1413.08 - Zusatzbericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

befristete Stellen ausserhalb des Plafonds zur Anpassung der beste- henden Verträge mit der Polizei für private Sicherheitseinrichtungen. Die vorberatende Kommission war bereit, diesen Stellenbegehren zu entsprechen

1424.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Gemeinden eine geeignete Fach- stelle für Jugendschutz und Jugendförderung. Er kann diese Aufgabe einer privaten Trägerschaft übertragen." Diese rechtliche Grundlage gibt dem Regierungsrat die Möglichkeit, das Themenbereich Kinder, Jugendliche, Familien besteht ein vielfältiges und gut ausgebautes Netz von privaten und öffentlichen Einrichtungen. Diese Angebote erbringen wichtige Leistungen zu Gunsten von Familien

1437.4 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

Freiheiten besitzt. Die von ihm verabschiedeten Bestimmungen dürfen weder dem eidge- nössischen Privatrecht widersprechen, noch dessen Anwendung beträchtlich erschweren. Der Regierungsrat hält in seinem

1446.8 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. April 2007

Art. 345 StGB vor dem Bundesstrafgericht. § 6 6. Anzeige und Privatklage 1 unverändert 2 unverändert 3 unverändert 4 Anzeigen und Privatklagen sind an die Polizeiorgane oder an die Staats- anwaltschaft zu Nichtanhandnahmeverfügung, wenn sich nach Eingang der polizeilichen Akten, der Anzeige oder der Privatklage offensichtlich kein Grund für eine Strafuntersuchung ergibt. 2 Inhalt, Genehmigung und Eröffnung Kosten nach § 56 ff. zu entscheiden. Zivilklagen sind auf den Zivilweg zu verweisen. 3 Ist die Privatklage unbegründet oder wurde die Anzeige leichtfertig oder in bösem Glauben erstattet, so sind die Kosten

1446.4 - Anträge der erweiterten Justizprüfungskommission

Art. 345 StGB vor dem Bundesstrafgericht. § 6 6. Anzeige und Privatklage 1 unverändert 2 unverändert 3 unverändert 4 Anzeigen und Privatklagen sind an die Polizeiorgane oder an die Staats- anwaltschaft zu Nichtanhandnahmeverfügung, wenn sich nach Eingang der polizeilichen Akten, der Anzeige oder der Privatklage offensichtlich kein Grund für eine Strafuntersuchung ergibt. 2 Inhalt, Genehmigung und Eröffnung Kosten nach § 56 ff. zu entscheiden. Zivilklagen sind auf den Zivilweg zu verweisen. 3 Ist die Privatklage unbegründet oder wurde die Anzeige leichtfertig oder in bösem Glauben erstattet, so sind die Kosten

1446.6 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

Art. 345 StGB vor dem Bundesstrafgericht. § 6 6. Anzeige und Privatklage 1 unverändert 2 unverändert 3 unverändert 4 Anzeigen und Privatklagen sind an die Polizeiorgane oder an die Staats- anwaltschaft zu Nichtanhandnahmeverfügung, wenn sich nach Eingang der polizeilichen Akten, der Anzeige oder der Privatklage offensichtlich kein Grund für eine Strafuntersuchung ergibt. 2 Inhalt, Genehmigung und Eröffnung Kosten nach § 56 ff. zu entscheiden. Zivilklagen sind auf den Zivilweg zu verweisen. 3 Ist die Privatklage unbegründet oder wurde die Anzeige leichtfertig oder in bösem Glauben erstattet, so sind die Kosten

1446.7 - Bericht und Antrag des Obergerichtes zur 2. Lesung

Verfahren gegen Abwesende (Rest wie 1. Lesung) § 65 - § 68 aufgehoben 8 1446.7 - 12286 § 69 5. Privatklage im Zivilpunkt (Rest wie 1. Lesung) § 69ter 6. Abgekürztes Verfahren (Rest wie 1. Lesung) § 84bis

1447.1 - Motionstext

jedoch bei wasserbaulichen Massnahmen an privaten Gewässern Handlungsbedarf. Die Finanzierung dieser Massnahmen steht immer wieder im Zentrum, da sie bei privaten Gewässern innerhalb und ausserhalb des Waldes versicherung sprechen, kommt die Kommission zum Schluss, dass der Mehraufwand aus der Subventionierung privater Gewässerverbauungen, welche im Interesse und zur Sicherheit der Allgemeinheit erfolgen, mit allgemeinen Waldes unterschiedlich geregelt ist. Liegen private Gewässer innerhalb des Waldes, unterstützt der Bund gemäss eidgenössischem Recht wasserbauliche Massnahmen mit rund 25 bis 30 %, sofern sich der Kanton

1446.3b - Beilage 2

Erlass eines Strafbefehls oder Anklageerhebung Eröffnung einer Untersuchung aufgrund von Anzeigen, Privatklagen oder von Amtes wegen STRAFVERFAHREN IM KANTON ZUG (Staatsanwaltschaftsmodell) BUNDESGERICHT "kleinere

2099.2 - Antwort des Regierungsrates

Landwirtschaft" mit dem Lehrgang Agrotechnik (am LBBZ Schluechthof). Ideell unterstützt werden auch private Höhere Fachschulen mit technischer Ausrichtung. Mit diesen Massnahmen und Investitionen im Bildu beantworten. In der Zwischenzeit hat die Unternehmung in enger Kooperation mit den RAV und einer privaten Outplacement-Agentur ein Jobcenter vor Ort eingerichtet. Im Zentrum stehen Massnahmen, welche die

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