1413.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Da Mitarbeitende mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt grundsätzlich jederzeit in eine Situation kommen können, in der sie ihre Waffen benötigen, müssen sie im Einsatz diese grundsätzlich auch bei sich bei Katastrophen werden nur dann Kosten berechnet, wenn und soweit Dritte für diese Kosten auf- kommen (Absatz 2). In den übrigen Fällen schliesslich hat unter dem Vorbehalt von Bundesrecht der Einsatzkanton Polizei ein er- höhtes Risiko, durch bestimmte Angriffe während des Dienstes finanziell zu Schaden zu kommen (zerbrochene Brillengläser, beschädigte Zivilkleidung etc.). Auch hier ob- liegt es grundsätzlich

3286.1a - Beilage Konzeptpapier

politisch/regulatori- schen Seite insbesondere betreffend dem neu zu definierenden bilateralen Ab- kommen (Mutual Recognition Agreement, MRA) mit der EU (siehe dazu auch Abschnitt 2.3). 1.1.6 Internationale viele in der Schweiz angebotene Produkte – insbesondere in den Bereichen Industrie 4.0 und IoT – kommen aus der EU. Die Schweiz tut gut daran, Bestehendes und Erprobtes nicht neu zu er- finden, sondern Dies beginnt schon bei einer unübersehbaren Menge an vernetzten Geräten und deren Komponenten, hinzu kommen die Interaktionen von Hardware, Firmware und Software, die ra- sche technologische Entwicklung und

1672.07 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Angebot, das Schülerin- nen und Schülern mit leichtem bis mittelgradigem besonderem Förderbedarf zugute kommen soll. Bei diesen Fördermassnahmen mit einem verstärkten Begleitungs- und/oder Stützbedarf im schulischen Kantonsrat eine Vorlage zu un- terbreiten, mit der die Begehren der Motionärin erfüllt werden. Wir kommen diesem Auftrag entsprechend den nachstehenden Ausführungen nach. Die von Kantonsrätin Vreni Wicky 1672.7 - 13158 Seite 31/36 Zuweisung aus sozialen Gründen in Internate Seit dem 1. Oktober 2008 kommen zusätzlich die Zuweisungen während der obligatorischen Schulzeit aus sozialen Gründen hinzu. Die

2050.1a - Beilage

lassen (Variante 2). 4.1.1 Städtebau, Einbindung in die Stadt Der abgrenzende Bahn- und Schleifedamm kommen dem betrieblichen Ablauf der Busbetriebe entgegen und schirmen den industriell geprägten Komplex Hochpunktes untergebracht (VG4). Das Kommunikationszentrum mit den öffentlichen Nutzungen und einem Café kommen in das VG6 mit direktem Platzbezug. Der Kinderhort ist im Wohngebäu- de vorgesehen. Eine grosszügige Meter erhöht werden sollte. Zudem konn- ten von den gewünschten 20 oberirdischen Abstellplätzen für kommende Gasbusse aus Platzmangel nur zwölf ein geplant werden. Falls die ZVB in Zukunft komplett auf Gasbusse

1842.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Schnellzugsverkehr und sehr schneller Intercityverkehr mit wenigen Halten. Auf dem Abschnitt Baar – Zug kommen mit der Linie Zürich-Zug-Luzern und der Gotthardlinie Zürich-Tessin-Mailand zwei wichtige Fernve Kosten pro Fahrgast senkt. Dienstleistungs- und Bauauf- träge werden auch der Bauwirtschaft zugute kommen (Aufträge, Arbeitsplätze). Zudem fallen Mehrleistungen für die ZVB als vorgesehene Transportunternehmung

2002.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Fr. 12'000.– solche von 2.5 Mio. Franken pro Jahr, also 0.4 Mio. Franken pro Jahr zusätzlich. Dazu kommen noch die Steuer- ausfälle bei den Gemeinden von rund 0.3 Mio. Franken pro Jahr. Frage 2: Der Eig Reineinkommensgrenze führt bei der Kantonssteuer zu Mindereinnahmen von 4.3 Mio. Franken pro Jahr. Dazu kommen noch die Steuerausfälle bei den Gemeinden von rund 80% der kantonalen Zah- len. 4.3. Übrige Themen Kurzaufenthalter § 88 Abs. 1 StG wurde auf den 1. Januar 2009 dahingehend ergänzt, dass das Erwerbsein- kommen aus «speziellen Kurzaufenthalts-Arbeitsbewilligungen» (namentlich aus so genannten 120-Tage-Bewi

2068.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Geobasisdaten, die sich aus kommunalem Recht ergeben. Die all- gemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes kommen deshalb zur Anwendung (Daten- und Dar- stellungsmodelle, Öffentlichkeit und Zugang, Nutzung, usw bestimmt wer- den, welche Darstellungsform den rechtlich verbindlichen Zustand ausdrückt. Beim Grundbuch kommen die Rechtswirkungen den im System ordnungsgemäss gespeicherten und auf den Ge- räten des Grundbuchamtes lesbaren oder in Plänen dargestellten Daten zu (Art. 942 bs. 4 ZGB). Bei der amtlichen Vermessung kommen dem Plan für das Grundbuch die Rechtswirkungen von Eintragungen im Grundbuch zu. Der Plan wir als

2659.5c - Beilage 3: Zwischenbericht Regierungsrat

Aufgabenbereiche. 5.2.3.1. Wahlorgan des Regierungspräsidiums Als Wahlorgan für das Regierungspräsidium kommen die folgenden Wahlkörper in Fr age: – Volk; – Kantonsrat; – Regierungsrat. Die Bestimmung des Wahlorgans Landammann oder dem Landammann als prima oder primus inter pares des Regierungs- rats des Kantons Zug kommen heute im Wesentlichen die folgenden Aufgaben zu: – Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Re Vor- sitzes nach zwei Amtsjahren nicht mehr al- le im Regierungsrat vertretenen Parteien zum Zug kommen (Schwächung der Kon- kordanz und des Kollegialitätsprinzips) und eine Gender-Thematik entstehen kann

2531.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Franken. Man muss deshalb nicht damit rechnen, dass es ab dem Jahr 2016 zu einer grossen Unterdotation kommen würde. Im Finanz- und Lastenaus- gleichsgesetz wird vorgesehen, dass alle vier Jahre die Dotation Kantons Zug im Jahr 2016 auf rund 340 Millionen Franken gestiegen. 3. Sollte das Referendum zustande kommen und der Bundesbeschluss in der darauf fol- genden Volksabstimmung abgelehnt werden, würde der bisherige

1555.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Nutzen kommen kann. Die kantonsübergreifenden Herausforderun- gen der Zukunft sollen vermehrt innerhalb von wechselnden Partnerschaften der Zu- sammenarbeit gelöst werden. Für unseren Kanton kommen nicht Zug und seinen Nachbarkan- tonen zeigt die grosse soziale und wirtschaftliche Vernetzung: Täglich kommen mehr als 20'000 Personen aus den umliegenden Kantonen nach Zug zur Arbeit und zur Schule, rund 12'000

Paginierung