2897.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Bestandteil dieser Vor- lage. Ausgangslage: Hochwasserschutzdefizit Der Hinterburgmülibach ist ein privates Gewässer im Siedlungsgebiet der Gemeinde Neuheim. Zwischen dem Müliweiher und dem Waldtobel ist Gefahren- quelle eliminiert. Werkleitungen Im Bereich des Projektperimeters ist eine Vielzahl von privaten und öffentlichen Werkleitungen (Strom, Schmutz- und Trinkwasser, Telecom) vorhanden. Die Bedürfnisse

2897.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbau und Gewässer

oder Rechen säubern sowie für Ufermauern an sämtlichen privaten und öffentlichen Gewässer unterhalten. Vorliegend handelt es sich um ein privates Gewässer ausserhalb der Bauzonen, welches vollumfänglich gegen Hochwasser auf Kosten der Stadt Zug ertüchtigt worden. Der Hinterburg- mülibach sei auch ein privates Gewässer. Des Weiteren würden Werkleitungen gleichzeitig saniert. Wie sehe es dort mit dem Kostenteiler Gewässer zuständig. Alle übr i- gen Gewässer – mit einer Länge von immerhin rund 700 Kilometern – sind privat und deren Grundeigentümerschaften waren für alle Wasserbaubelange (Ausbau, Hochwasserschutz, Unterhalt)

2897.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Kosten übernehmen muss, denn die Gemeinden sind bei privaten Gewässern für sämtliche wasserbaulichen Belange innerhalb der Bauzonen zuständig. Die privaten Grundeigentümer sind gemäss GewG nur noch für den verneint und darauf hingewiesen, dass für solche Naturereignisse grundsätzlich die Versicherungen der privaten Besitzer aufkommen müssen. Trotzdem ist der Kanton gefordert, Massnahmen für den Hochwasserschutz 1999 (GewG; BGS 731.1) verpflichtet. Der Kanton ist für alle öffentlichen Gewässer sowie für die privaten Gewässer ausserhalb der Bauonen zuständig, was vorliegend der Fall ist. Dies ist auch die Erklärung

2899.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

gesetzliche Eigentumsbeschränkungen dar. Es kann sich um privatrechtliche oder um öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen handeln. Privatrechtliche Eigentumsbeschränkungen ergeben sich entweder unmittelbar

2899.2 - Antrag des Regierungsrats

zugänglich und können von jeder Person genutzt werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 1 Geobasisdaten und andere Geodaten sind öffentlich zugänglich und können können von jeder Person genutzt werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. - 6 - Geltendes Recht [M09] Antrag des Regierungsrats vom 25. September 2018; Vorlage

2898.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

der Regierungsrat das bis anhin bestehende Privileg fallen, von den Anspruchsberechtigten keine Abtretungsgebühr zu erheben. Die Abschaffung dieses Privilegs stiess seither seitens der Kundschaft immer entsprechend rege benutzt bzw. gehandelt. Unabhängig von der getroffe- nen Vereinbarung unter den Privaten erhebt das Strassenverkehrsamt für den mit der Abtr e- tung verbundenen administrativen Aufwand

2899.4 - Ergebnis 1. Lesung

zugänglich und können von jeder Person ge­ nutzt werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Inter­ essen entgegenstehen. § 10 Abs. 3 (geändert) 3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur

2898.1 - Motionstext

Strassenverkehrsamt 100 Franken . Will jemand ein Kontrollschild von seiner eigenen Firma auf sich privat umschreiben lassen, kostet dies satte 250 Franken! Für den neuen Fahrzeugausweis (Ausdruck) bezahlt

2866.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

benötigter Wohnungen. Jedoch steigen die Kosten der von den Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich privat gemieteten Wohnungen (von 375 930 auf 663 215 Franken pro Jahr).  Die Stawiko ist der Meinung, dass

2869.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Vorlage Nr. 2869.2 Laufnummer 15797 Rechenschaftsbericht des Obergerichts für das Jahr 2017 Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission vom 8. Juni 2018 Sehr geehrter Herr Präsident Se

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