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1918.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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28. Januar 1999 (BGS 641.7) - Handelsregistergebühren: Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister vom 3. Dezember 1954 (SR 221.411.1) - Konkursgebühren: Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Beurteilung von Umweltverträglichkeitsberichten - Gebühren für die Beurteilung von NIS-Anlagen zu Handen Baubewilligungsbehörde - Anpassung diverser Gebührenrahmen im Gesundheitswesen - Aufnahme des Ge Gemein- deautonomie entschieden ab. Sofern ein genügender politischer Wille bei den Gemeinden vor- handen ist, steht dem Begehren der Gemeinden nach einer weitgehenden einheitlichen Rege- lung der gemeindlichen
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1918.2 - Antrag des Regierungsrates
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handlung veranlasst oder eine öffentliche Einrichtung oder Sache im Ge- meingebrauch benützt. 2 Handeln mehrere Personen gemeinsam, so haften sie für Gebühren und Auslagen solidarisch, soweit keine andere
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1917.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
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Vorlage Nr. 1917.4 Laufnummer 13512 Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für die Übernahme des Bundesanteils am Werkhof Hinterberg, Steinhausen Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommissi
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1945.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission
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Wohnungstüre durch einen Schlüsselservice öffnen oder verschliessen lässt. In al- len diesen Fällen handelt die Polizei zwar im Interesse der den Einsatz verursachenden Per- son, jedoch ohne deren ausdrückliche die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne von Art. 419 ff. OR5 nicht. Vorliegend handelt es sich nämlich nicht um eine Fremdgeschäftsführung im Rahmen eines vertragsähnlichen Schuldverhältnisses ent- standenen Polizeikosten zu tragen haben. Zu betonen ist jedoch, dass alle Vereine gleich be- handelt werden. Wichtig sei auch, dass jene Gemeinden, welche schon heute die Vereine durch Übernahme von
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1946.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission
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Organisationen gehen, in einer Vorlage zusammengefasst sind. Nach Auskunft der Volkswirtschaftsdirektion handelt es sich in beiden Fällen um Anschlussfinanzierungen und damit um gleichartige Beiträge. Zudem besteht
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1946.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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Zentralschweizer Kantone für die beiden überregionalen Einrichtungen. Bei beiden Einrich- tungen handelt es sich um Institutionen, die die Unterstützung des Kantons Zug weiterhin ver- dienen, da die Bevölkerung
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1958.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission
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System eingeführt, welches über die Verfahrensdauer eine Kontrolle bringt. Bei den alten Fällen handelt es sich meist um komplexe Verfahren oder um Fälle, die aus Gründen, welche nicht das Gericht zu vertreten
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1959.2 - Antwort des Regierungsrates
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Kanton nicht verpflichtet, die Stimmbür- gerInnen über die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben des Handelns sachlich zu in- formieren, vor allem wenn die Stimmberechtigten zu einem späteren Zeitpunkt aufgefordert
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1959.1 - Interpellationstext
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und Kanton nicht verpflichtet, die StimmbürgerInnen über die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben des Handelns sachlich zu informieren, vor allem wenn die Stimmberechtigten zu einem späteren Zeitpunkt aufgefordert
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1960.1 - Motionstext
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Vorlage Nr. 1960.1 Laufnummer 13488 Motion von Thiemo Hächler betreffend Ausklammerung von Erschliessungsflächen bei der Berechnung der Ausnützungsziffer vom 7. Juli 2010 Kantonsrat Thiemo Hächler, Ob