1620.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

sein. Soweit Informatikprojekte betroffen sind, entspricht dies bezüglich der kantonalen Verwaltung denn auch bereits dem geltenden Recht (vgl. § 4 Abs. 1 bzw. § 20 der Informatikverordnung [ITV] vom 29 Zusammen- arbeit mit ausländischen Datenschutzbehörden solle durch den Eidg. Datenschutz- und Informationsbeauftragten (EDÖB) wahrgenommen werden. Hier ist darauf hinzu- weisen, dass der EDÖB ausschliesslich s keinen genügenden Schutz bietet. Es besteht also eine Informationspflicht gegenüber der Datenschutz- stelle. Zweck dieser Informationspflicht ist es, dem Datenschutzbeauftragten beim grenzüberschreitenden

1620.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Kontrollorgane bestimmte Aufsichtsfunktionen über die Datenbearbeitungen im Rahmen dieser Informationssysteme wahrnehmen. Für diese Aufgabe sind die Datenschutzstellen vorgesehen. Sie haben klar umschriebene 2008. Die bilateralen Abkommen gewähren der Polizei ab kommendem Herbst Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS), einer europaweiten Fahndungsdaten- bank. Auch die Datenbank „Eurodac“, zur Erkennung wurde folgendes erklärt: Beim Bund werden Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (also Zugang zu Informationen des Bundes) bei einer einzigen Stelle zusammengefasst. Hanspeter Thür bekleidet diese Stelle,

1619.2 - Antwort des Regierungsrates

Parlament über die Auswirkun- gen der Stellenplafonierung und Arbeitsbelastungssituation ungenügend informiert wäre. Die Personalplanung und -führung ist primär eine Aufgabe des Arbeitgebers und seiner Führungs- gsentwicklung, der Ansiedelungen neuer Firmen, aber auch aufgrund neuer Dienst- leistungen oder infolge der von Parlament und Volk beschlossenen neuen Aufträge. Der Kan- ton begegnet der Herausforderung

1620.2 - Antrag des Regierungsrates

Ausland; über diese Garantien muss die Daten- schutzstelle vor der Bekanntgabe der Daten ins Ausland informiert wer- den; 1) BGS 111.1 2) GS 26, 867 (BGS 157.1) Kanton Zug Vorlage Nr. 1620.2 (Laufnummer 12 567)

1619.1 - Interpellationstext

Gremium genügend über die Auswirkungen der Stellenplafonierung und Arbeitsbelas- tungssituation informiert ist? Wie will er ein allfälliges Defizit in Zukunft behe- ben? 7. Welche Straffungen der Organ

1646.04 - Zusatzbericht bzw. Bericht und Antrag des Regierungsrates

Verkehrsabnahme infolge Nordstrasse Zug/Baar (3) Verkehrsabnahme infolge Nordstrasse Zug/Baar und Tangente Zug/Baar (4) Verkehrszunahme infolge Riegel Industriestrasse (5) Verkehrsabnahme infolge Riegel Ind

1646.05 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

Kantonsingenieur Hannes Fässler und Stefan Vollmann über die Vorlagen. Kantonsplaner René Hutter informierte über den Landschaftsraum Neufeld - Inwil - Margel, dessen Freihaltung mit verschiedenen Aufwer- Strahlventilatoren realisiert werden, so dass im Normal- und Brandfall von der normalen Selbstbelüftung infolge Thermik ausgegangen wer- den muss. Diese Ausgangslage führt dazu, dass im Brandfall die Selbstrettung Die Automobilistinnen und Automobilisten können wegen der Ausbreitungsgeschwindig- keit des Feuers infolge des Kamineffektes nicht bis zum Eintreffen der Feuerwehr warten. Aus diesem Grund wird der Tunnel

1646.06 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

handelt sich um eines der grössten Strassenbauprojekte in unserem Kanton. Details dazu sind dem informativen und gut strukturierten Bericht des Re- gierungsrates Nr. 1646.1 - 12640 zu entnehmen. Mit ihrem

1666.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Regierungsrat beauftragte am 26. Februar 2008 die Gesundheitsdirektion mit der Durch- führung einer Information und konferenziellen Anhörung der Gemeinden. Die Anhörung fand am 3. April 2008 anlässlich der

1669.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Vorlage Nr. 1669.2/1676.1 Laufnummer 12740 Rechenschaftsbericht 2007 des Regierungsrates und Zwischenbericht zu den per Ende März 2008 zur Berichterstattung fälligen parlamentarischen Vorstössen Beric

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