1346.06 - Anträge der Staatswirtschaftskommission

Prozent), stellt der Regierungsrat dem Kantonsrat Antrag auf die Umwandlung der Kasse in eine privatrechtliche Stiftung. 3 Die Kasse führt für die bei ihr versi- cherten Personen die berufliche Vorsorge

1346.05 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

des Kantons Zug P Pädagogische Hochschule, Zug Pensionskasse des Kantons Zug Pflegezentrum Baar Privatschule Dr. Bossard, Unterägeri Pro Arbeit Pro Senectute, Zug Psychiatrische Klinik Oberwil R Rheumaliga Prozent), stellt der Regierungsrat dem Kantonsrat Antrag auf die Umwandlung der Kasse in eine privatrechtliche Stiftung.» Es wurde ein Antrag gestellt, dass die vier Arbeitgebervertreter/innen auf Antrag

1367.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Es ist wichtig, sich von einer privatwirtschaftlichen Betrachtungsweise zu lösen. Hier geht es um die «Abschreibung von Verwaltungsvermögen», das es in der Privatwirtschaft nicht gibt. Verwaltungsvermögen die Frage zu beantworten, ob es heute vom Kanton wahrgenommene Aufgaben gibt, die ebenso gut von Privaten erfüllt werden können. Mit dieser Staatsaufgabenreform erreichen die Motionäre ihr Ziel auch, ja

1367.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

nachträglich weggefallenen Grund erfolgen, zurückzu- erstatten sind. Dieser Grundsatz, der für das Privatrecht in Art. 62 Abs. 2 OR ausgesprochen ist, ist, wie jedenfalls ohne Willkür angenommen werden kann se vom 28. Oktober 2003 und 25. Oktober 2005 zu den Leistungsvereinbarungen des Kantons Zug mit privaten Dritten betreffend die Übertragung öffentlicher Aufgaben wurde der Begriff des «Beitrages» als

1367.7 - Antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung

Willenserklärungen dürfen die Behörden abgeben und privatrechtliche Verträge abschliessen. Wenn das Gemeinwesen als Rechtssubjekt des Privatrechts handelt, unterliegt es, im Gegensatz zu Privatperso- schäftliche Willenserklärungen sind keine Verfügungen, unabhängig davon, ob sie auf den Abschluss privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Verträge ausgerichtet sind (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum V Instand- haltung der notwendigen Mittel für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, darf der Staat privatrechtlich handeln (BGE 120 II 326 E. 2d; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zür

1413.07a - Beilage

Sitzungen, Rapporte 1'000 Neue Gestaltung der Abschlussübung Polizeischule 30 Übernahme Bearbeitung Privatanzeigen durch Gemeinden 20 Einführung zeitgemässe Informatikmittel bei der OB-Erfassung 800 Einführung

1413.11 - Ablauf der Referendumsfrist: 5. Februar 2007

einer mutwillig ausgelösten Alar- mierung; c) jenen, aus deren privater Sicherheitseinrichtung sich ein Fehlalarm löst; d) jenen, die für private Anlässe den polizeilichen Ordnungs-, Sicherheits- oder Ver bis (neu) Aufschaltung einer privaten Sicherheits- einrichtung zur direkten Alarmierung der Polizei 2 000 bis 10 000 38.ter (neu) Jährliche Abonnementsgebühren für eine private Sicherheitseinrichtung mit fallen in die jeweilige Gemeindekasse. 4 6. Abschnitt Private Sicherheitseinrichtungen, Anlässe § 19 Private Sicherheitseinrichtungen 1 Private Sicherheitseinrichtungen mit direkter Alarmierung der Polizei

1413.07 - Zusatzbericht und Antrag des Regierungsrates

welchen Anzeigen erstattet wurden oder Ermittlungen zu tätigen waren. Des- halb haben einige Gemeinden private Sicherheitsdienste engagiert. Nur weil einzelne Gemeinden vielleicht Sicherheitsassistentinnen und

1413.06a - Anhang

POG § 13 und 14) Einbezug Veranstalter SVG Art. 52, Ziff 3, lit a - d Einsatz Si Ass möglich Privatanzeigen (ruhender Verkehr) Gemeinde (Erledigung mehrheitlich durch die Zuger Polizei) § 28 Ziff. 1 G

1413.11a - Beilage

POG § 13 und 14) Einbezug Veranstalter SVG Art. 52, Ziff 3, lit a - d Einsatz Si Ass möglich Privatanzeigen (ruhender Verkehr) Gemeinde (Erledigung mehrheitlich durch die Zuger Polizei) § 28 Ziff. 1 G

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