2108.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

insbesondere in Bereichen bewährt habe, in denen operative Aufgaben erfüllt oder - ähnlich wie Privatunternehmen - Produkte erstellt oder Dienstleistungen erbracht wer- den. Die demokratische Legitimierung sodann im Amtsblatt oder auf der Internetseite einer Ge- meinde veröffentlicht werden. Daten von Privatpersonen sind dabei zu anonymisieren (Abs. 4). Sind Protokolle oder Akten im Amtsblatt oder auf der I gesetzes, womit der Kantonsrat ausnahmsweise einem Mitglied des Regie- rungsrates die Übernahme privater Verwaltungsratsmandate und dergleichen bewilligen kann, ersatzlos gestrichen werden. Das Rechts

2123.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

liche Konsequenzen zu gegenwärtigen sind, wenn sich eine Person weigert, sich gegenüber einer Privatperson auszuweisen. Beschluss: Die Kommission beschliesst mit 12:0 Stimmen die Streichung von Bst. c den gänzlich privaten Bereich von der Straf- norm (wie z.B. Nachbarstreitigkeiten) auszuschliessen. In der anschliessenden Diskussion der Kommission wurden die explizite Nennung des privaten Bereichs sowie

2123.3a - Synopse

n, Veranstal- tungen, Demonstrationen oder sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem oder privatem Grund unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. 2 Die Polizei kann Ausnahmen bewilligen, wenn

2123.4 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

lungen, Veranstaltungen, Demonstrationen oder sonstigen Menschenan- sammlungen auf öffentlichem oder privatem Grund unkenntlich macht. 2 Die Polizei kann Ausnahmen bewilligen, wenn achtenswerte Gründe es r

2123.5 - Ablauf der Referendumsfrist: 30. Juli 2013

lungen, Veranstaltungen, Demonstrationen oder sonstigen Menschenan- sammlungen auf öffentlichem oder privatem Grund unkenntlich macht. 2 Die Polizei kann Ausnahmen bewilligen, wenn achtenswerte Gründe es r

2123.2 - Antrag des Regierungsrates

gen, Veranstaltungen, Demonstrationen oder sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem oder privatem Grund unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. 2 Die Polizei kann Ausnahmen bewilligen, wenn

2165.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

nehmende Person in private Räumlichkeiten zurück- zieht, welche die Polizei nicht betreten darf. Hier wird die Rechtsgrundlage geschaffen, um der Polizei zu ermöglichen, jemanden auch in privaten Räumlichkeiten hinreichende Kündigungs- gründe für eine Nichtwiederwahl vorliegen. Ein Automatismus wäre eine Privilegierung gegen- über anderen vom Volk oder Kantonsrat gewählten Personen (wie z.B. Richter). b. Vereinbarkeit Seite 33/76 zeilichen Aufgaben ernsthaft gefährdet ist, zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen oder wenn die nachträgli- che Information der betroffenen Person in kei- nem Verhältnis

2164.2 - Antwort des Regierungsrates

allfällige private Tiefenbohrungsprojekte zu unterstützen und falls ja, auch finanziell (allenfalls im Sinne eines public private partnership)? Der Regierungsrat ist dann bereit, private Bohrungen finanziell durchgeführten Bohrung zu verwenden. Investoren sind die Daten zugänglich, soweit sie nicht a ls rein privat gelten. Das Amt für Um- weltschutz lässt gegenwärtig gestützt auf die zur Verfügung stehenden Fo Inves titions- kosten beliefen sich auf 90 Mio. Euro, davon 16 Mio. Euro für die Stromerzeugung. Die private Gesellschaft konnte Fördermittel von verschiedener Seite erhältlich machen. Sie rechnet mit einer

2164.1 - Interpellationstext

Ist der Regierungsrat bereit, allfällige private Tiefenbohrungsprojekte zu unterstützen und falls ja, auch finanziell (allenfalls im Sinne eines public private partnership)? 5. Ist nach Meinung des Re 1. Existieren im Kanton Zug bereits tiefengeologische Untersuchungen? 2. Sind dem Regierungsrat private Tiefenbohrungsprojekte im Kanton Zug bekannt? Gab es schon entsprechende Anfragen? 3. Ist das Wissen

2198.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Bestimmung Vorschlag 4. Privatschulen 4. Privatschulen und Privatschulung Wie bereits erwähnt wurde, soll neu die Schulpflicht nicht nur mit dem Besuch einer anerkan n- ten Privatschule sondern auch durch des Bildungsauftrages der Musikschulen unterstri- chen werden. Privatschulung (Unterricht durch Privatlehrpersonen zu Hause) Die Privatschulung von Kindern zu Hause wird unter § 5 Schulberechtigung und S mitzuteilen. 6 Privatschulen für ausländische Kinder kann die Bewilligung auch erteilt werden, wenn sie nach den Lehrplänen des Her- kunftslandes unterrichten. § 75 1 Privatschulen und Privatschulungen im Bereich

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