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Art. 12 Abs. 1 MSchG
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Regeste:
– Die Benützungsschonfrist von fünf Jahren wirkt nicht zugunsten von Marken, die ohne jegliche Gebrauchsabsicht hinterlegt wurden. Die Unzulässigkeit solcher Marken stellt neben dem Nichtg
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Art. 81 Abs. 1 SchKG
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Regeste:
– Definitive Rechtsöffnung . Hat ein Schuldner gegenüber den im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeiträgen Mehrleistungen erbracht, kann er diese im definitiven Rechtsöffnungsverfa
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Ausstand; Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung
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Besetzung des Regierungsrats, falls Ratsmitglieder zu Unrecht im Ausstand sind (vgl. TINO JORIO, Kommentar zu den Geschäftsordnungen des Regierungsrats und des Kantonsrats des Kantons Zug, 2015, S. 24 Rz
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Art. 178 und 180 ZPO
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Regeste:
. – Ausdrucke von eingescannten Papierdokumenten sind nach der ZPO herkömmlichen Kopien gleichgestellt.Aus den Erwägungen:
(…)
3. Die Vorinstanz führte aus, vorliegend sei zu prüfen,
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Geoinformation
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gesetzlichen Ordnung beachtet, das Ermessen aber unzweckmässig ausgeübt wird (vgl. Marco Donatsch, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 20 N.
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Einsicht in Akten eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens
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Vogel, N 3 und 21 zu Art. 71 VwVG; in: Auer Christoph/Müller Markus/Schindler Benjamin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019). Eine erwähnt aber «Aufsichtsanzeige», denn es handelt sich nicht um ein Rechtsmittel (Martin Bertschi, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem Gehör schützt (vgl. Christa Stamm-Pfister, in: Maurer-Lambrou Urs/Blechta Gabor P. [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und Öffentlichkeitgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 3 DSG N 27). Bei Ein
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Art. 239 ZPO, Art. 325 ZPO, Art. 336 ZPO
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Aufschub der Vollstreckbarkeit beantrage. In den Kommentierungen von Art. 239 und Art. 336 ZPO (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2016
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Art. 18d IVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 IVV
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Regeste:
– Versicherten, die vor Eintritt der Invalidität in einem Anstellungsverhältnis standen, ist nur dann eine Kapitalhilfe zu gewähren, wenn die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkei
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Art. 10 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV
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Regeste:
– Ein Beschwerdeführer der im Anschluss an seinen Militärdienst über keine Festanstellung verfügt, für mehrere Monate ins Ausland verreist, zugleich keine einzige Arbeitsbemühung unternomm
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Art. 938a OR i.V.m. Art. 155 HRegV
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durch entsprechende Nachweise zu belegen sind (Merz, in: Brunner / Gasser / Schwander [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 2011, Art. 148 ZPO N 19). Im Übrigen ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass aufgrund des