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2003: Verwaltungsgericht
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einhalten kann.
Beschriebe zum Bauablauf können hinsichtlich ihrer Ausführlichkeit und des Informationsgehalts durchaus unterschiedlich bewertet werden. Wenn eine Offerentin dem Baubeschrieb eine Skizze
Im vorliegenden Fall war die Verwendung einer gewissen Markenbezeichnung nicht notwendig und infolge dessen auch nicht zulässig. Es lag ein Verstoss gegen § 15 Abs. 2 der Vergaberichtlinien (VRöB) aufgrund h noch zu vervollständigen. Dabei ist ohnehin Zurückhaltung geboten, insbesondere wenn es um Informationen geht, die sich nicht zwingend aus einer Interpretation des Angebots ergeben und das Wettbewer
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2004: Regierungsrat
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Bundesverfassung gibt jeder Person das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Die Informationsfreiheit bedeutet auch Empfangsfreiheit (BGE 120 120 Ia 66, E4a). Die Informationsfreiheit kann indes im Spannungsfeld mit der Raumplanung, dem Natur- und Landschaftsschutz stehen, ebenfalls ein Gegenstand der Bundesverfassung. Daher ist zwischen abzuweisen.Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Flächengebühren der Gemeinde Oberägeri infolge Verjährung nicht mehr eingefordert werden können.
Das kommunale Wasserreglement regelt die
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2001: Verwaltungsgericht
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und Weise ihrer Mitwirkung zu nennen sind. Im vorliegenden Fall wurde eine Unternehmung der Informatikbranche vom Submissionsverfahren ausgeschlossen. Der Zuschlag an diese Unternehmung wurde aufgehoben
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2006: Verwaltungsgericht
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der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS).
Das aufgelegte Bauprojekt muss all jene Informationen enthalten, die es möglichen Einsprechen erlaubt, sich über sämtliche einschlägigen Aspekte des
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2002: Regierungsrat
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des Amtes für Umweltschutz. Das Bauamt informierte die Beschwerdeführer über diesen Schritt. Damit sind diese indirekt über ihr Akteneinsichtsrecht informiert worden. Von diesem Recht haben sie keinen gegenüber, hat die Gesetzgebung eine Interessensabwägung vorzunehmen. Vorliegend steht die Informationsfreiheit im Spannungsfeld zur Raumplanung und zum Natur- und Heimatschutz . Aufgrund der Kompetenz verfügt. Deren Aufführung in der Baubewilligung unter den Bedingungen und Auflagen hat nicht nur informativen Charakter. Vielmehr wurde in der Baubewilligung über die Gebühren individuell-konkret entschieden
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Präsentation der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 29. Januar 2019 - Teilrevision des Planungs- und Baugesetz (PBG) - Grundzüge der räumlichen Entwicklung - Totalrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG).pdf
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Präsentation der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 29. Januar 2019Teilrevision des Planungs- und Baugesetz (PBG) - Grundzüge der räumlichen Entwicklung - Totalrevision der Verordnung zum Planungs-
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2000: Regierungsrat
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sollen auf den geplanten Bau oder die geplante Anlage aufmerksam gemacht werden und sich darüber informieren können. Die Profile dienen der Baupolizeibehörde aber auch für die Prüfung und Beurteilung des
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2009: Regierungsrat
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zu rechnen, dass das Verfahren über längere Zeit sistiert sein würde. Entsprechend war auch eine informelle Handhabung zulässig und die Vorinstanz war nicht gehalten, in ihrem Beschluss die Wiederaufnahme Gehörs . Da die Bewilligung der Abteilung Planung/Bau vom 12. Juni 2008 für die Reklame-Baute ohne Information der Beschwerdeführer sowie ohne Ausschreibung und öffentliche Auflage erfolgt war, verstiess die Beschwerdeführer hat die Abteilung Planung/Bau die Beschwerdeführer angehört und ihnen keine Informationen mehr vorenthalten. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs war aus diesem Grund geheilt.
Zudem
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Menzingen
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Informationen zur Gemeinde Menzingen Zur Website Gemeinde Menzingen
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2004: Verwaltungsgericht
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möglicherweise berührten Personen angeschrieben werden können. Mit anderen Worten genügte die Information der ehemaligen Einsprecher allein nicht, um das rechtliche Gehör in diesem Fall zu gewährleisten