Abs. 2, 62 lit. b, 63 Abs. 1 lit. b, Abs. 2, 96 AuG, Art. 79, 80 lit. a VZAE, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK, Art. 27 VRG
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bereits zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Bei beiden Freiheitsstrafen handelt es sich somit um solche, die länger als ein Jahr dauern. Was der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt
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Art. 9 Abs. 1 StPO, Art. 325 StPO
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Regeste:
– Anklagegrundsatz. Eine Einziehung oder die Festsetzung einer Ersatzforderung hängt nicht davon ab, ob sie von der Staatsanwaltschaft beantragt oder begründet worden ist. Vielmehr sind di
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
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die Beschwerdeführerin aus dem Prepayment Agreement vom 30. März 2012. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine am 23. September 2002 nach britischem Recht gegründete Aktiengesellschaft. Sie verfügt der A. AG und damit nicht eine Zweigniederlassung derselben, sondern deren Tochtergesellschaft. Handelt es sich bei der Beschwerdeführerin mithin nicht um eine ausländische Zweigniederlassung der in Baar AG zu vollziehen. Indem das Betreibungsamt trotz örtlicher Unzuständigkeit diesen Arrest vollzog, handelt es sich dabei um eine nichtige Verfügung. Die Nichtigkeit dieser Verfügung ist von der II. Besch
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Steuerrecht
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besteuert werden dürfen, zugelassen (Urteil vom 22. August 2000, in: GVP 2000, 44 ff.). Allerdings handelte es sich damals um eine völlig andere Konstellation, indem nämlich ein Gebäude kurz vor der Eige
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§ 62 VRG, Art. 34 Abs. 1 BV, § 25 WAG, Richtlinien für die Ausgestaltung der amtlichen Abstimmungserläuterungen
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einen Abstimmungsgegenstand positioniert und engagiert haben (im Fall der IG NoGolf@HausenKappelBaar handelte es sich immerhin um ca. 150 Personen). Auch sie wären als «wesentliche Minderheit» zu betrachten sich diese rechtzeitig beim Gemeinderat bemerkbar macht und ihre Anliegen vorbringt. Ein proaktives Handeln des Gemeinderats kann nur dann verlangt werden, wenn sich aus der «Vorgeschichte» einer Vorlage
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Art. 29 BV, §§ 5 und 16 VRG
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Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam (Art. 602 Abs. 2 ZGB). Gesamteigentümer handeln grundsätzlich nach dem Prinzip der Einstimmigkeit und Gemeinsamkeit. Entscheidungen über Nutzung
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Ausländerrecht
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bereits zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Bei beiden Freiheitsstrafen handelt es sich somit um solche, die länger als ein Jahr dauern. Was der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt
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Alphabetisches Stichwortverzeichnis
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Ausstand / Ausstandsbegehren
Ausstandsbegehren gegen den Baudirektor. Beim Regierungsrat handelt es sich nicht um ein Gericht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK resp. Art. 30 Abs. 1 BV. Es gehört zu Wesentliche Minderheit
s. Kapitel Politische Rechte - Abstimmungserläuterungen
Wohnnutzung
Handelt es sich bei einer Kindertagesstätte/Kindergarten mit Primarschulbetrieb um eine Wohnnutzung? s. Kapitel
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§§ 137 Abs. 3 und 196 Abs. 1 StG
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besteuert werden dürfen, zugelassen (Urteil vom 22. August 2000, in: GVP 2000, 44 ff.). Allerdings handelte es sich damals um eine völlig andere Konstellation, indem nämlich ein Gebäude kurz vor der Eige
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Obligationenrecht
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erwaltungsrat handelt (vgl. Watter/Pamer-Wieser, a.a.O., N 5 f. zu Art. 731b OR, mit Hinweisen; Berger/ Rüetschi/Zihler, Die Behebung von Organisationsmängeln – handelsregisterrechtliche und zivilprozessuale betreffend Registersperre wurden so terminiert, dass kurz nach Abweisung eines Gesuches beim Handelsregisteramt Zug erneut eine Registersperre verlangt wurde. Mit dieser Kaskade von Gesuchen ist es den nicht rechtmässig gewesen wären, könnte dieser Organisationsmangel behoben werden, indem das Handelsregisteramt gerichtlich angewiesen würde, eine bestimmte Revisionsstelle einzutragen. Die beantragte Einsetzung