3180.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

essung betroffen (vgl. WBF, Bericht Mo- nitoring Geschäftsmieten, Situation der Geschäftsmieten infolge der Covid-19-Pandemie, 7. Oktober 2020). Es handelte sich um rund 113 000 Mietverhältnisse, wobei Monat und Objekt bezogen. Vermieterinnen und Vermieter sowie Ver- pächterinnen und Verpächter, die infolge von Miet- oder Pachtzinsausfällen in eine erhebliche wirtschaftliche Notlage (Härtefall) geraten

3177.1 - Bericht und Antrag der engeren Justizprüfungskommission

einen Zweier- vorschlag zur Auswahl zu unterbreiten. Die beiden Kandidierenden wurden entsprechend informiert . 4. Antrag Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt die JPK dem Kantonsrat einstimmig

3186.1 - Antwort des Regierungsrats

Vorlage Nr. 3186.1 Laufnummer 16501 Kleine Anfrage der SVP-Fraktion betreffend Corona-Hospitalisationen Antwort des Regierungsrats vom 12. Januar 2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen

3196.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

s über die polizeilichen Informationssysteme vom 13. Juni 2008 [BPI; SR 361.0] und Art. 33 Abs. 2 der Verordnung über den nationalen Teil des Schen- gener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro werden. Dies können je nach Regelungsinhalt bzw. je nach Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Konkordate (Abschluss durch den Kantonsrat) oder Verwaltungsvereinbarungen rdlichen Nutzung des Schengener 21 Vgl. dazu oben Ziff. 3.1.1. 3196.1 - 16513 Seite 15/19 Informationssystems SIS II. In der Schweiz sieht Art. 15 Abs. 1 Bst. j BPI die Ausschreibung zur verdeckten Re

3196.3 - Bericht und Antrag der Kommission

übernimmt, die im Zusammenhang mit einem Delikt stehen. Das Ziel der dort beschäftigten Informatikerinnen und Informatiker sowie Techni- kerinnen und Techniker ist die Verwendung von virtuellen Datenbeweisen un- gen erhalten würden. In anderen Fällen (bspw. bei Vorermittlungen vor Ort / Observationen) informiere die Zuger Polizei die betroffenen Personen jeweils unmittelbar vor Ort. Die Informati- onspflicht konkreten Lage beurteilt werden müsse. So Seite 6/8 3196.3 - 16670 könnten bspw. Hinweise von Informanten vorliegen. Wichtig sei, dass jedenfalls kein Anfangs- verdacht (hinreichender Tatverdacht) vorhanden

3195.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

als zentral, dass es sich in einer transparenten Struktur entwickelt, in der Vorgehensweise, Informationsfluss und Kompetenzen klar geregelt sind. Aus diesem Grund hatte die Stawiko mit ihrem Zusatzbericht genügend gefördert würde. Auf Seite 11 spricht der Regierungsrat von «einem von drei Schwerpunkten», informiert aber nicht über die anderen beiden. Es sei auch unklar, ob die gemeindlichen Schulen und die P Staates nach der Anschubfinanzierung. Ausserdem sind die erwähnten Folgekosten nicht klar, denn die Informationen im Text und in der Tabelle sind teils widersprüchlich. Der Finanzdirektor führte aus, dass im

3196.3a - Synopse

Wasser- fahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container zur verdeck- ten Registrierung im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen. 6 Aufgehoben. § 10b Observation § 10b Abs. 3 (geändert) Präventive Observation Luftfahrzeuge und Container zur verdeck- ten Registrierung oder gezielten Kontrolle im Schen- gener Informationssystem ausschreiben lassen. Titel nach § 16d (neu) 2.2.1b. Ergänzende Bestimmung zur Verhinderung echtigung, Beschränkungen und Einzel- heiten unterstehen den kantonalen Bestimmungen zur Informationssicherheit und zum Datenschutz, so- weit übergeordnetes Recht nichts Abweichendes vor- sieht. 4 Die

3196.2 - Antrag des Regierungsrats

Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container zur verdeckten Registrierung im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen. 6 Aufgehoben. § 10b Observation § 10b Präventive Observation - 3 - Geltendes Luftfahrzeuge und Container zur verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle im Schengener Informationssystem aus- schreiben lassen. 2.2.1b. Ergänzende Bestimmung zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten echtigung, Beschränkungen und Einzelheiten unterstehen den kanto- nalen Bestimmungen zur Informationssicherheit und zum Datenschutz, soweit übergeordnetes Recht nichts Abweichendes vorsieht. 4 Die Einzelheiten

3196.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

elektronische Datenaustausch mit Pol izeikorps anderer Kantone und dem Bund sowie im Schengener Informationssystem geregelt werden. Im Weiteren geht es um die kantonale Zuständigkeit bei Massnahmen zur Verhinderung Erhalt der Kompetenz für eine verdeckte Registrierung oder ge- zielte Kontrolle im Schengen Informationssystem anzuordnen. Dazu benötigt die Zuger Polizei keine zusätzlichen personellen Ressourcen. - §

3196.5 - Ergebnis 1. Lesung

Zugriffsberechtigung, Beschränkungen und Einzelheiten unterstehen den kantonalen Bestimmungen zur Informationssicherheit und zum Daten- schutz, soweit übergeordnetes Recht nichts Abweichendes vorsieht. 4 Die E

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