Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton Zug)

Jahresrechnung und den Jahresbericht; sie beschliessen über bauliche Erweiterungen. * 2 Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Parlamente zustan- de. Bei Differenzen ist die entsprechende Vorlage Regierungen 1 Die Regierungen üben gemeinsam die Oberaufsicht über die Strafanstalt aus. Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Regierungen zu- stande. Sie genehmigen die von der Paritätischen Die Rechte und Pflichten der Beamtenkonfe- renz werden in der Personalverordnung festgelegt. Es kommen ihr nur be- gutachtende Funktionen zu. Art. 15 * Dienstverhältnisse des Personals 1 Die Anstellu

Verfassung des Kantons Zug

seiner Mitte den Präsidenten, den Vizepräsidenten und zwei Stimmenzähler. 2 … * § 41 1 Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu: * a) die Entscheidung über die Vollmachten seiner Mitglieder; 10 111 und Beschlüsse und mit der Staatsverwaltung und Rechnungsführung in allen Teilen beauftragt. Ihm kommen insbesondere folgende Befugnisse und Ver­ pflichtungen zu: a) Die Besorgung der innern und äussern

141.1 - Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR)

und Gerichte können dazu Delegationen bestimmen. 5 §§ 25–31 dieser Geschäftsordnung (Kommissionen) kommen für das Büro sinngemäss zur Anwendung. § 8 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten 1 Die P der Regierungsrat oder das Gericht die Vorlage nach dem Eintre- tensbeschluss zurückziehen will, kommen Abs. 1–3 sinngemäss zur Anwen- dung. 5 Sofern die Vorlage nicht mehr eingebracht werden soll, ist Wahlgang keine Stimme erhalten hat, fällt aus der Wahl, es sei denn, dass eine in folgende Wahlgänge kommende Person auf eine all- fällige Wahl verzichtet. § 88 Ablehnung der Wahl 1 Sofern eine gewählte Person

1699.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Ersatzabgabe" ein. 3. Aufgrund des Resultats des Vernehmlassungsverfahrens – darauf wird später zurückzu- kommen sein – beauftragte die Sicherheitsdirektion das Amt für Feuerschutz, die Thematik unter dem Titel werden, wenn der Er- trag der Ersatzabgabe zweckgebunden vollumfänglich den Feuerwehrbelangen zugute kommen und mithelfen würde, die Feuerwehrleute bestmöglich auszurüsten und sie allen- falls aus der Ersatzabgabe über die Steuererklärung nicht erfasst und müssten von den Gemeinden separat angegangen werden. Dazu kommen wieder- um Solidaritätsüberlegungen: Mit einem eher symbolischen Betrag sollen auch ausländische

1892.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

die Rahmenbedingungen fest. Darin wird bestimmt, wofür Einheiten des Zivil- schutzes zum Einsatz kommen und was die gesuchstellende Organisation diesen gegenüber für Rechte und Pflichten übernimmt. Im t bedingt eine genügende Vorlaufzeit. Je nach Veranstaltung, für die der Zivilschutz zum Einsatz kommen soll, erfolgt dieser ent- geltlich oder unentgeltlich. In jedem Fall muss ein solcher Einsatz auch

2019.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Stu- dent/Studentin. Im Studienjahr 2010/11 besuchen 286 Studierende die PHZ Zug. 96 Studierende kommen aus dem Kanton Zug, 61 aus den übrigen Konkordats- kantonen, 126 aus Nicht-Konkordatskantonen und

1918.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorlage Nr. 1918.1 Laufnummer 13362 Gebührengesetz (GebG) Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. März 2010 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen den

2024.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

dass auch die UCH in den Spitzenstunden gut ausgelastet sein wird und es bisweilen zu Wartezeiten kommen kann. Wichtig ist aber zu wissen, dass die Autobahn nicht über die Kapazität verfügt, den regionalen

2050.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

"Shared Facilities" kann als zusätzliche Erdgeschossnutzung eine gewerbliche Drittnutzung in Frage kommen oder allenfalls ein Quartierversorger. Für Wohnnutzungen wird das Areal als durchschnittlich eingeschätzt aus funktionalen Gründen neu im Längsbau vorge- sehen sind. Das Hochhaus bildet vom Bahnhof her kommend einen Auftakt für das Gebiet der kantonalen Verwaltung und ergänzt die realisierten und geplanten

1773.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

landwirtschaftli- chen Ertragswert liegt. Kaum je übersteigt der Quadratmeterpreis Fr. 20.--. Allerdings kommen oft sogenannte Inkonvenienzentschädigungen hinzu, um besondere Nachteile auszugleichen, die eine

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