1886.01 - Bericht und Antrag des Obergerichts

die Zivilrechtpflege die Möglichkeit der Zustellung durch Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), welche die neue Zivilprozessord- nung als Variante offen hält (Art. 141 Abs. 1 ZPO) Bevölkerung innert fünf Jahren (von 2004 bis 2008) um 5 %, der Fahrzeugbestand um 8,6 % und die im Handelsregister eingetragenen Firmen haben um 23 % zugenommen. Dementsprechend ist - unabhängig von dem durch Straf- und Massnahmenvollzug). Beide Behörden nehmen in diesen Fäl- len Justizfunktionen wahr, handeln aber nicht als eigentliche Justizbehörden. Keine Anwendung findet das Gesetz auf die Verwaltungs

1886.07b - Beilage 2

mens über die Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano- Übereinkommen)2, f) die zuständige Behörde für die Zustellungen kann die öf- fentliche Bekanntmachung zusätzlich zu Informationszwecken im Schwei- zerischen Handelsamtsblatt (SHAB) erfolgen. 3 Die Ausschreibung zur Fahndung (Art. 210 StPO) kann zusätzlich oder al- ternativ schriftlich begründet, unter Beilage oder Nen- nung der Beweismittel bei der Sicherheitsdirektion zu Handen des Regierungs- rats einzureichen. 2 Der Regierungsrat prüft das Begnadigungsgesuch und leitet es

1886.06 - Antrag des Obergerichts

mens über die Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent- scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen)2), f) die zuständige Behörde für die Zustellungen ns über die Zustän- digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen). 4 Es ist zuständig für die interkantonale Rechtshilfe schriftlich begründet, unter Beilage oder Nennung der Beweismittel bei der Sicherheitsdirektion zu Handen des Re- gierungsrats einzureichen. 2 Der Regierungsrat prüft das Begnadigungsgesuch und leitet es

1876.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorlage Nr. 1876.2 Laufnummer 13381 Motion von Gabriela Ingold und Barbara Strub betreffend Verbesserung der Verkehrssituation von der Lorzentobelbrücke bis nach Morgarten (Vorlage Nr. 1876.1 - 13247)

1886.07 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Urteile aus den Berei- chen Handels- und Gesellschaftsrecht zusätzlich auch im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bekannt gemacht werden können. Das Ziel von Veröffentlichungen ist primär die In-Ken Einzelschlichterinnen und Einzelschlichtern. In Fällen, die das Gleichstellungsgesetz betreffen, handelt die Schlichtungs- behörde mit einem Spruchkörper von drei Personen, der den Anforderungen an die man dies ändern möchte, müsste die Verfassung geändert werden. Wegen der Einheit der Materie – es handelt sich hierbei um eine grundsätzliche Frage des Justizorganisationsrechts – könnte eine solche Änderung

1886.08 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

müssen auf diesen Zeitpunkt ihre Organisation und die gesetzlichen Grundlagen angepasst haben. Es handelt sich um ein komplexes Regelwerk, welches vom Obergericht erarbeitet und von der erweiterten Just

1897.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

der Übernahme von Bestimmungen des EG-Rechts und der zunehmenden Bedeutung des Internets für den Handel mit Konsumgütern verändern sich die Rahmenbedingungen für die Lebensmittelkontrolle. Auch die Tr

1897.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Hochbauten

flexibel und kompetent. Wesentlich ist, dass die internationalen, in unserem Kanton domizilierten Handelsfirmen na- mentlich für Getreide, Gewürze und Kosmetika auf zuverlässige Kontrollen angewiesen sind. beanstandete Proben können den einliefernden Unternehmungen und Organisationen verrechnet werden. Handelt es sich aller- dings um private Aufträge, ist volle Kostendeckung von vornherein gewährleistet. Einmal

1895.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Hochbauten

für zeigt sich im Umstand, dass auf die Ausschreibung hin keine Einsprache erfolgt ist). Baulich handelt es sich um einen einfachen, aus vorfabrizierten Zellen bestehenden Element- bau, allerdings im M

1897.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Vorlage Nr. 1897.4 Laufnummer 13385 Kantonsratsbeschluss betreffend Projektierungskredit für die Planung eines neuen Labor- und Verwaltungs- gebäudes für das Amt für Verbraucherschutz (AVS) auf dem GS

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