1642.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichtes

Vorschriften des neuen Bundesgerichtsgesetzes (Art. 89 Abs. 1 BGG) anzugleichen. Mit unserer Vorlage kommen wir diesem Auftrag nach. Die Motion kann deshalb als erledigt abgeschrieben werden. 1642.1 - 12630 beibehalten, an- dernfalls die Verwaltungsgerichtsbarkeit stark ausgebaut werden müsste. Im Übrigen kommentieren einzelne Vernehmlassungen folgende vom Regierungsrat vorgeschlagenen materiellen Punkte im We Bemerkungen zu diesen und weiteren Punkten der Vernehmlassungen im nachfolgenden Bericht und in den Kommentaren zu den einzelnen Bestimmungen. 6. ERLÄUTERUNG DER ANPASSUNGEN UND ÄNDERUNGEN BEIM VER- WALTUNG

995.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

herabgesetzter Leistungsfähigkeit gewaltbetroffener Frauen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Dazu kommen weitere Kosten wie etwa jene durch die Unterrichtsabsenzen von Kin- dern mit Folgen für ihre Ausbildung g mag hier oft auch die Hoffnung auf Besserung der gewalttätigen Person eine Rolle spielen. Dazu kommen häufig wirtschaftliche Überlegungen, sofern die gewalttätige Person für den Lebensunterhalt des Opfers prügelnde Ehemännern/Vätern". Deshalb wäre es eigentlich naheliegend, die Motion im Rah- men des kommenden Polizeigesetzes zur Sprache zu bringen. Allerdings wird Ihnen das Polizeigesetz voraussichtlich

2569.3b - Beilagen 2 bis 7

zum Teil unmittelbar dem Sparzweck, während andere diesem bloss mittelbar und langfristig zu Gute kommen sollten (z.B. eine Kompetenzverschie- bung als Grundlage für die Einführung des EDV-Grundbuchs und Zurverfügungstellung von Rohstoffen, Knowhow, Fertigungskapazitäten, Präsenta- tionsmaterial oder Räumen kommen beispielsweise in Frage. § 6 Grundrechte Es versteht sich von alleine, dass die Grundrechte durch im Kanton Zug Dritte, welche in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen tätig sind, nicht in Frage kommen können. Dies sind politische Parteien, religiöse Gruppen, im Sucht- und Betäubungsmittelbereich tätige

2607.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

er. Denn die Gesundheitspolitik der Zukunft muss über die Kantonsgrenzen hinausdenken. Gemeinsam kommen Uri, Schwyz und Zug auf ein Einzugsgebiet von rund 300'000 Personen. Das ist eine ideale Grösse, Körperschaft erfo l- gen durch das öffentliche Recht, hier durch ein Konkordat. Der Körperschaft kommen gegen- über Privaten im Bereich der psychiatrischen Versorgungsplanung und der Leistungsaufträge Zukunft durch die Be- triebsgesellschaft bzw. deren Verwaltungsrat wahrgenommen. Wichtige Aufgaben kommen aber neu hinzu. Art. 6 Abs. 1 a) Versorgungsplanung Der Konkordatsrat ist neu für die psychiatrische

2920.1a - Beilage Zwischenbericht

den Umgang mit diesen Kindern gibt. Jedes Kind ist anders, jede Familie unterschiedlich. Die Kinder kommen aus den verschiedensten Ländern, Kontinenten sowie oft grundverschiedenen sozialen Schichten und Zeit ein Feedback an die Klassenlehrperson der Integrationsklasse abgeben würden. Die Kinder selber kommen häufig wieder für einen Besuch vorbei. Rückmeldungen der Lehrpersonen der Regelklasse der Wohngemeinde welches je nach Schu- lungsniveau für Schülerinnen und Schüler aus einer Integrationsklasse in Frage kommen könnte. Die VD empfiehlt die Fortführung des Programms, da dieses für die Integration von Jugendlichen

2108.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Veranstaltung einen Sicherheitsdienst (z.B. Securitas) engagiert. Mitarbeitende derartiger Organisationen kommen keinerlei hoheitliche Befugnisse zu; sie können etwa keine Zwangsmassnahmen (z.B. Verhaf- tung von wird (§ 84 Abs. 2). Diese Schlussfolgerung wür- de indessen zu fragwürdigen Ergebnissen führen, kommen der Gemeindeschreiberin bzw. dem Gemeindeschreiber doch verschiedene Befugnisse zu, aufgrund dessen 1) - Entscheid über den Verzicht der Auflage und Publikation (§ 45 Abs. 4) Als weitere Beispiele kommen in Frage: Die Einschätzung der Grundstückgewinnsteuern (in der Stadt Zug erfolgt diese durch eine

1277.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ch geregelt oder nur (aber immerhin) die durch das GATT/WTO-Übereinkommen und das bilaterale Ab- kommen festgeschriebenen Verpflichtungen umgesetzt werden, ergibt sich, dass der übrige Spielraum offen lich wiederholt. Dies erschien sinnvoll, weil bis anhin nur das GATT/WTO-Überein- 20 1277.1 - 11585 kommen umzusetzen war. Die Schwellenwerte erfuhren indessen mehrfach wegen der Kursentwicklung im Verhältnis efugnisse ver- letzt. Die KBBK verfügt nur über informelle Kompetenzen und ist nicht befugt, Ab- kommen über die gegenseitige Amtshilfe abzuschliessen oder internationale Rechts- hilfegesuche eigenständig

2191.0 - gedruckter Bericht

Lernende > 90% erreichen Anschluss­ lösung, > 70% kommen in berufliche Grundbildung oder allgemeinbildende Schule > 90% erreichen Anschlus s­ lösung, > 70% kommen in berufliche Grundbildung oder allgemeinbildende Bevölkerung, Firmen Straftaten- und Unfall- auf- kommen entwickeln sich gegenüber dem Mittel der vorangehenden vier Jahre positiv Straftaten- und Unfall- auf- kommen entwickeln sich ge- genüber dem Mittel der Inventar der Kulturgüter von nationaler Bedeutung. Kulturgüterschutzverzeichnis gemäss Haager Ab- kommen vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten. Ausgabe 2009 (am 27. November

1077.2 - Antwort des Regierungsrates

immer nicht zur Auszahlung kommen liess? Die Interpellation wurde vom Kantonsrat am 19. Dezember 2002 zur schriftlichen Beantwortung an den Regierungsrat überwiesen. Wir kommen diesem Auftrag wie folgt nach: präsidenten vorstellen, nachdem er trotz vielen Versprechungen die Gelder noch immer nicht zur Auszahlung kommen liess? Die Interpellation ist bei dieser Frage missverständlich bzw. die Ausdrucksweise unzutreffend

2274.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Aabach- und Gubel- strasse benützen. Schonender Eingriff Beim Bau des 2.7 km langen Stadttunnels Zug kommen zwei verschiedene Verfahren zum Ein- satz. Im Bereich der Portale und der Gubelstrasse wird der Tunnel 2019 eröffnet. Der Stadttunnel ist nun der dritte Teil dieses Triangels, welcher zur Realisierung kommen soll und damit zusammen mit der Nordstrasse (Nordzufahrt) und der Tangente Zug/Baar ein Gan- zes wasser- gesättigt zu betrachten. Für den Tunnelbau von grösserer Bedeutung ist das Grundwasservo r- kommen im Gebiet Löberen. Hier sind durchlässige Bachablagerungen über dem Tunnelfirst vorhanden. 7.6.2

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