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Videoaufnahmen im Unterricht
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onen der Lernenden durch Lehrpersonen.Aus dem Sachverhalt:
Ein Schüler einer Zuger Schule (es handelt sich um eine Schule im nachobligatorischen Ausbildungsbereich) wehrte sich dagegen, dass die Lehrperson
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Grundsätzliche Stellungnahmen
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onen der Lernenden durch Lehrpersonen.Aus dem Sachverhalt:
Ein Schüler einer Zuger Schule (es handelt sich um eine Schule im nachobligatorischen Ausbildungsbereich) wehrte sich dagegen, dass die Lehrperson
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Art. 9 BV. § 17 Abs. 1 GG. §§ 19 Abs. 1 Ziff. 3, 43 Abs. 1 VRG
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Gesetzesparagraphen die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes als anwendbar erklärt. Dabei handelt es sich aber lediglich um einen allgemeinen Verweis auf ein anderes Gesetz. Wie der Regierungsrat
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Sozialhilfe und Arbeitsmarktrecht
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Gründung der Gesellschaft ist sie als Direktorin bzw. einziges Mitglied des Verwaltungsrats im Handelsregister eingetragen. Unbestritten ist auch, dass sie vor Konkurseröffnung Angestellte der C. AG war und DSG). Organe sind insbesondere Behörden oder Dienststellen, die für den Kanton oder die Gemeinden handeln (§ 2 Bst. i DSG). Die Bekanntgabe der Tatsache des Bezugs von Sozialhilfeleistungen ist klarerweise
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Anwaltsrecht
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Beschwerdeführerin geplante Fassadenbeschriftung fällt unter diese Definition der Aussenwerbung. Es handelt sich um eine Fassadenbeschriftung an einer vielbefahrenen Verkehrskreuzung, die einer unbestimmten besteht zwar ein Bedürfnis der Öffentlichkeit, dass Anwaltskanzleien beschriftet werden. Vorliegend handelt es sich indes nicht um eine gewöhnliche Kanzleibeschriftung, sondern angesichts der Grösse, Gestaltung
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Art. 16 RPG, § 27 PBG, § 27 Abs. 3 BO Risch
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raumplanungsrechtliche Erfassung von Bauten und Anlagen im Nichtbaugebiet, Zürich 1996, S. 54). Es handelt sich dabei einerseits um vorübergehende, vorab nur jahreszeitlich ausgeübte Nutzungen wie etwa S kann auch von gewissen Schutzzonen nach Art. 17 RPG überlagert sein (Heer, S. 54). Bei der UeGO handelt es sich jedoch klarerweise nicht um eine Schutzzone im Sinne von Art. 17 RPG. Es ist auch offensichtlich etwa zu entnehmen, dass es sich bei ihrer Golfanlage in Risch/Holzhäusern um ihren ersten Golfpark handelt (Eröffnung 1995), dass sie in der Schweiz inzwischen acht Golfanlagen betreibt und dass sie sich
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Adress- und Stimmberechtigungsbekanntgabe zum Versand von Abstimmungshilfen
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Regeste:
§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Bst. a bis c DSG sowie § 4 Abs. 5 WAG und § 8 WAG – Weder das DSG noch das WAG lassen die Bekanntgabe von Namen und Adressen der 18- bis 25-jährigen Stimmber
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Politische Rechte – Abstimmungserläuterungen
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einen Abstimmungsgegenstand positioniert und engagiert haben (im Fall der IG NoGolf@HausenKappelBaar handelte es sich immerhin um ca. 150 Personen). Auch sie wären als «wesentliche Minderheit» zu betrachten sich diese rechtzeitig beim Gemeinderat bemerkbar macht und ihre Anliegen vorbringt. Ein proaktives Handeln des Gemeinderats kann nur dann verlangt werden, wenn sich aus der «Vorgeschichte» einer Vorlage
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Datenschutzgesetz
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kostenlos abzugeben.
2. Auskunftsrecht als höchstpersönliches Recht
Beim Auskunftsrecht handelt es sich um ein relativ höchstpersönliches Recht. Relativ höchstpersönliche Rechte sind Rechte, die kantonale und die gemeindlichen Verwaltungen im Kanton Zug zuständig.
Bei der Spitex Kanton Zug handelt es sich um eine private Organisation, ist sie doch als Verein konstituiert. Allerdings nimmt sie
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§ 61 Abs. 2 VRG (Sprungbeschwerde)
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Anordnung. Soweit darüber nicht zusammen mit der Anordnung in der Hauptsache entschieden wird, handelt es sich dabei um einen Zwischenentscheid, der mit Beschwerde selbstständig anfechtbar ist, da er