3261.2 - Antwort des Regierungsrats

betroffen sein, darunter auch solche mit Niederlassungen bzw. Geschäftstätigkeiten im Kanton Zug. Hinzu kommen noch einige grosse ausländische Konzerne mit Gruppengesellschaften in der Schweiz bzw. im Kanton n für natürliche Per- sonen, Umweltabgaben, Lohnnebenkosten) können sicher Ansatzpunkte sein, es kommen aber auch noch viele weitere Themen in Betracht. Eine Arbeitsgruppe des Bundes prüft verschiede-

3239.1 - Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten

der Daten- schutzstelle ergeben sich grundsätzlich aus dem Datenschutzgesetz. Der Datenschutzstelle kommen aufgrund der beiden folgenden kanto- nalen Erlasse allerdings Rollen zu, die ihre Tätig- keit wesentlich Gesuche betreffend Vi- deoüberwachung und weitere Informationen zur Verfügung. Der Datenschutzstelle kommen auf- grund der Video- und Datenschutzgesetzgebung die folgenden beiden Aufgaben zu: – Stellungnahme

3286.5a - Beilage Statuten vom 24. Februar 2022

NTC_Statuten_V_3_2022_02_24 | Seite 1 von 4 VEREINSSTATUTEN Nationales Testinstitut für Cybersicherheit NTC I NAME, SITZ, ZWECK Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen "Nationales Testinstitut für Cybers

3249.1 - Antwort des Regierungsrats

Investitionen – und bei nicht ausreichend verrechenbarem Ein- kommen nötigenfalls auch noch in den zwei darauffolgenden Jahren – vom steuerbaren Ein- kommen in Abzug gebracht werden, womit das in der Kleinen Anfrage

3313.2 - Antrag des Regierungsrats

(ID 2190) Synopse Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) Geltendes Recht [M09] Antrag des Regierungsrats vom 26. Oktober 2021; Vorlage Nr. 3313.2 (Laufnummer 16746) Gesetz über die Wahlen un

3415.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

Obergericht Rechenschaftsbericht 2021 Obergericht Rechenschaftsbericht 2021 Das Obergericht an den Kantonsrat Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Gemäss § 41 Abs. 1 Bst. g der

3414.1 - Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten

Kompetenzen der Daten- schutzstelle ergeben sich grundsätzlich aus dem Datenschutzgesetz. Darüber hinaus kommen der Datenschutzstelle aufgrund der beiden folgen- den kantonalen Erlasse weitere Aufgaben im Rahmen Gesuche betreffend Video überwachung und weitere Informationen zur Verfügung. Der Datenschutzstelle kommen aufgrund der Video- und Datenschutzgesetzge- bung die folgenden beiden Aufgaben zu: – Stellungnahme pflichtet, bei der Beaufsichtigung der Datenbear- beitungen, die im Rahmen des Assoziierungsab- kommens erfolgen, aktiv zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit erfolgt über die «Koordina- tionsgruppe der

154.21 - Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz; PG)

rsicherung während 6 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu kürzen. Ein entsprechendes Ein- kommen ist unverzüglich dem Personalamt zu melden. * 6 Die Landschreiberin bzw. der Landschreiber, die bzw gesetzmässigen Handlungen verantwortlich ge- macht werden oder in Ausübung des Dienstes zu Schaden kommen und Forderungen dafür gegenüber Dritten einzuklagen haben. * 2 Ergibt das Verfahren, dass die Mi

151.1 - Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Regierungsrats (GO RR)

wer aus der Wahl oder dem Anstellungsverfahren fällt. 3 § 13 Abs. 2 und 4 dieser Geschäftsordnung kommen ergänzend zur An- wendung. 4. Geschäftsführung § 19 Eingaben an den Regierungsrat 1 Die Landschreiberin und gemäss § 7 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung vorliegt. § 7 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsordnung kommen sinngemäss zur Anwendung. 7 151.1 2 Die Beratungen der Kommissionen sind geheim. Über eine Orientierung

512.1 - Polizeigesetz (PolG)

gewaltbereiten Person die Schlüssel zur Wohnung ab und händigt sie der gefährdeten Person aus. 5 Kommen Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes in Betracht oder sind Kinder betroffen, meldet die

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