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Art. 367 Abs. 3, 395 Abs. 1 und 2, 398 Abs. 1 und 2, 402 Abs. 1, 419 Abs. 1 und 2 ZGB
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nicht zu wehren vermöchte. Nachdem zudem nicht offensichtliche liquide Ansprüche der Verbeirateten infolge Untätigkeit der vormundschaftlichen Organe dahinzufallen drohen (vgl. GVP 2010, 171) - dies auch
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Zivilrecht
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urheberrechtlich geschützte Tonbildträger vermietet werden.
3. Mit Schreiben vom 9. Juni 2010 informierte die Y. GmbH die Klägerin, die «D.»-Filialen St. Gallen, Wil, Glattbrugg, Zürich-Wollishofen und zu Art. 57 ZPO, mit Hinweisen).
2.2 Die Gesuchstellerin beruft sich auf eine Prozessstandschaft infolge Art. 131 Abs. 2 SchKG. In der Urkunde des Betreibungsamtes Zug vom 9. März 2009 betreffend «Bescheinigung die Gesuchstellerin auf die Nichtigkeit von Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüssen infolge fehlender Aktionärseigenschaft beruft, ist sie grundsätzlich nicht zu hören, und es ist nicht auf
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Datenerhebungen durch die Spitex
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mittlerer oder schwerer Hilflosigkeit erhalten, gilt die ärztliche Anordnung bezogen auf Leistungen infolge des die Hilflosigkeit verursachenden Gesundheitszustandes unbefristet (Abs. 6bis).
4. Zu den eine solche nur dann vorliegt, wenn die betroffene Person über die Datenbearbeitung angemessen informiert wird, wenn die Willenserklärung ausdrücklich erfolgt, und wenn die Einwilligung freiwillig ist Antwort gewählt werden kann. Die Beantwortung dieser Fragen ist offensichtlich freiwillig und die Information ist für die Bedarfsabklärung nicht zwingend notwendig. Wir stellen ausserdem fest, dass gewisse
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Schule, Kultur, Natur- und Heimatschutz, Kirche
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kindgerechte familiäre Strukturen und ungünstige Aufwachsbedingungen. Der Klassenlehrer von A. informiert in seiner E-Mail vom 22. März 2013 die zuständige Schulpsychologin, den Rektor von F. und weitere
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Erwachsenenschutzrecht / Fürsorgerische Unterbringung
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spätestens acht Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu informieren und einen behördlichen Entscheid über die Fortführung der Unterbringung zu beantragen (§ 53 EG
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Anwaltsrecht
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Gemäss Art. 321 Ziff. 1 StGB ist es Rechtsanwälten untersagt, ein Geheimnis zu offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. In Übere Erwachsenenschutzbehörde über den geltend gemachten drohenden Vermögenszerfall des Gesuchsgegners informiert werden kann, anhand des am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
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Art. 35 URG
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Regeste:
– Wer im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, des öffentlichen Empfangs oder der Aufführung verwendet, schuldet den ausübenden Künstlern hie
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Grundsätzliche Stellungnahmen
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zwischen 50 und 60 ins kantonale Gymnasium Menzingen. In den Zuger Volksschulen sind gemäss einer informellen Erhebung der DBK offenbar nur vereinzelte Fälle – wenn überhaupt – von Sans-Papiers-Kindern bekannt Direktion des Innern als allgemeinem Aufsichtsorgan über die Gemeinden im Rahmen einer grundsätzlichen Information oder aber einer Empfehlung aufmerksam machen. Einen diesbezüglichen Entscheid der Direktion des «Sans-Papiers» ist, da diese nicht bei der Einwohnerkontrolle gemeldet sind.Aus den Erwägungen:
Bei Informationen über den Wohnsitz einer Person handelt es sich um Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes
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Gerichtspraxis
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(Art. 715a OR). Der Verwaltungsrat muss sich um seine umfassende Information kümmern (Böckli, a.a.O., S. 1605 N 167). Das Informationsrecht eines Mitglieds des Verwaltungsrates einer Obergesellschaft im Aktionäre ein Mittel, das den Aktionären Zugang zu Informationen über Angelegenheiten der Gesellschaft verschaffen soll. Sie soll dem Informationsdefizit abhelfen, das dadurch entsteht, dass die Minderh Zugang zu Informationen über Angelegenheiten der Gesellschaft verschaffen soll, damit diese ihre Kontrollrechte über den Geschäftsgang ausüben können. Mit diesem Mittel der Informationsbeschaffung soll den
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Art. 62 lit. b und 96 Abs. 1 AuG
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kurdischen Rebellen bombardiert werden. Ausserdem besteht die Gefahr von Minen und Blindgängern. Sie informieren die Schweizerische Botschaft in Amman über Ihren Aufenthalt und teilen ihr folgende Angaben mit: Konflikt mit einem Mitgefangenen entstanden, wobei X. Y. den Referenten schon frühzeitig darüber informiert habe. Der Konflikt habe objektiv aufgrund fehlender überdauernder Überwachung nicht exakt rekonstruiert