2985.2 - Antrag des Regierungsrats

Bekanntgabe informiert wer- den. § 6b Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen 1 Die Informationspflicht entfällt, wenn: a) die betroffene Person bereits über die Informationen nach § 6a -bearbeiter übertragen. § 6a Informationspflicht - 8 - Geltendes Recht [M09] Antrag des Regierungsrats vom 18. Juni 2019; Vorlage Nr. 2985.2 (Laufnummer 16095) 1 Das Organ informiert die betroffene Person über über die Beschaffung von Perso- nendaten. Die Informationspflicht gilt auch, wenn Personendaten bei Dritten be- schafft werden. 2 Das Organ orientiert spätestens bei der Beschaffung insbesondere über: a)

2985.3a - Synopse

August 2010 (Stand 13. April 2019), wird wie folgt geändert: § 69 Informationstechnologie § 69 Abs. 2 (geändert) 2 Die Informatikausstattung trägt den besonderen betrieblichen Bedürfnissen Rechnung, insbesondere tragsdatenbearbeiterin oder einem anderen -bearbei- ter übertragen. § 6a (neu) Informationspflicht 1 Das Organ informiert die betroffene Person über die Beschaffung von Personendaten. Die Informations- Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen 1 Die Informationspflicht entfällt, wenn: a) die betroffene Person bereits über die Informatio- nen nach § 6a Abs. 2 verfügt; b) das Bearbeiten der

3020.1 - Postulatstext

er Gründe durchgeführt werden, sowie dass die Kontrollierten klar über den Grund der Kontrolle informiert werden. Ebenso könnte durch das Ausstellen von Quittungen vermieden werden, dass Betroffene innert

3045.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

e-Verordnung). Die Betreuungstaxe deckt die Kosten für die Hilfe- und Betreuungsleistungen, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind und keine KVG-Leistungen darstellen (§ 8

3046.1a - Beilage Jahresbericht MROS

sind Informationen einer ausländischen Gegenstelle mit Bezug zur Schweiz, die keine Antwort verlangen. Im Berichtsjahr hat die MROS mit 434 (aus 47 Ländern), 44 Prozent mehr solcher Informatio nen erhalten gs behörden mit besseren Informationen zu versor gen. Diese Triage schliesst freilich nicht aus, dass die MROS nicht weitergeleitete Informationen in ihrem Informationssystem weiterbearbeitet und zunächst 2018 hat die Meldestelle mit 795 Anfragen von FIUs aus 104 Ländern etwas mehr ausländische Informationsersuchen entge gengenommen als im Vorjahr (2017: 711 Anfragen aus 94 Ländern). Die Anzahl der von

3045.2a - Beilage: Konferenz Langzeitpflege

Zug stehen mit dem Instrument des «Taxtools» die Informationen zur Höhe der Pflegekosten je Heim detailliert zur Verfügung und die Informationsgrundlage bzw. der Benchmark für die Pflegenormkosten sind bei Bedarf Verbesserungen in die Wege zu leiten. Wie erwähnt liegen mit dem «Taxtool» nutzbare Informationen auf Jahresbasis vor. Wegen fehlender gesetzlicher Grundlage sind Auswertung und Veröffentlichung

3075.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

den kann. A.6 Vorvernehmlassung Die Baudirektion hat im Rahmen der Arbeit der Begleitgruppe eine informelle Vorvernehmlas- sung bei allen involvierten Kreisen durchgeführt. Folgendes kam dabei zu Tage. 3075

3073.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat

und weiteren Bereichen finanziell unterstützt werden, wenn diese bedrohliche finanzielle Einbussen infolge der Auswirkungen des Coronavirus erleiden soll ten. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat der Corona-Krise (Vorlage Nr. 3097.1 - 16317) Das Postulat regt an, Mieterinnen und Mieter zu entlasten, die infolge der Corona-Krise ihre Mietobjekte nicht wie gewohnt nutzen können und vor grossen finanziellen Problemen von Konkursen zu riskieren. Ferner wird die Frage eines möglichen Mieterlasses für Geschäftslä den infolge von COVID-19 zurzeit auf Bundesebene diskutiert. Das Parlament hat sich an der dreitägigen ausse

3073.2 - Bericht und Antrag erweiterte Staatswirtschaftskom.

Luzian Franzini betreffend Ausrich- tung eines «Pflege-Bonus» an das Personal im Gesundheitswesen infolge der Corona- Pandemie (Vorlage Nr. 3100.1 - 16319) Postulat der SP-Fraktion betreffend Ausgleich der erheblich zu erklären, denn die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumen könnten ihre Mietobjekte infolge der Corona-Krise und der vom Bundesrat verhängten Massnahmen zum Teil nicht mehr nutzen, müssten Luzian Franzini betreffend Aus- richtung eines «Pflege-Bonus» an das Personal im Gesundheitswesen infolge der Corona-Pandemie (Vorlage Nr. 3100.1 - 16319) Es wurde der Antrag gestellt, das Postulat teilerheblich

3092.5 - Bericht und Antrag der erw. Staatswirtschaftskom.

Vorlage Nr. 3092.5 Laufnummer 16688 Kantonsratsbeschluss betreffend Errichtung eines Epidemie- und Pandemiefonds Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission vom 1. September 2021 Se

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