2315.3 - Bericht und Antrag der Kommission

Vorlage Nr. 2315.3 Laufnummer 14629 Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungs- rechtspflegegesetz; VRG) Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission vom 21.

2315.2 - Antrag des Regierungsrates

Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht überwie- gende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 1a Die Behörde kann Akten auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme freigeben

2335.13a - Beilage 1

MidnightSports, OpenSunday und «Halle für Alle» geöffnet. - Die Kosten für die Nutzung der privatrechtlich betriebenen Sportinfrastruktur der ISZL betragen Fr. 275.- bis 300.- pro Stunde. Der Betrag gilt

2329.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

3c BetmG erfasst werden. Die Kantone haben den Auftrag, fachlich qualifizierte öffentliche oder private Behandlungs- oder Sozialhilfestellen zu bezeichnen, die für die Betreuung der gemeldeten Personen Fachleute, die im Erziehungs-, Sozial-, Justiz- und Polizeiwesen – wozu auch durch Gemeinden beauftragte private Sicherheitsdienste gehö- ren – tätig sind, können unter bestimmten Voraussetzungen Fälle melden,

2328.9 - Ablauf der Referendumsfrist: 17. Februar 2015

Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 773) [M14] Ablauf der Referendumsfrist: 17. Februar 2015; Vorlage Nr. 2328.9 (Laufnummer 14843) Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsa

2329.1a - Beilage

zuständig für: a) die Zulassung privater Behandlungs- und Fürsorgestellen zur Betreuung betäu- bungsmittelabhängiger Personen (Art. 15a Abs. 3 des Gesetzes); a) die Zulassung privater Behandlungs- und Sozialh 4 Der Regierungsrat kann die Aufgabe der Gassenarbeit auf Antrag der Drogen- konferenz an eine private Institution übertragen. Kanton und Gemeinden tragen je die Hälfte des staatlichen Beitrages. 5 Die Kantonsarzt oder die Kantonsärztin, über die Fachstelle für Suchtfragen und über die zugelassenen privaten Behandlungs- und Fürsorgestellen (Art. 34 Abs. 1 Bst. e des Gesetzes). 1 Die Gesundheitsdirektion

2329.2 - Antrag des Regierungsrates

sowie über die zugelassenen privaten Be- handlungs- und Sozialhilfestellen. 3 Die Gesundheitsdirektion ist namentlich zuständig für: a) (geändert) die Zulassung privater Behandlungs- und Sozialhilfestel-

2328.7 - Antrag von Georg Helfenstein zur 2. Lesung

ihrem Privatverm ö- gen. Ausserdem macht es schon gar keinen Sinn, die bestehenden haftungstechnischen Rege- lungen bei Fehlverhalten von öffentlich rechtlichen Angestellten oder Schädigung Privater durch

1084.04 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

erstatten: - Zusammenführung von Kantonsspital und Spital Baar in einer gemeinsamen, nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen zu führenden neuen Trägerschaft; - Möglichkeit einer gemeinsamen Lösung für beide

1093.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 4. November 2003

unter der Leitung und Ver- antwortung einer vom Gemeinderat bestimmten Gantbeamtung oder einer Privatperson unter Mitwirkung der zuständigen gemeindlichen Behörde durchzuführen. 1) SR 822.31 2) SR 221.411 Schlichtungsstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann 1 Wer einen Rechtsstreit aus einem privatrechtlichen oder öffentlichrecht- lichen Arbeitsverhältnis gemäss dem Bundesgesetz über die Gleichstellung durch; c) erteilt Bewilligungen für die Gewährung und Vermittlung von Konsum- krediten für die private Nutzung (Art. 39 und 40 KKG5)) und von Kredi- ten für den gewerblichen Gebrauch (Interkantonales

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