1886.07a - Beilage 1

Strafurteile, sofern das Gesetz nichts Anderes bestimmt. § 41 Bst. l Ziff. 3 und 5 Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu: a)…l) 3. wie Antrag Obergericht 5. wie Antrag Obergericht § 47 Abs. 1 und Beschlüsse und mit der Staatsverwaltung und Rechnungsführung in allen Teilen beauftragt. Ihm kommen insbesondere folgende Beschlüsse und Verpflichtungen zu: a)…i) wie Antrag Obergericht 1 GS 7,362

1903.1 - Antwort des Regierungsrates

Kommunikation, Koordination und Sicherheit. Infolge der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur kommen Transporte und letztlich die Verteilung der Hilfsgüter nur langsam voran. Haiti erhält von verschiedenen

2037.3 - Bericht und Antrag der Kommission für das Gesundheitswesen

"gemeinwirtschaftliche Leistungen" Zahlungen nur mehr restriktiv leis- ten will. Nicht mehr in Frage kommen Abgeltungen für die Notfallstation. Die bisherige Notfall- abgeltung am Kantonsspital orientierte stellt, um negativen Kostenentwicklungen entgegen wirken zu können. Gegenüber der Regierungsvorlage kommen neu die Kosten der stationären Akut- und Übergangspflege von Fr. 310'000.-- pro Jahr hinzu und zwar

2007.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Vorlage Nr. 2007.3 Laufnummer 13717 Kantonsratsbeschluss betreffend Beteiligung des Kantons an Innovationsförderungsmassnahmen Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission vom 17. März 2011 Sehr ge

2036.7 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. April 2012

ung des Regierungs- rates und der Direktionen vom 25. April 19491) § 42 Der Direktion des Innern kommen zu: 4. die Aufsicht über das Sozialwesen und den Kindes- und Erwachsenen- schutz; 2. Gesetz über ZGB 4) Art. 378 ZGB 5) Art. 360 ff. ZGB 9 10 7. Polizeigesetz vom 30. November 20061) § 18 Abs. 5 5 Kommen Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes in Be- tracht oder sind Kinder betroffen, meldet

2036.2 - Antrag des Regierungsrates

ung des Regierungs- rates und der Direktionen vom 25. April 19491) § 42 Der Direktion des Innern kommen zu: 4. Die Aufsicht über das Sozialwesen und den Kindes- und Erwachsenen- schutz; 2. Gesetz über Aufzeichnungen und Mitteilungen erfolgt sind. 7. Polizeigesetz vom 30. November 20066) § 18 Abs. 5 5 Kommen Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes in Be- tracht oder sind Kinder betroffen, meldet

2036.5 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

ung des Regierungs- rates und der Direktionen vom 25. April 19491) § 42 Der Direktion des Innern kommen zu: 4. Die Aufsicht über das Sozialwesen und den Kindes- und Erwachsenen- schutz; 2. Gesetz über Aufzeichnungen und Mitteilungen erfolgt sind. 7. Polizeigesetz vom 30. November 20066) § 18 Abs. 5 5 Kommen Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes in Be- tracht oder sind Kinder betroffen, meldet

1948.4 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

oder sogar noch einem etwas grösseren Ereignis nicht zu einer Überflutung des betroffenen Gebietes kommen kann. Ein 100-jährliches Ereignis könnte ein Schadenpotenzial von 15 Mio. Franken, ein 300-jährliches

1978.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

des Obergerichts. Die Aufzählung ist abschliessend. Im Vergleich zur geltenden Geschäftsordnung kommen ins- besondere folgende Aufgaben hinzu: Änderung des Beschäftigungsgrads der Mitglieder der Gerichte dnung des Regierungsrats angepasst. § 17 Gerichtskasse Gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung kommen die Aufgaben gemäss § 24 Abs. 3 und § 116 GOG (Vollzug finanzieller Forderungen gemäss Schweizerischem

2020.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Bundesverfassung). 7 mit Fr. 12'953.00 in der laufenden Rechnung 2010 8 Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich 2010, Art. 299 N 13; Albertini/Fehr/Voser

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