1984.04 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Wohnungstüre durch einen Schlüsselservice öffnen oder verschliessen lässt. In al- len diesen Fällen handelt die Polizei zwar im Interesse der den Einsatz verursachenden Per- son, jedoch ohne deren ausdrückliche die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne von Art. 419 ff. OR5 nicht. Vorliegend handelt es sich nämlich nicht um eine Fremdgeschäftsführung im Rahmen eines vertragsähnlichen Schuldverhältnisses ent- standenen Polizeikosten zu tragen haben. Zu betonen ist jedoch, dass alle Vereine gleich be- handelt werden. Wichtig sei auch, dass jene Gemeinden, welche schon heute die Vereine durch Übernahme von

1991.3 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

sogenannt „Kleinen Parla- mentsreform“ ab dem 1. Mai 2004 als ständige Kommission eingesetzt. Es handelte sich in der Schweiz um ein Novum. Entsprechend konnte nicht auf ein schon bestehendes Modell zurück- zweistufigen Verfahrens hat die Konkordatskommission die Möglichkeit, Empfehlungen zum Konkordatstext zu Handen des Regierungsrates zu formulieren. Faktisch ist dies die einzi- ge parlamentarische Möglichkeit Genehmi- gung aller Verträge mit anderen Kantonen". Die Genehmigung ist Gültigkeitsvoraus- setzung. Es handelt s ich um einen al lgemeinverbindl ichen Kantonsratsbe- schluss, der dem fakultativen Referendum gemäss

2002.3a - Synoptische Darstellung

Ausgleich von Verlusten aufgewertet wur- den, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertung handelsrechtlich zu- lässig war und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach § 65 verrechenbar ge- wesen Rechts verun- treut, ist Abs. 1 auf die Personen anwend- bar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. 1 (unverändert) 2 (unverändert) § Titel Bisherige Fassung vom 25. Mai 2000 Antrag des Re

2002.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Finanzielle Auswirkungen gemäss Staatswirtschaftskommission (in Mio., Franken) 1. Ausgangslage Es handelt sich um die vierte Änderung des Steuergesetzes vom 25. Mai 2000 (BGS 632.1). Bereits für die Jahre

2002.4 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

Vorlage Nr. 2002.4 Laufnummer 13754 Änderung des Steuergesetzes - viertes Revisionspaket Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit vom 13. April 2011 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Dame

2025.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

wirtschaftlich bedeutungslos gebliebene Rechtsinstitut der Gült (Art. 847 - 853 ZGB) aufgehoben. Es handelt sich dabei um eine Pfandrechtsart, die eine ausschliessliche Sachhaf- tung der Schuldnerin bzw. des die elektronische Anmeldung aber ihren vollen Nutzen entfalten kann, müssen auch die Belege - es handelt sich dabei in aller Regel um öffentliche Urkunden - dem Grundbuch- und Vermessungsamt in elekt- ronischer Quellenrecht. Wird es in Form einer Grunddienstbarkeit errich- tet, folgt dies aus neu Art. 732 ZGB, handelt es sich um eine irreguläre Personaldienstbarkeit kraft des Verweises von Art. 781 Abs. 3 ZGB auf

2024.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorlage Nr. 2024.1 Laufnummer 13704 Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredites für die Planung und den Bau der Umfahrung Cham–Hünenberg sowie für den Landerwerb Bericht und Antrag d

2025.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Vorlage Nr. 2025.3 Laufnummer 13789 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 - Umsetzung der Revision des Sachenrech

2024.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

Vorlage Nr. 2024.3 Laufnummer 13767 Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredites für die Planung und den Bau der Umfahrung Cham-Hünenberg sowie für den Landerwerb Bericht und Antrag d

2024.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Für die Stawiko ist es jedoch schwierig zu beurteilen, ob es sich dabei um realistische Beträge handelt und ob die Grundsät- ze der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Sparsamkeit gemäss Finanzhaushaltgesetz

Paginierung