2737.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

dem Gemeindegebiet von Neuheim und Baar sowie im Unterfeld auf dem Gemeindegebiet von Baar und Zug, kommen ohne dieses Planungsinstrument aus. Dazu kommt, dass der Aufwand für einen Regionalplan erheblich hinaus gültig bleiben. Erst wenn es zu Anpas- sungen oder Änderungen von bisherigen Arealbebauungen kommen so ll, bedarf es einer Über- führung einer Arealbebauung in einen einfachen Bebauungsplan. § 72 Abs die Festlegung von Parteientschädigungen im baurechtlichen Einspracheverfahren falsch sind. Der Kommentar von Aldo Zaugg und Peter Ludwig zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Au f- lage, äussert sich dazu

2740.1 - Bericht der Ombudsstelle

im Zusammenhang mit dem Kinder- betreuungsangebot Gefühl, niemand im Kanton helfe, zum Recht zu kommen / Gefühl, ausgeliefert zu sein Unverständnis, weshalb im Rahmen der Kulturförderung keine finanzielle Teilzeitbeschäftigte in einer ausweglosen Situation zu sein und gar nicht vom Sozialdienst los zu kommen / Vorwurf, das Verhältnis zwischen abgetretenem Lohn und ausbezahltem Betrag stimme nicht Konflikt

2720.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

ten bei Verkehrsunfällen kennen auch andere Kantone. In Lu- zern, Uri und Appenzell Ausserrhoden kommen ebenfalls Pauschalen zur Anwendung. In den Kantonen Aargau, Schwyz und Baselland wird der Polizeieinsatz Polizeigewahrsam zu begleichen. Der Regierungsrat regelt die Kostenhöhe in der Verordnung. Hinzu kommen die Rechnungen Dritter für allfällige Reparaturen von Material- schäden, für die Reinigung verschmutzter ......................................................................................... 6 7. Kommentar zu den einzelnen Gesetzesänderungen ...........................................................

2762.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

bewilligen kann. Neu soll er bewilligen können, dass die elektronische Stimmabgabe definitiv zum Einsatz kommen kann, sobald die technischen, si- cherheitstechnischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt und Institutionen im Ausland (Aus- landschweizerverordnung, V-ASG; SR 195.11) vom 7. Oktober 2015 kommen zur Anwendung.» Einführung Wohnsitzpflicht im Wahlkreis für Kantonsratskandidierende (§ 27 KV: neuer gegebenen Voraussetzungen bewilligen können, dass die elektronische Stimmabgabe definitiv zum Einsatz kommen kann. Es wird sich bei der Einführung der elektronischen Stimmabgabe die Frage stellen, wie die Ge-

1662.2a - Beilage

Gemeinden überprüft und bei Bedarf den veränderten Bedürfnissen der Gemeinden angepasst. Zum Einsatz kommen hier zur Hauptsache Angehöri- ge des Verkehrskontrolldienstes, die spezifisch für diese Aufgabe konzentriert werden (300). + Schwere und tragische Verkehrsunfälle haben nachhaltig die Forderung auf- kommen lassen, dass polizeilich verstärkt gegen das Fahren unter Alkohol-, Drogen- und Medikamenteneinfluss 90er-Jahre mit dem Wegfall des "Eisernen Vorhangs" zu einem gewissen Anstieg der Kleinkriminalität kommen könnte. Allgemein dürfte sich die Migration verstärken, was erfahrungsgemäss Kriminalität im Bereich

1662.4 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Bussenerträge von im Auftrag der Gemeinden stehenden Sicher- heitsassistentinnen und -assistenten kommen den Gemeinden zugute. Mit der Entschädigung der Einsatzstunden sind für die Gemeinden auch weitere Gesetzgebungsprozesses erfolgen, der nach einer allfälligen Erheblicherklärung der Motion in Gang kommen wird. 2.2 Reduktion der Standards polizeilicher Leistungen Vor dem Hintergrund der SVP-Motion hat n zu machen, Beweismittel zu sichern und zu sammeln“, damit Geschädigte und Opfer zu ihrem Recht kommen bzw. Straftäterinnen und -täter bestraft werden können. Solche Arbei- ten sind indes nicht nur v

1504.2 - Antwort des Regierungsrates

1504.2 - Jahr Anzahl Subjekte Kantons- und Gemeindesteuern Direkte Bundessteuern Total Steuerauf- kommen Durchschnitt pro Subjekt 2002 1) 40 2.5 1.2 3.7 92'500 2003 1) 45 2.8 1.5 4.3 95'500 2004 51 3.3 . 3) Die Zunahme der Anzahl Aufwandbesteuerter von 61 auf 78 im Jahr 2006 hat sich im Steuerauf- kommen 2006 noch nicht voll niedergeschlagen. Einige Aufwandbesteuerte sind erst in der zwei- ten Jahreshälfte kritisch hinterfragt. Sie wurden letztmals per 1. Januar 2007 von früher mindestens 200'000 Franken Ein- kommen und mindestens 4 Millionen Franken Vermögen erhöht, wobei die Erhöhung bereits im Herbst 2006 – noch

1590.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission für das Gesundheitswesen

Vernehmlas- sungsversion des Gesetzes eine Kehrtwende vorgenommen, indem das Archivgesetz zur An- wendung kommen soll. Die Kommission hat deshalb die Sachlage eingehend geprüft, zumal sie dem Selbstbestimmungsrecht

2598.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

erheblicher Erarbeitungs- aufwand voraus, während der Ertrag selbst bezweifelt werden muss. Die Gemeinden kommen zum gleichen Urteil wie der Regierungsrat, der die Umsetzung der Motion ab- lehnt. Der Kantonsrat grundsätzlich der gleiche Lohn bezahlt werden soll, gleiche Beförderungskriterien zur Anwendung kommen sollen und letztendlich innerhalb des Kantons Zug keine Konkurrenzsituation unter den Schulgemei Berufsauftrag grundsätzlich der gleiche Lohn bezahlt wird, gleiche Beförderungskriterien zur Anwendung kommen und letztendlich innerhalb des Kantons Zug keine Konkurrenzsituation unter den Schulgemeinden nur

2603.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

CEDAW ist für die Schweiz am 26. April 1997 in Kraft getreten. Die Vertragsstaaten des Übereinkommens kommen überein, mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung teile oder eine Ressourcenzuteilung könne der verfassungsrechtlichen Verpflichtung nicht nachge- kommen werden. Der Regierungsrat sieht in der dezentralen Umsetzung die Möglichkeit, das Anliegen der G bj/staat/evaluation/umsetzung/leitfaden-wirksamkeitsueberpruefung-d.pdf [Stand: 19.01.2015]). Es kommen auch externe Berichte in Betracht: Vgl. z.B. den von der basellandschaftlichen Finanz- und Kirch

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