2165.07 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

aufgrund von kantonalen Erlassen er- hoben werden, kommen dem Kanton zu (z.B. Bussen im Zusammenhang mit Littering bei den ZVB). Innerhalb des Kantons kommen die Bussenerträge der Sicherheitsdirektion zu, kann. Weiter hat die Kommission die Sicherheitsdirektion abklären lassen, wem die Bussenerträge zu- kommen sollen und was unter dem Begriff „kostendeckend“ (Abs. 3) zu verstehen ist. Die Abklärungen der gestützt auf die Beratung in der Kommission angebracht ist . Dabei hält sich die Kommission bei der Kommentierung der einzelnen Bestimmungen an die Vorgaben des Regierungsrats in seinem Bericht (Reihenfolge der

3196.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

genehmigt wird, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sind, dass es zu einer schweren Straftat kommen könnte, zu deren Aufklärung auch die strafprozessuale ver- deckte Ermittlung angeordnet werden könnte zieht, die Staatsanwaltschaft zu informieren (Art. 307 StPO). 20 Lentjes Meili Christiane, in: Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich, Zürich 2018, N 22 ff. zu § 32d. Seite 14/19 3196.1 - 16513 anrufenden Person zu ermitteln, um sie möglichst schnell zu finden und ihr die 24 KARIN KELLER, in: Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich, 2018, N 5 zu § 53 PolG. Seite 18/19 3196.1 - 16513 notwendige

2801.4 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

ammlung der GDK im Mai 2018 habe aber deutlich gemacht, dass dies in der Praxis kaum je zustande kommen werde. 3.8. Eintretensdebatte Das Eintreten wurde in der Kommission kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit sei zwar sinnvoll, aber nur, wenn alle Kantone beitreten. Falls das Kon- kordat so nicht zustande kommen sollte, müsste eine Lösung auf Bundesebene angestrebt werden. Es wurde nochmals darauf hingewiesen Kantone sei. Gegen den Antrag wurde argumentiert, dass damit faktisch einem Kanton das Vetorecht zu- kommen würde. Wenn hingegen das Quorum lediglich erhöht würde, wie dies die Kommission für Gesundheit und

3333.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Empfänger- kreises und über den Leistungsumfang des Dienstaltersgeschenks. Mit der neuen Regelung kommen mehr Mitarbeitende in den Genuss eines Dienstaltersgeschenks. Zusätzlich wird der Leistungsumfang Unterrichtszeit werden zwei Lektionen pro Klasse für die Aufgabe der Klassenlehrperson angerechnet. Hinzu kommen eine Lektion in der 6. Pri- marklasse für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Übertrittsverfahren sowie

2251.14 - Ablauf der Referendumsfrist 4. November 2014

und Gerichte können dazu Delegationen bestimmen. 5 §§ 25–31 dieser Geschäftsordnung (Kommissionen) kommen für das Büro sinngemäss zur Anwendung. § 8 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten 1 Die P der Regierungsrat oder das Gericht die Vorlage nach dem Eintre- tensbeschluss zurückziehen will, kommen Abs. 1–3 sinngemäss zur Anwen- dung. 5 Sofern die Vorlage nicht mehr eingebracht werden soll, ist Wahlgang keine Stimme erhalten hat, fällt aus der Wahl, es sei denn, dass eine in folgende Wahlgänge kommende Person auf eine all- fällige Wahl verzichtet. § 88 Ablehnung der Wahl 1 Sofern eine gewählte Person

2251.07 - Ergebnis der 1. Lesung

und Gerichte können dazu Delegationen bestimmen. 5 §§ 25–31 dieser Geschäftsordnung (Kommissionen) kommen für das Büro sinngemäss zur Anwendung. § 8 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten 1 Die P der Regierungsrat oder das Gericht die Vorlage nach dem Eintre- tensentscheid zurückziehen will, kommen Abs. 1–3 sinngemäss zur Anwen- dung. 5 Sofern die Vorlage nicht mehr eingebracht werden soll, ist Tatsachen, auf das Ergebnis der Schlussabstimmung zurückzukommen ist. Nach der Annahme des Rück- kommensantrags durch zwei Drittel der stimmenden Kommissionsmitglie- der wird das Geschäft nochmals beraten

2243.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Laufnum- mer 12925, S. 4). Somit sind – neben dem Gehalt als Regierungsrat – auch keine Nebenein- kommen mehr vorhanden. 2.3. Heute geltende Regelung in der Übersicht Der Übersichtlichkeit halber kann die ungen (im Total) fliesst in die Staatskasse, als dass sie den Regierungsrats- mitgliedern zugute kommen (vgl. «Register Mandate, nebenamtliche Tätigkeiten und Interes- senbindungen der Mitglieder des geleistete volle Amtsjahr um 3 % gekürzt. Solange ein ehemaliges Regierungsratsmitglied ein Jahresein- kommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung eines amtiere n- den Regierungsratsmitglieds

1059.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Kantonen und aus dem Ausland sind häufige Gäste. Wie eine 1059.1 - 10992 3 aktuelle Umfrage zeigt, kommen beachtlich viele von ihnen mit der primären Absicht nach Zug, das Museum für Urgeschichte zu besuchen Für die Erweiterung der bestehenden Sicherheitsanlage und die Installation einer Überwachungskamera kommen ausserdem noch Fr. 11'000.-- hinzu (Beilage 2). 1059.1 - 10992 9 7. Weiteres Vorgehen, Terminierung

2374.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Laufnum- mer 12925, S. 4). Somit sind – neben dem Gehalt als Regierungsrat – auch keine Nebenein- kommen mehr vorhanden. 2.3. Heute geltende Regelung in der Übersicht Der Übersichtlichkeit halber kann die ungen (im Total) fliesst in die Staatskasse, als dass sie den Regierungsrats- mitgliedern zugute kommen (vgl. «Register Mandate, nebenamtliche Tätigkeiten und Interes- senbindungen der Mitglieder des geleistete volle Amtsjahr um 3 % gekürzt. Solange ein ehemaliges Regierungsratsmitglied ein Jahresein- kommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung eines amtiere n- den Regierungsratsmitglieds

2371.2 - Antwort des Regierungsrats

unten anzupassen. Ob und allenfalls wie bzw. wann es zu einer Kündigung der bilateralen Verträge kommen wird, ist offen. Es liegt nun erst einmal an der Schweiz, einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung Vorgaben verpflichtet, die Integration von zugewanderten Personen zu fördern. Der Bund hat für die kommenden Jahre gemeinsam mit den Kantonen die Integrationsförderung neu ausgerichtet. Für die Jahre 2014–2017

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