2208.2 - Antwort des Regierungsrates

Arztes. Details darüber sind uns allerdings nicht zugänglich. Beim bea n- standeten Gutachten für die private Unfallversicherung AXA (n icht die IV!), welches das Straf- verfahren auslöste, handelt es sich um

2108.04a - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat, Voll-Synopse

Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechtes, auf Beauftragte von Behörden sowie auf Private und privatrechtliche Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen und Entscheidungsbefugnisse haben, findet – Streitigkeiten zwischen Privaten und Körperschaften des öffentlichen Rechts 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz: 1. vermögensrechtliche Ansprüche Privater gegen Kanton oder Gemeinden sgemeinde nicht mehr gewährleistet ist, entscheidet die Aufsichtsbehörde unter Wahrung der privatrechtlichen An- sprüche über die Auflösung der Korporationsgemeinde und die Zuteilung des Korporationsgutes

2102.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

e zu treffen. Sie können dies, indem sie selber Einrichtungen in die- sem Bereich schaffen oder private Institutionen unterstützen (Art 3g BetmG). Im Kanton Zug hat die Drogenkonferenz diese Aufgabe – Mieterschaft Seite 6/10 2102.1 - 13950 untergebracht mit Jugendlichen im Schulalter, Asylsuchenden, privaten Institutionen und Fir- men sowie Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. 1.10 Idealer ka

2093.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

rechtlich weitgehend eigenständigen Teilschulen (drei davon unter Luzerner Trägerschaft, zwei unter privater Trägerschaft) und die Direktion der Hochschule Luzern zu einer rechtlichen Einheit in der Form einer Träger (Wirtschaft, Technik & Architektur, Design und Kunst), bei je einer Teilschule jeweils eine private Stiftung (Musik und Soziale Arbeit). Zudem war die Direktion nicht optimal positioniert, da die

2122.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorlage Nr. 2122.1 Laufnummer 14008 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG) Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. März 2012 Sehr ge

2123.1a - Beilage

nämlich bei Übertretungen eines durch die zuständige Behörde erlassenen Fahr- und Parkierverbots auf privatem Grund und bei Übertretungstatbeständen, die in gemeindlichen Erlassen vorgesehen sind. In allen PStG ersatzlos aufzuheben. § 11 Verunreinigung fremden Eigentums Wer unbefugt auf öffentlichem oder privatem Eigentum Zeichen, Inschriften oder Plakate an- bringt oder es auf andere Weise verunreinigt, wird es, auf § 29 PStG zu verzichten. § 31 Stempel, Siegel oder Zeichen 1 Wer unbefugt amtliche oder private Stempel, Siegel oder Zeichen herstellt, bestellt oder bestellen lässt, wer solche Stempel, Siegel

2194.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

das Personal öffentlich- oder privatrechtlich ange- stellt wird. Es ist unbestritten, dass das Gemeinwesen ungeachtet seiner Handlungsformen, d.h. auch wenn es privatrechtlich handelt, an die allgemeinen Verfassungsgrundsätze gebun- den ist. Bei der Wahl privatrechtlicher Arbeitsverträge bleibt damit die Behörde namentlich den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des öffentlichen Interesses, der Verhält verpflichtet. Die Behörde ist zudem an die Grundrech- te gebunden. Dies schliesst den Einsatz privatrechtlicher Handlungsformen für das Gemeinwe- sen nicht grundsätzlich aus. Jedoch kollidieren die Anforderungen

2195.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

umfasst 24.14 ha landwirtschaftliche Nutzfläche im Eigentum des Kantons und 5.1 ha Pachtland von privaten Dritten. Heute präsentiert sich der Betrieb wie folgt: 26 Milchkühe in einer Betriebszweiggemeinschaft

2194.3a - Beilage 1

Whistleblowing ist in erster Linie ein Thema für private Unternehmen, nicht aber für die öffentliche Verwaltung. Denn im Gegensatz zur Privatwirtschaft haben die Mitarbeitenden öffentlicher Verwaltungen

2194.3b - Beilage 2

154.219) und die Weisung zum Vollzug des Reglements. Die Mitarbeitenden des Kantons kön- nen das Privatauto gegen Gebühr auf einem Parkfeld abstellen, sofern es das Parkplatzang e- bot des Kantons oder seiner

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