1833.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

noch Familienzulagen an Nichterwerbstätige in be- scheidenen finanziellen Verhältnissen aus. Es handelt sich um Kinderzulagen, Ausbildungszulagen und Geburts- oder Adoptionszulagen. Die vier Kantone richten trägen existiert im Kanton Zug seit 1989 eine Bedarfsleistung für Familien. Wie oben ausgeführt handelt es sich dabei um ein Instrument, das in Bezug auf die ursprünglichen Ziele sinnvoll war, den heutigen

1831.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

die Anzeigen gegen NEE-Personen stark zugenommen hätten und diese De- likte vor allem Diebstähle, Handel und Konsum von Betäubungsmitteln, Fahrzeugaufbrüche und Tätlichkeiten betreffen würden. Die Postulantin April 2009 handelt von einem Dealer, der nicht aus dem Kanton Zug sondern aus dem Kanton Zürich stammt. Im Zusammenhang mit seiner Verhaftung wurden vier weitere Konsumenten verhaftet. Dabei handelt es sich Gerade auch deshalb, weil Polizei und Strafverfol- gungsbehörden präventiv und repressiv schneller handeln können. Eine Zusammenlegung der Ämter 'Amt für Migration' und die Abteilung 'Soziale Dienste Asyl'

1831.1 - Postulatstext

dass die Anzeigen gegen NEE-Personen stark zugenommen haben und diese Delikte vor allem Diebstähle, Handel und Konsum von Betäubungsmitteln, Fahrzeugaufbrüche und Tätlichkeiten betreffen. Die Postulanten Gerade auch deshalb, weil Polizei und Strafverfolgungsbehörden präventiv und repressiv schneller handeln könnten. Eine Zusammenlegung der Ämter „Amt für Migration“ und die „Abteilung Soziale Dienste“ (Asyl- welche sich nicht mehr sicher fühlen können auf Zugs Strassen und Plätzen. Bei den Delinquenten handelt es sich vorwiegend um Personen aus Algerien, Eritrea und wei- teren Schwarzafrikastaaten. Es ist

1830.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

Vorlage Nr. 1830.3 Laufnummer 13179 Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredites für das Projekt Sanierung der Ebertswilerstras- se einschliesslich bergseitigem Radstreifen, Gemeinde

1698.2 - Antrag des Regierungsrates

Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrates (Trennmodell) Änderung vom ………… 2008 Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf §§ 38 – 44 der Kantonsverfassung1), beschliesst: I. De

1725.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Wohnungstüre durch einen Schlüsselservice öffnen oder verschliessen lässt. In al- len diesen Fällen handelt die Polizei zwar im Interesse der den Einsatz verursachenden Per- son, jedoch ohne deren ausdrückliche die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne von Art. 419 ff. OR5 nicht. Vorliegend handelt es sich nämlich nicht um eine Fremdgeschäftsführung im Rahmen eines vertragsähnlichen Schuldverhältnisses ent- standenen Polizeikosten zu tragen haben. Zu betonen ist jedoch, dass alle Vereine gleich be- handelt werden. Wichtig sei auch, dass jene Gemeinden, welche schon heute die Vereine durch Übernahme von

1748.2 - Antwort des Regierungsrates

wächst weiterhin kontinuierlich an, die Anzahl von Arbeitsplätzen nimmt zu, ebenso wie die im Handelsregister eingetragenen Firmen. Zunehmend ist auch die Zahl der aus dem Ausland einreisenden Arbeitnehmenden zu nehmen. Die nötige zeitliche und finanzielle Flexibilität sowie die Erfahrung für ein rasches Handeln sind ge- geben. Nicht zuletzt deshalb verfügen der VAM und das ihm angeschlossene Regionale Ar-

1742.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

, Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2010, korrigierte Tabelle nach Anhörung der Kantone zu Handen der Konferenz der kantonalen Finanzdirekto- rinnen und -direktoren (FDK) vom 18. September 2009.

1804.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

enden Bund - beziehungsweise bei der SBB als Auftragnehmerin - eine gesicherte Finanzierung vor- handen sein muss. Ohne einen einsprechenden Bundesbeschluss müsste der Kanton die ge- samte Investition die künftige Nachfrage analysiert und es wurde ein ange- strebtes Angebotskonzept definiert. Dabei handelt es sich um eine rollende Planung, da lau- fend neue Erkenntnisse zu den Infrastrukturmassnahmen oder Alternativen zum ZBT II diskutiert. Dabei wird vor allem die so genannte VCS-Variante erwähnt. Es handelt sich dabei um Paralleltun- nels, welche in etwa entlang den bisherigen einspurigen Albis- und Zi

1805.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

höherer Konsum ist ein effizientes Mittel zur Bekämpfung der aktu- ellen Wirtschaftskrise. Rasches Handeln wichtig Die aktuelle Wirtschaftslage verlangt ein rasches Tätigwerden und ein Inkrafttreten dieser mit anschliessendem «Absinken» ist rein rechne- risch bedingt. Beim Zuger Einkommenssteuertarif handelt es sich um einen so genannten Teil- mengentarif bzw. um einen Tarif mit überschiessender Progression

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