2122.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

erlassen. Die Revision des geltenden EG ANAG ist aufgrund der Totalrevision des ANAG notwendig. Infolge der inhaltli- chen Verknüpfung zwischen Ausländer- und Asylwesen ist eine gemeinsame Einführungsge-

2122.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Sachverhalte informiert zu werden. Die vo r- geschlagene Formulierung entspreche einer Einbahnregelung. Dies sei zwar insofern nachvol l- ziehbar, als dass das Amt für Migration diese Informationen für die Antrag des Regierungsrates gefolgt. § 8 Nachweis von Deutschkenntnissen Abs. 1 Die Kommission informierte sich über die Referenzniveaus bei "FIDE ‒ Français, Italiano, Deutsch in der Schweiz lernen, lehren und Mitteilungspflicht der Einwohnergemeinden Abs. 1 Die Kommission fragte nach, ob nicht auch Informationen vom Amt für Migration an andere Be- hörden weitergegeben werden sollten. So könnten z.B. die

2194.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

die Verwaltung könnten die sachlich zuständigen Kantonsratskommissionen über weitere Missstände informiert werden. Diese bereits vorhandenen Instrumente seien seines Erachtens ausreichend, um Missstände bei der Whistleblowing-Meldestelle  Mutmasslich geringfügig weniger Einnahmen aus Spruchgebühren infolge der Erhöhung der Streitwertgrenze. Die Abgabe von Halbtaxabonnementen hat die Kommission explizit

2195.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

einen Verkehrswert von rund 11 Mio. Franken ermittelt. Der SBV erwähnt, dass sich aufgrund des Informationsstandes keine schlüssige Schätzung erstellen liesse. Ausgesagt wird ebenso, dass der Verkaufswert eher landwirtschaftlichen Angebot werden gemäss der Strategie auch vermehrt Weite r- bildungs- und Informationsveranstaltungen für die "nicht-landwirtschaftliche" Bevölkerung an- geboten, z.B.: Kurse im Bereich der

2194.3a - Beilage 1

Vorwürfen auseinandersetzen kann.  Die beschuldigte Person ist in jedem Fall über ein Verfahren zu inform ieren, auch wenn sich zeigt, dass nichts vorliegt. «Geheimverfahren» bzw. solche «hinter dem Rücken» disziplinarischen und gegebenenfalls strafrechtlichen Sanktionen so- wie eine entsprechende Informationspolitik der Verwaltung.  Ungerechtfertigten Meldung von Missständen können strafrechtlich relevant Kommissionen des Kantonsrates – im Rah- men der kantonsrätlichen Oberaufsicht über die Verwaltung – informiert werden. Da die Mitarbeitenden dem strafbewehrten Amtsgeheimnis unterliegen (Art. 320 StGB), müssen

2194.3b - Beilage 2

Mitgliedschaft be- rechtigt die Mitarbeitenden der Mitgliederfirma zum kostenlosen Bezug von Informationsdiens t- leistungen, Beratungsdienstleistungen sowie Personal-Vermittlungsdienste betreffend aller

2194.4 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

Aufgaben dies erfordern, holt das Personalamt von den Di- rektionen und Ämtern die notwendigen Informationen ein. Es nimmt Ein- sicht in die Daten des zentralen Personalinformationssystems. § 74 Abs. 1

2194.5 - Ablauf der Referendumsfrist: 7. Januar 2014

Aufgaben dies erfordern, holt das Personalamt von den Di- rektionen und Ämtern die notwendigen Informationen ein. Es nimmt Ein- sicht in die Daten des zentralen Personalinformationssystems. § 74 Abs. 1

2055.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

die Stellungnahme des Regierungsrates zur Interpel- lation von Georg Helfenstein betreffend Informatiksysteme der Kantonalen Verwaltung vom 21. Februar 2011 (Vorlage Nr. 2017.1 - 13684), wo es auch um die ule als eigener Kunde im Markt für Telekommunikation auf- tritt, während das kantonale Amt für Informatik wahrscheinlich viel bessere Konditionen erzie- len könnte. Im Übrigen hat die Stawiko bereits des Stawiko fordert den Regierungsrat auf, sämtliche Anschaffungen im IT-Bereich durch das Amt für Informatik und Organisation (AIO) zu tätigen. Da wir diese Forderungen nicht zum ersten Mal stellen behält

2050.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

zu erwartenden Fi- nanzierungen zu informieren sind, unabhängig davon, ob es sich um Infrastrukturprojekte han- delt oder nicht. Die Stawiko benötigt diese Informationen um ihre Aufsichtstätigkeit wahrneh-

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