-
§ 31 DMSG
-
Regeste:
– Voraussetzungen, unter denen eine Unterschutzstellungsverfügung in Wiedererwägung gezogen werden kann.Aus dem Sachverhalt:
A. Am 10. Mai 1988 anerkannte der Regierungsrat des Kan
-
§ 22 RPG, § 44 PBG, § 4 V PBG
-
auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringfügig erweist (Bernhard Waldmann/ Peter Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 22 N 17 mit Verweis auf BGE 113 Ib 223).
3.2 Artikel 22 Abs icht befreien, was nach Art. 22 Abs. 1 RPG einer Bewilligung bedarf (Aldo Zaugg/ Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 3. Auflage, Bern 2007, Art. 1 N 10). Gemäss § 44 Abs. 1
-
Art. 197 Abs. 1, 382 Abs. 1 und 393 Abs. 1 lit. a StPO
-
grundsätzlich der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 244 StGB N 14). Art. 382 StPO
-
Art. 35 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 25 Abs. 5 AHVG und Art. 49bis AHVV
-
Regeste:
– Anspruch auf Kinderrente für Kinder in Ausbildung: Die Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV hängt nicht davon ab, ob im Anschluss an das Prakti
-
Alphabetisches Stichwortverzeichnis
-
Abstimmungserläuterungen
Die abweichende Auffassung kleinerer Parteien ist in die gemeindliche Abstimmungserläuterung zwingend aufzunehmen. s. Kapitel Politische Rechte
Alters- und Hinterlass
-
Art. 114 lit.c und 308 Abs. 2 ZPO
-
Regeste:
Art. 114 lit. c ZPO, Art. 308 Abs. 2 ZPO – Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis werden bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.– keine Gerichtskosten gesprochen (Art. 114 lit. c ZPO)
-
Art. 731b OR
-
Regeste:
– Das Amt des gerichtlich ernannten Organs oder Sachwalters endet mit dem Ablauf der vorgegebenen Zeit; das Gericht kann aber die Amtsdauer verlängern.
Ein Aktionär, welcher die Einsetzu
-
Anwaltsrecht
-
der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Handlungen RA A. und die darin zum Ausdruck kommende Geringschätzung gesetzeskonformen Verhaltens beeinträchtigen dessen Vertrauenswürdigkeit als Re zueinander stehen, also verhältnismässig sein (Staehelin/Oetiker, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A. 2011, Art. 8 BGFA N 18).
2.4 Die Bestimmung von Art. 8 Abs. 1 lit. b Funktion der Anwaltschaft im System der Rechtspflege zu stören (Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A. 2011, Art. 12 BGFA N 12).
1.2. Zwar sind Rechtsanwälte in erster Linie
-
Art. 49 Abs. 1 StGB
-
Regeste:
Strafzumessung; Bildung einer GesamtstrafeAus den Erwägungen:
[…]
VI. Sanktion
1. Urteil der Vorinstanz und Anträge der Parteien
1.1 Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mi
-
Art. 4 und 5 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
-
Regeste:
– Die Verfügung eines Rayonverbots für die maximal zulässige Dauer von drei Jahren gegen eine u.a. wegen mehrfachen Landfriedensbruchs sowie mehrfachen Verstosses gegen das Konkordat üb