2891.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

sich daher als Referenz. § 43 Haftung für private Mittel Um sicher zu stellen, dass eine haftungsrechtliche Deckung für die Dauer der Beanspruchung von privaten Mitteln im Sinn von § 39 besteht, geht die h ingegen können die Einsatzmittel verstärkt und weitere Partnerorganisationen, Führungsorgane, private Unterne h- men und auch Dritte oder die Armee miteinbezogen werden. Im Ereignisfall geniessen die ch statuiert, so etwa im Bereich des Ge- sundheitswesens beispielsweise für Spitäler, Kliniken, private Ärzte oder Apotheken. 25 MARTIN LENDI, Bewährung des Rechts, 1992, S. 153. 26 Siehe dazu hinten Kapitel

2891.3a - Beilage Synopse

esetzes ab der offiziellen Aufhebung des Notstands. § 43 Haftung für private Mittel 1 Für die Dauer der Beanspruchung von privaten Mitteln gemäss § 39 übernimmt der Staat die Haftung der Eigentümerin oder systeme. § 39 Bereitstellung von Mitteln 1 Die Gemeinden und der Kanton a) mieten erforderliche private Mittel ein; b) kaufen notwendige Verbrauchsmittel. 2 Ist deren Beschaffung zu marktüblichen Bedingungen sorgung in Notlagen sicher. 2 Soweit die Wasserversorgung einem selbständigen öffentlichen oder privaten Werk oder einem Gemeinwesen übertragen ist, wirkt dieses im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde

2891.5 - Ergebnis 1. Lesung

esetzes ab der offiziellen Aufhebung des Notstands. § 43 Haftung für private Mittel 1 Für die Dauer der Beanspruchung von privaten Mitteln gemäss § 39 über- nimmt der Staat die Haftung der Eigentümerin systeme. § 39 Bereitstellung von Mitteln 1 Die Gemeinden und der Kanton a) mieten erforderliche private Mittel ein; b) kaufen notwendige Verbrauchsmittel. 12 [Geschäftsnummer] 2 Ist deren Beschaffung zu

2891.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. Dezember 2019

esetzes ab der offiziellen Aufhebung des Notstands. § 43 Haftung für private Mittel 1 Für die Dauer der Beanspruchung von privaten Mitteln gemäss § 39 über- nimmt der Staat die Haftung der Eigentümerin systeme. § 39 Bereitstellung von Mitteln 1 Die Gemeinden und der Kanton a) mieten erforderliche private Mittel ein; b) kaufen notwendige Verbrauchsmittel. 12 [Geschäftsnummer] 2 Ist deren Beschaffung zu

2892.1 - Antwort des Regierungsrats

zuständig für die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Direktionen, Gemeinden, öffentlichen und privaten Beratungsstellen sowie für den interkantonalen Kontakt. Diese Stelle ist verantwortlich für die

2900.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

von Rechtssicherheit von Blockchain-basierten Aktivitäten in der Schweiz zum Ziel hat. Als Public Private Partnership vereint er Akteure aus der Blockchain- Branche, aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft laufend überprüft werden muss. Insbe- sondere gilt es zu vermeiden, langfristige Mietverträge mit Privaten abzuschliessen, um unnöt i- ge Kosten zu vermeiden. Auf Seite 81 des Budgetbuches ist ein Inves

2899.5 - Ablauf der Referendumsfrist: 17.06.2019

zugänglich und können von jeder Person ge­ nutzt werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Inter­ essen entgegenstehen. § 10 Abs. 3 (geändert) 3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur

2108.03a - Synopse

Parteien. 2 Der Kantonsrat kann ausnahmsweise einem Mit- glied des Regierungsrates die Übernahme privater Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Kontroll- stellenmandate gemäss Abs.1 Bst. d bewilligen -, Geschäftsführungs- und Kon- trollstellenmandate von Domizilgesellschaften; c) Aufgehoben. d) private Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Kontrollstellenmandate von andern Unternehmun- gen; d) . 2 Mit dem Regierungsratsamt unvereinbar sind ins- besondere: a) andere Erwerbstätigkeiten; b) private Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Kontrollstellenmandate; c) leitende Funktionen in Verbänden

2101.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Kinderkrippen und die bewilligungspflichtigen schulergänzenden Angebote wie Privatschulen, private Mittagstische und private Angebote der Randzeitenbetreuung. Es sind 19 Stellungnah- men eingegangen. An der V § 4: Betriebsbewilligung für private Angebote und Aufsicht In § 4 wurden bisher die Einwohnergemeinden für die Betriebsbewilligung (Abs. 1) und für die Aufsicht über private Angebote (Abs. 3) als zuständig Den Gemeinden soll zukünftig mehr Spielraum bei der Tarifgestaltung für eigene und subventionierte private Kinderbetreuungsangebote eingeräumt werden. Die Bei- träge der Erziehungsberechtigten müssen jedoch

2093.3 - Bericht und Antrag der Bildungskommission

Vertreter der Volkswirtschaftsdirektion zahl- reiche Fragen der Kommission. Sie führten aus, dass die privaten Stiftungen zwar ihre Teil- schulen mit Aktiven und Passiven in die neue Trägerschaft einbringen

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