933.211 - Verordnung über die Fischerei

Auslegen mindestens 100 m zu betragen. Schwebnetze, die in genügender Entfernung von ande- ren Privatfischenzen gesetzt, durch unvorhergesehene Strömung aber auf diese Gebiete abgetrieben worden sind, dürfen

933.21 - Gesetz über die Fischerei

Fischerei im Kanton zu fördern. § 2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für öffentliche und private Gewässer. Auf private Gewässer nicht anwendbar sind die Bestimmungen über die Fischerei in öf- fentlichen Gewässern Artenvielfalt und des Bestandes einheimischer Fische, Krebse und Fischnährtiere können die Eigentümer privater Fische- reirechte zu Besatzmassnahmen verpflichtet werden. § 9 Grundlagenbeschaffung 1 Wer den Fisch- Aufzuchtanlagen 1 Der Kanton kann eigene Fischbrut- und Aufzuchtanlagen betreiben. 2 Die Eigentümer privater Fischereirechte an einem vom Kanton bewirt- schafteten Gewässer haben sich nach Massgabe der Nutzfläche

841.7 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)

1 ELG). 2 … * 3 Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht und das nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a ELG privilegierte Erwerbseinkommen werden als Einnahmen angerech- net. * § 8 Ergänzendes Recht 1 Als ergänzendes

161.3 - Verordnung über die Staatsanwaltschaft (VO STA)

1 JStG2). * 2 Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität arbeitet sie bzw. er mit öffentli- chen und privaten Institutionen bzw. Organisationen im Bereich der Jugend- hilfe zusammen. 3 Sie bzw. er ist beim

154.231 - Reglement über die Entschädigung der nebenamtlich Beauftragten im Veterinärdienst

der Kantonstierärztin bzw. des Kantons- tierarztes: pro Stunde Fr. 37.50 * 2 Jahrespauschalen für private Infrastruktur und Auskunftserteilung: a) Bieneninspektor: Fr. 1 100.– b) Tierschutzbeauftragter:

411.2 - Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

notwendigen Daten werden bei den in Abs. 1 genannten Personen für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Art. 12 erhoben. * 7) B Entscheide der Rekurskommissio- nen können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes beim Bun- desgericht mit Beschwerde angefochten

332.33 - Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugskonkordat)

soweit sie den Geltungsbereich des Konkordats betreffen; 2 332.33 j) die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für den Vollzug von 1. Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeit

332.311 - Personalverordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bostadel

und Mitarbeiter 1 Hinsichtlich der Haftbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen- über Privaten gilt Art. 16 des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung einer gemeinsamen

161.1 - Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)

: a) Übertretungen eines durch die zuständige Behörde erlassenen Fahr- oder Parkierverbotes auf privatem Grund; b) in gemeindlichen Erlassen vorgesehene Übertretungstatbestände. 2 Er kann seine Befugnisse öffentlichen oder privaten Interessen ent- gegenstehen. § 88a * Akteneinsicht im abgeschlossenen Verfahren 1 Parteien können die Akten einsehen, sofern keine überwiegenden öffentli- chen oder privaten Interessen herangezogen werden. 7.8. Weitere Bestimmungen § 122 Belohnung 1 Für die erfolgreiche Mitwirkung Privater bei der Fahndung kann die Poli- zei mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eine Belohnung aussetzen

162.11 - Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG)

Verwaltungsgericht veröffentlicht seine Urteile in geeigneter Form. * 2 Berechtigte öffentliche oder private Interessen dürfen dabei nicht verletzt werden. 3 In besonderen Fällen, insbesondere bei öffentlichem chen Klagen aus Streitigkeiten zwischen Kör- perschaften des öffentlichen Rechts sowie zwischen Privaten und Kör- perschaften des öffentlichen Rechts gemäss § 80 und § 81 des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes

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