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1552.1 - Gedruckter Bericht
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Ehegatten oder eingetragenen Partnern (ohne Beiträge gemäss Art. 164 ZGB) im Verhältnis ihrer Nettoein- kommen zu tragen (BGE 114 III 15 ff.). Entsprechend verringert sich das dem Schuldner anrechenbare Existenz- Existenz- minimum. 2. Beiträge gemäss Art. 323 Abs. 2 ZGB Die Beiträge aus dem Erwerbsein- kommen minderjähriger Kinder, die in Haushaltgemeinschaft mit dem Schuld- ner leben, sind vorab vom gemeinsamen E
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1508.2 - Antwort des Regierungsrates
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llschaften, Domi- zilgesellschaften und gemischte Gesellschaften würden gegen das Freihandelsab- kommen aus dem Jahr 1972 verstossen. Der Regierungsrat kann dem EU-Vorstoss 3 https://www.oecd.org/data
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1503.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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ständiger Teleheimarbeit riskant, weshalb diese heute ausser in Sonderfällen abgelehnt wird. Hinzu kommen die Ge- fahr einer Abkoppelung vom Betriebsgeschehen (zum Beispiel mangelnder oder zu- mindest a Inanspruchnahme der Krippenplätze wie folgt (abhängig vom Brutto-Jahreseinkommen): Brutto-Jahresein- kommen der Eltern oder der Alleiner- ziehenden Beitrag Kanton Anteil Angestellte/r 1. Krippenplatz 50% 50%
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1528.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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Regelung beim Staatspersonal und die Zuweisung der Schulleitungsfunktionen zu den Gehaltsklas- sen. Wir kommen damit einem Auftrag nach, den Sie uns an der Kantonsratssitzung vom 26. August 2004 bei der Beratung
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3162.1 - Antwort des Regierungsrats
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realisiert. Die zweite Infektionswelle zwingt die Bevölkerung, Kontakte möglichst zu minimieren. Damit kommen viele Betriebe aus stark betroffenen Branchen existenziell unter Druck. Dies gilt ins- besondere Entwicklung der Pandemie und der daraus resultierenden einschränkenden Massnahmen lässt sich für die kommenden Monate nicht abschätzen. Es muss wohl davon ausgegangen werden, dass eine substanzielle Lockerung
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3161.8a - Beilage: Synopse
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(ID 2160) Synopse Kantonsratsbeschluss betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefall) [M13] Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat vom 26.
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3195.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Vorlage Nr. 3195.1 Laufnummer 16510 Kantonsratsbeschluss betreffend Kenntnisnahme des Zwischenberichts und Nachtragskredit Nr. 2 zum Budget 2021 im Zusammenhang mit dem Programm Zug+ Bericht und Antra
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3200.2 - Antrag des Regierungsrats
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(ID 2242) Word-Synopse Änderung des Kantonsratsbeschluss betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefälle) Geltendes Recht [M09] Antrag des
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2985.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Vorlage Nr. 2985.1 Laufnummer 16094 Änderung des Datenschutzgesetzes Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Juni 2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreite
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3068.2a - Beilage Mitbericht Regierungsrat
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können eventuell der Arbeitsiosenkasse überbunden werden oder die Regelungen über die Kurzarbeit kommen zum Zuge. Die reinen Mietkosten bleiben jedoch un gedeckt und sind strittig! Wer soll diese bezahlen Millionen Franken geäufnet werden. Er ist Teil der Motion, welche die Nationalratskommission in den kommenden Wochen behandeln wird. Überdies betrifft ein Grossteil der Gesuche, die für finanzielle Unterstützung