2843.1 - Motionstext

Bevölkerung sollte nämlich wissen, wer welche Abstimmung beeinflusst. Nicht nur Parteien oder Privatpersonen werden mit Spenden gelenkt, auch Abstimmungsergebnisse werden mit teuren Abstimmungskampagnen n bekennen. Letztendlich darf eine kleine Elite nicht zu viel Einfluss haben. Finanzkräftige Privatpersonen oder Organisationen können sich mit hohen Spendenbeträgen viel Macht erkaufen und die P o- litik

2844.3 - Antrag des Regierungsrats (Kommission Allgemeine Weiterbildung)

über die Anerkennung der Sonderschulen und Privatschulen sowie über Massnahmen und den Entzug der Anerkennung; o) entscheidet über die Bewilligung von Privatschulung sowie über Massnahmen und den Entzug der 3 (Laufnummer 15708) r) erlässt besondere Bestimmungen zu den Diplomprüfungen von anerkannten Privatschulen mit Unterricht ausserhalb der obligatorischen Schulzeit. s) kann obligatorische kantonale Anlässe

2844.1a - Beilage

ungsobligatoriums durch die Gemeinden 3 0 931.1 1530.13 Aufhebung der hoheitlichen Funktion von privaten Revierförsterinnen und -förstern 60'000 933.21 1530.15 Tätigkeit Fischereikommission in Aufgaben

2860.1 - Bericht der Ombudsstelle

infor- miert worden Vorwurf an Gemeinde, keine Verfügung zu erlassen gegen Lichtverschmut- zung auf privatem Fussweg Konflikt zwischen Landeigentümer und Personen der Bauabteilung / Bitte um Vermittlung Fragen keine Abklärungen bei den Behörden statt. Wir erfassen diese einmaligen Kontakte als Anfragen von Privatpersonen oder Anfragen von Verwaltungen und archivieren unsere Notizen zum ein- maligen Vorgang. Bei Die Anzahl der Anfragen hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Es haben 153 (160) Privatpersonen und 19 (16) Behörden um Rat ange- fragt. Statistik in Tabellen Wie jedes Jahr erlaube ich mir

2861.2 - Antwort des Regierungsrats

Konzentration soll insbesondere durch seine Nähe zu den Bildungsstätten den Schülerinnen und Schülern privilegiert zur Verfügung stehen. 9. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass das Hauptproblem bei den la

2902.2 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

frei in ihrem Handeln. Daran ändert auch die vorliegende Petition nichts. Die Korporation hat den privatr echtlichen Mietver- trag mit dem TCS gekündigt. Dieses Handeln steht denn auch im Einklang mit den künftig abgeschafft werden sollen, benötigen nämlich je rund 70 bis 80 m 2 Land, welches so faktisch privatisiert wird. Entscheidend hinzu kommt, dass das Land, auf welchem s ich der Campingplatz befindet, Eigentum

2762.14 - Ergebnis 1. Lesung (WAG)

BGS 111.1 2) BGS 131.1 [Geschäftsnummer] 2 § 8 Abs. 6 (neu) 6 Der Kanton und die Gemeinden können Private finanziell unterstützen und ihnen die Adressen zur Verfügung stellen, damit diese den Stimmberechtig- htig- ten zwischen dem 18. und dem vollendeten 25. Lebensjahr separat zum Stimmmaterial private Wahl- und Abstimmungshilfen zustellen können. Die Wahl- und Abstimmungshilfen müssen die Grundsätze der

2762.17 - Antrag der SVP-Fraktion zur 2. Lesung

Wahlen und Abstimmungen (WAG) den folgenden Antrag: § 8 Abs. 6 6 Der Kanton und die Gemeinden können Private finanziell unterstützen und ihnen die A d- ressen zur Verfügung stellen, damit diese den Stimmbe Stimmberechtigten zwischen dem 18. und dem vollendeten 20. Lebensjahr separat zum Stimmmaterial private Wahl- und Abstim- mungshilfen zustellen können. Die Wahl- und Abstimmungshilfen müssen die Grundsätze der

2768.1 - Antwort des Regierungsrats

einer höheren leitenden Tätigkeit müssen eine gegenüber den übrigen Beschäftigten des Betriebes privilegierte Posit i- on innehaben, implizit also an der Spitze der Unternehmenshierarchie stehen (BGer 2C_745/2014 betreffend Arbeitszeiterfassung des Staatspersonals eingereicht. Unter Bezugnahme auf den in der Privatwirtschaft üblichen Verzicht auf die Zeiterfassung bei Angestel lten mit einem hohen Einkommen weisen die die Zeiterfassung bei Angestel l- ten mit einem hohen Einkommen vorstellen, wie dies in der Privatwirtschaft üblich ist? 3.1 Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März

2786.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Beitrag leisten. Rund 30 Prozent der Asylsu- chenden nahmen 2017 an Deutschkursen teil, die durch private Institutionen durchgeführt und vom Kanton bezahlt werden. Bei den Kursangeboten muss berücksichtigt

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