3021.2 - Antwort des Regierungsrats

gungen seit 2001 erheblich verändert. Beispielsweise hat sich die Ge- schwindigkeit der Informationsverbreitung und von Mobilisierungsmöglichkeiten mit der mobilen Kommunikationstechnologie stark beschleunigt ein und nahm eine entsprechende Lagebeurteilung vor. Auf der Grundlage der damals vorliegenden Informationen gelangte die Polizei zum Schluss, der Bewilligungsbehörde zu empfehlen, den Anlass aus Sicher Zuger Polizei berücksichtigt für die Lagebeurteilung polizeiliche und nachrichtendienstliche Informationen zu bereits stattgefundenen, ähnlichen Kundgebungen sowie die geopolitischen Vorkommnisse und

3023.2 - Antwort des Regierungsrats

destationen werden ausschliesslich mit Strom aus lokalen erneuerbaren Quellen gespiesen. Der Kanton informiert ausserdem die Öffentlichkeit über die Stromversorgung für Elektromobili- tät aus lokalen erneuerbaren

3044.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

verweist für die Information über hän- gige Strafverfahren auf Art. 74 StPO und führt im Weiteren aus, dass die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei eine gemeinsame Informationsstelle betreiben kann Einverständnis die Polizei die Öffentlich- keit aus bestimmten Gründen über hängige Strafverfahren informieren können. Dies ist der Fall, wenn die Bevölkerung gewarnt oder beruhigt werden soll , wenn sie bei Empfehlungen für die Polizei Nach § 8 des kantonalen Polizeigesetzes vom 30. November 2006 (BGS 512.1) informiert die Zuger Polizei die Öffentlichkeit sachdienlich insbesondere zur Warnung, Beruhigung oder zur

3044.1 - Motionstext

Motion wird der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsra t eine Vorlage wie folgt zu unterbreiten: Informieren die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei) die Bevölkerung, namentlich via die Bevölkerung auch in Beiträgen auf Plattformen wie Twitter, Facebook und Ins- tagram darüber informiert wird, woher Personen stammen, welche unter Verdacht ste- hen, im Kanton Zug strafrechtlich in Personen identifiziert werden. Ein Migrationshintergrund wird auf Anfrage bekannt gegeben, sofern die Information für die Strafverfolgungsbehörden verfügbar ist. Begründung: 1. Gemäss der kantonalen Polizeistatistik

3048.2 - Antwort des Regierungsrats

ps als auch mit den ausländischen Polizeibe- hörden ein gutes Netzwerk. Der polizeiliche Informationsaustausch funktioniert gut und in der Regel innert nützlicher Frist. Verfahrenshandlungen in einem anderen Rechtshilfe zu beschreiten, welche regelmässig mehrere Monate oder noch länger in Anspruch nimmt und infolge Übersetzungskosten kostspielig ist. Naturgemäss ist bei beschuldigten Personen in Wirtschaftsdelikten Weitere Behörden: Weitere Behörden können mittels Amtshilfe beteiligt sein und entsprechende Informationen an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie an die Steuerbehörden liefern, z.B. Amt für

3065.2 - Antwort des Regierungsrats

Dienstleistungsbereich (2016: 38,7 % männlich, 2019: 49,2 % männlich) und im Bereich Technik und Informatik (2016: 8,3 % weiblich, 2019: 14,1 % weiblich) konnte eine bessere Durchmischung erreicht werden dezentral in den einzelnen Direktionen. Die dezentrale Zuständigkeit gilt grundsätzlich auch für die Informationen zu diesem Thema. Mitarbeitende und Führungspersonen der kantonalen Verwaltung werden dazu motiviert

3066.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

den ganzen Kanton ein einheitliches, faires Angebot erreicht werden kann. Anlässlich der Informationsveranstaltung vom 15. Juni 2020 der Gemeinde Neuheim wurde die Bevölkerung über das geplante Angebot und Gemeinderäten regelmässig Gespräche durch, an denen über den Stand solcher Fahrplanar- beiten informiert und über die Konsequenzen auf das Busangebot diskutiert wird. Nach diesen Gesprächen erstellt die

3086.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

und dass der Zuger Kantonsrat seinen Beschluss zur Kündigung der Vereinbarung aufgrund falscher Informationen fällte. Der Regierungsrat nimmt dazu in seinem Bericht Nr. 3086.1 - 16294 Stellung und legt auch

3087.1 - Postulatstext

Partei dies bei Bedarf finanzieren. Aktuell kämpfen verschiedenste KMU und Selbständigerwerbende infolge der Coronakrise um ihr Überleben. In der gleichen Zeit Medientrainings und vermutlich Wahlkampftraining

3090.3 - Bericht und Antrag erweiterte Staatswirtschaftskom.

in einer Kindertagesstätte (Kita) oder in einer Tagesfamilie betreut wurde. Der Finanzdirektor informierte uns an der Stawiko-Sitzung, dass die vom Kanton geplante Lö- sung durch Entscheide in Bundesbern t mehr lässt, auf die kantonsspezifischen Eigenheiten Rücksicht zu nehmen. Der Finanzdirektor informierte uns, dass sich dadurch die finanziellen Auswirkun- gen gegenüber der ursprünglich für den Kanton wurden bis- her noch keine Kredite beansprucht (Stand 2. Juni 2020). Auf Nachfrage der Stawiko informierte der Finanzdirektor, dass Beiträge an Start-Up-Unterneh- men nicht mit der Kreditausfallgarantie

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